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Sehnde Raser zu erziehen steht im Vordergrund
Aus der Region Region Hannover Sehnde Raser zu erziehen steht im Vordergrund
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16:53 30.10.2018
Mit diesem mobilen Blitzgerät der Gemeinde Wennigsen wird seit fast acht Jahren auch in Sehnde das Tempo gemessen. Quelle: Ingo Rodriguez (Archiv)
Sehnde

Die Stadt plant, die Überwachung des fließenden Verkehrs mit einem eigenen mobilen Messgerät, Fahrzeug und zusätzlichem Personal künftig selbst in die Hand zu nehmen und darüber hinaus auch an andere Kommunen auszuleihen. Hintergrund ist, dass die Gemeinde Wennigsen, die dies in den vergangenen acht Jahren übernommen hatte, den Vertrag gekündigt hat. Über die Kosten der Anschaffung und den laufenden Unterhalt, die im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt wurden, hat die Politik jedoch noch Informationsbedarf angemeldet. Der CDU fehlte eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, weshalb sie das Thema noch einmal in die Fraktion gezogen hatte. Am Donnerstagabend soll nun der Rat über die Anschaffung entscheiden.

Das sind die Eckdaten: 50.000 Euro würde ein mobiles Blitzgerät kosten, dazu kommen 30.000 Euro für den Messwagen und 3500 Euro für ein mobiles Tempo-Display für die Ortschaften. „Wir wollen erzieherisch tätig werden, es geht nicht vornehmlich um Einnahmen“, sagte Fachdienstleiter Godehard Kraft. Ziel sei eine kostendeckende „schwarze Null“.

Außer den Einnahmen aus den eigenen Überwachungen, die bei mobilen Geräten jedoch zur Hälfte an die Region Hannover gehen, soll ein städtischer Mitarbeiter auch in benachbarten Kommunen wie Harsum und Algermissen eingesetzt werden, wodurch ebenfalls Einnahmen entstünden. Dort soll er zudem den ruhenden Verkehr überwachen, alles in allem 600 Stunden im Jahr. Deshalb schlägt die Stadt vor, dafür eine neue halbe Stelle im Rathaus zu schaffen.

Deutliche Kritik gab es von Seiten der CDU. Sepehr Sardar Amiri bemängelte, dass eine grundsätzliche Wirtschaftlichkeitsberechnung fehle. „Was ist besser, ein stationärer Blitzer oder ein mobiler mit mehr Personal?“ Auch vermisse er Zahlen, was die Neuordnung der Verkehrsüberwachung ohne die Ausleihe an andere Kommunen kosten würde. Andreas Heinen (CDU) hält gar „das ganze Unterfangen für nicht richtig“: „Das soll die Region machen.“ Die vorgelegten Zahlen passten nicht und seien zu hoch angesetzt, etwa 3000 Euro im Jahr nur für Betriebsstoffe. „Da muss das Auto schon 60.000 Kilometer im Jahr laufen.“ Auch den Anschaffungspreis halte er mit 30.000 Euro für deutlich zu hoch. Ex-Fraktionsmitglied Hartmut Völksen, ebenfalls CDU, kritisierte, warum das Gerät nicht alleine in Sehnde eingesetzt werde und bezeichnete die geplante Abschreibung des neuen Fahrzeugs über zehn Jahre als unüblich: „Normalerweise sind dies drei bis fünf Jahre, dann ist das Auto auch hin.“

Auch die Unterhaltungskosten von 3200 Euro im Jahr nur für die EDV kamen im Ausschuss nicht gut an. „Das ist viel Geld, das muss ja ein tolles Programm sein“, bemängelte Detlef Waltz (Grüne). Henning Franke (AfD) schließlich findet die geplante einjährige Laufzeit der Verträge mit anderen Kommunen zu kurz. Drei bis fünf Jahre wären für die Kalkulierbarkeit besser. Der Vertrag mit der Gemeinde Wennigsen lief allerdings auch jeweils nur über ein Jahr.

Max Digwa (SPD) dagegen findet das Konzept „ganz gut“. Er frage aber, wie oft bei 100 Messstellen in 15 Ortschaften kontrolliert werden könne: „Wir brauchen für die Ortslagen eigentlich stationäre Messsäulen.“ Dafür könnte eine Kamera ausreichen, die jeweils ausgetauscht würde, sodass niemand wissen könne, wann wo gerade geblitzt werde. Dafür solle die Verwaltung die Kosten errechnen. Die Idee sei gut, sagt Fachdienstleiter Kraft – doch das ginge nur im Einvernehmen mit der Polizei und an Unfallschwerpunkten. Zudem sei eine Messsäule mit 50.000 Euro sehr teuer, mit Kamera koste sie sogar 125.000 Euro.

Der Ausschussvorsitzende Edgar Bäkermann (SPD) versuchte, die Wogen etwas zu glätten. „Wir wollten doch nicht nur auf die Einnahmen schielen.“ Ein mobiler Blitzer wäre erstmal ein Einstieg und ein Fortschritt, denn in den vergangenen Jahren hätten sich viele Ortsräte darüber beklagt, dass der mobile Blitzer aus Wennigsen zu wenig vor Ort sei. Aber auch er fand, dass die vorgelegten Zahlen etwa hinsichtlich der Refinanzierung der Anschaffung noch nicht ausreichten.

Auch Vergabekriterien für Baugrundstücke sind Thema

Der Rat hat am Donnerstagabend eine Tagesordnung mit 20 Punkten abzuarbeiten. Außer dem Konzept zur Verkehrsüberwachung geht es etwa um eine Resolution zum Erhalt und zukunftsfesten Ausrichtung des Lehrter Krankenhauses. Dies sei auch für die Sehnder Bevölkerung „von hohem Interesse“, wie es die Gruppe CDU/FDP in ihrem Antrag begründet. Interessantes Thema für potenzielle Neubürger sind die Vergabekriterien für Baugrundstücke mit Einfamilien- und Doppelhäusern. Die Stadt will die vom Rat vor zwei Jahren beschlossenen Kriterien aufgrund ihrer teils schlechten Erfahrungen mit tricksenden Bauwilligen deutlich ändern. Darüber hinaus geht es um die Ausweisung des Hämeler Waldes und der Sohrwiesen zu einem Naturschutzgebiet. Davon sind auch die Gemarkungen Dolgen und Haimar betroffen.

Die Sitzung des Rates am Donnerstag, 1. November, beginnt um 18 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Eingang Nordstraße 19. Vor und nach dem öffentlichen Teil können Einwohner Fragen an den Rat und die Verwaltung stellen.

Von Oliver Kühn

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