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Sehnde Straßenausbau: Sehnder FDP will Satzung abschaffen
Aus der Region Region Hannover Sehnde Straßenausbau: Sehnder FDP will Satzung abschaffen
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00:48 22.04.2018
Der neue Vorstand: Martin Busche (von links), Jonas Renz, Bert Dauelsberg und Thomas Vögel. Quelle: Privat
Sehnde

 Die Mitglieder des Sehnder FDP-Stadtverbandes haben sich entschieden: Bei ihrer Versammlung haben sie sich dafür ausgesprochen, die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. Diese wird für Anwohner fällig, wenn eine Kommune ihre Straße erneuert: 75 Prozent der Kosten, wenn es eine Wohnstraße ist, 25 Prozent, wenn es sich um eine Haupt- oder Durchgangsstraße handelt.

Nach der Entscheidung über die Straßenausbaubeitragssatzung machte FDP-Chef Renz aber deutlich, dass die Stadt auch weiterhin in der Lage sein müsse, die Infrastruktur zu erhalten: „Dazu muss man andere Wege zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur suchen.“ Die Sehnder Liberalen sähen dabei auch das Land in der Pflicht und unterstützten die Initiative ihrer Landtagsfraktion zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes, erläutert Renz.

Denn die Straßenausbaubeiträge belasteten die Bürger erheblich – oft unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Sie seien damit ungerecht und stellten ein unkalkulierbares Risiko für Grundstücks- und Wohnungseigentümer dar, insbesondere im Alter. „Die Bürger werden beim Ausbau der Straßen, an denen sie leben, zu einer Kostenbeteiligung herangezogen, obwohl sie keinen direkten Einfluss auf die Bauausführung haben“, kritisiert der FDP-Chef. Die liberale Landtagsfraktion hatte im Januar im Landtag die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und eine Finanzierung von Ausbaumaßnahmen aus allgemeinen Steuermitteln beantragt. Dass das rechtlich kompliziert sei, hatte am Mittwochabend der Fachanwalt für Verwaltungsrecht Prof. Marcus Arndt aus Kiel in einem Vortrag im Finanzausschuss dargelegt.

Bei der Neuwahl wurde in der Versammlung zudem der alte Vorstand bestätigt: Vorsitzender bleibt Ratsherr Jonas Renz, auch sein Stellvertreter Martin Busche und Schatzmeister Thomas Vögel wurden wiedergewählt. Neu im Vorstand ist der Energiefachmann Bert Dauelsberg, der künftig ebenfalls als stellvertretender Vorsitzender fungieren wird.

Von Oliver Kühn

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