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Sehnde Stadt: Bauaufsicht hat nicht versagt
Aus der Region Region Hannover Sehnde Stadt: Bauaufsicht hat nicht versagt
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00:43 10.06.2018
Baumangel: In der Beethovenstraße, einer Seitenstraße der Fimbergstraße, ist an einigen Stellen der Asphalt durch abgestelltes Baumaterial beschädigt worden. Quelle: Privat
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Sehnde

Beim Ausbau der Fimbergstraße habe die Stadt ihre Bauaufsicht vernachlässigt, was zu vielen Verzögerungen und Mängeln geführt habe – diesen Vorwurf von Anwohnern, dem sich auch Ortsbürgermeister Helmut Süß (SPD) angeschlossen hatte, will das Rathaus nicht auf sich sitzen lassen. „Dass die Bauaufsicht versagt hat, stimmt nicht“, erklärt die Erste Stadträtin Bettina Conrady als Vertreterin von Bürgermeister Carl Jürgen Lehrke. Die Verzögerung um ein Dreivierteljahr habe auch nicht zu Kostensteigerungen für die Anwohner geführt.

Den Unmut der Anwohner könne sie verstehen, sagt Conrady: „Wir sind auch unzufrieden und haben permanente Nachbesserungsforderungen gestellt.“ Grundsätzlich sei es derzeit aber ein Problem, wegen der Auslastung der Branche überhaupt Baufirmen zu finden. Und oftmals seien nur unqualifizierte Hilfsarbeiter im Einsatz, ergänzt Fachdienstleiter Godehard Kraft. Warum es zu einer Verzögerung von einem Dreivierteljahr gekommen sei – ursprünglich sollte die Fimbergstraße bereits im September vergangenen Jahres fertig sein – hat die Stadt jetzt mit einer Chronologie der Baustelle dokumentiert.

Schon kurz nach Baubeginn im März 2017 habe es große Probleme bei der Verlegung der Entwässerungsleitungen an der B 65 gegeben. Dabei habe aber die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Änderungen gefordert, die viel Zeit gekostet hätten, erläutert Kraft. Im Juni habe der Bauzeitenplan deshalb nach hinten auf Oktober korrigiert werden müssen. Aber schon im Sommer vergangenen Jahres habe die Stadt der Tiefbaufirma aus Wolfsburg das erste Mal eine sogenannte Verzugsetzung zugestellt, eine Mahnung, ihre verbindlich zugesagte Leistung einzuhalten. Wenig später folgte die zweite Mahnung, zudem habe man eine Personalverstärkung eingefordert, verdeutlicht Kraft: „Dieser Mehraufwand geht zu Lasten der Firma.“ Auch Anwohner hatten sich wiederholt beschwert, dass auf der Baustelle oft kein Arbeiter zu sehen sei.

Inzwischen war das Bauende seitens der Firma auf November, kurze Zeit später auf Dezember und Ende des Jahres dann auf März dieses Jahres verschoben worden – das war dann bereits die vierte Verzögerung. Doch schon Anfang des Jahres hatte die Stadt ihrer Unzufriedenheit mit einer zweiten Verzugsetzung Ausdruck verliehen. Doch geändert hat das an den sich hinziehenden Arbeiten nichts. Im Frühjahr platzte der Stadt dann das erste Mal richtig der Kragen und sie sprach der Baufirma eine erste Mängelrüge aus. Die Tiefbauer aus Wolfsburg ficht das offenbar nicht an: Sie räumten schließlich im April die Baustelle. Doch eine erste Begutachtung fiel so negativ aus, dass die Stadt ihre zweite Mängelrüge aussprach. „Wir waren mit der Maßnahme nicht zufrieden“, stellt Kraft fest.

Erstaunlich findet der Fachdienstleiter, dass die Firma noch immer keine Endabnahme angeboten habe – fast acht Wochen nach Fertigstellung. „Normalerweise haben Unternehmen daran ein Interesse, denn dann beginnt die Gewährleistungspflicht.“ Und auch eine Endabrechnung ist erst dann möglich. Nun soll dies am 14. Juni geschehen, unabhängig davon, ob die Firma dabei erscheine oder nicht. Den Anwohnern versichert Kraft, dass die Kosten trotz der Verzögerungen nicht steigen werden. Sie lägen wie vor einem Jahr geschätzt bei 450.000 bis 500.000 Euro. Davon müssen die Anwohner im Rahmen der Straßenausbaubeiträge rund 60 Prozent bezahlen.

Eine Baufirma wegen schlampiger Arbeit unter Druck zu setzen, sei nicht so einfach, sagt Kraft. „Nur aufgrund eines Zeitverzugs ist keine Kürzung möglich.“ Dem betroffenen Unternehmen müsse man Nachbesserungszeiten einräumen, ergänzt Conrady. Deshalb könne die Stadt die Mängel auch nicht einfach selbst beheben und der Firma in Rechnung stellen. Künftig wolle man deshalb bei Vergabeverfahren nicht nur einen konkreten Preis festschreiben, sondern auch Qualitätskriterien einfordern. Dann müsse man nicht das günstigste Angebot nehmen.

Von Oliver Kühn

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