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Springe Straßenausbaubeiträge: Satzung beschlossen nach emotionaler Debatte
Aus der Region Region Hannover Springe Straßenausbaubeiträge: Satzung beschlossen nach emotionaler Debatte
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00:17 25.06.2018
Die Finanzierung des Straßenausbaus wird in Springe auf neue Füße gestellt.  Quelle: foto: mischer
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Springe

Der Rat hat die neue Straßenausbausatzung beschlossen – obwohl die Mehrheit aus SPD und CDU noch vor einem Monat den Beschluss verschieben wollte. Die Verwaltung drängte auf eine Entscheidung, um sowohl im Rathaus als auch bei den Bürgern endlich für Klarheit zu sorgen.

Städtetag bietet Unterstützung bei Rechtsstreitigkeiten an

Für Gesprächsstoff sorgte die Ankündigung des Städtetags, Springe bei Rechtsstreitigkeiten finanziell unterstützen zu wollen. „Das gibt mir zu denken“, meldete sich Uwe Lampe (parteilos) zu Wort. Auch die Aufteilung der Abrechnungsgebiete sei ungerecht und strapaziere das Gerechtigkeitsempfinden. „Das stimmt alles nicht“, ärgerte sich Tim Schmelzer (CDU) über Lampes Äußerungen. Die Beratung müsse irgendwann auch mal zu Ende sein. Und die Grundsteuer zu erhöhen, habe nichts mit Gerechtigkeit zu tun, ergänzte Bastian Reinhardt (SPD).

Gegenwind gab es dafür von Matthias Lenz (FDP-FWS), der eine Erhöhung der Grundsteuer, um die Straßensanierungen zu finanzieren, nach wie vor gerechter fände. Er sei überrascht, dass die Satzung nun doch beschlossen werden sollte. „Wir sollten die Abstimmung auf den Herbst zurückstellen und die Debatte des niedersächsischen Landtags abwarten.“ Bei Wilfred Nikolay (CDU) löste das Kopfschütteln aus. „Ich kann nicht verstehen, warum Sie die Grundsteuer immer noch favorisieren.“

Grüne sammeln Unterschriften gegen den Beschluss

Die Grünen hatten 400 Unterschriften gesammelt: Der Straßenausbau sollte aus Steuermitteln finanziert werden, erklärte Ursula Schulz-Debor. Auch Klaus Nagel reagierte ungehalten. Der Rat beschließe eine Satzung entgegen allen Ratschlägen der Verwaltung. Die Verwaltung mit der Einführung der wiederkehrenden Beiträge so zu überlasten, sei „absolut nicht in Ordnung“. Schließlich hätten die Rathaus-Mitarbeiter etwa mit den Schul-Neubauten genug Projekte vor der Brust. Sorgen bereiteten ihm zudem die Prozesskosten, die auf Springe zukommen könnten. „Stehen diese Kosten überhaupt schon im Haushalt? Das sind alles Fragen, die geklärt werden müssen.“

CDU und SPD verteidigten ihr Modell mit Nachdruck. Für Elke Thielmann-Dittert (Grüne) seien die wiederkehrenden Beiträge „unsolidarisch und ungerecht“. „Die Bürger haben keinen Grund, Hurra zu schreien.“ Den Einwand von Katrin Kreipe (SPD), die Grundsteuer-Variante sei „verfassungswidrig“, konnte Schulz-Debor wiederum schnell widerlegen. „Die Bemessung und Berechnung sind verfassungswidrig, aber nicht die Grundsteuer an sich.“

Springefeld: „Wiederkehrende Beiträge sind zweitbeste Lösung“

Kurz vor Schluss der zum Teil sehr emotionalen Debatte meldete sich Bürgermeister Christian Springfeld zu Wort. „Wir sind uns doch einig, dass das System, das wir jetzt haben, die schlechteste Lösung ist. Die wiederkehrenden Beiträge sind die zweitbeste Lösung und besser, als es jetzt ist.“ Auch wenn die Verwaltung monatelang mit hohem Aufwand eine Satzung „nach bestem Wissen und Gewissen“ erstellt habe, die „Hand und Fuß“ habe – Springfeld könne nicht für die neue Satzung stimmen. „Meine Stimme bekommt sie nicht, auch wenn die Satzung so gut ausgearbeitet ist.“ An dem Modell selbst gäbe es einige Kritikpunkte. Dennoch müsse jetzt – und nicht erst im Herbst – eine Entscheidung getroffen werden. „Viele Betroffene fragen sich jetzt, muss ich 20 000 Euro zahlen oder 55 Euro. Für sie müssen wir Rechtssicherheit schaffen.“ Trotz dieser Einwände stellte Lenz den Antrag, die Entscheidung zu vertagen, der allerdings keine Mehrheit fand.

Zur Abstimmung stand auch ein ergänzender Antrag von SPD und CDU, das Mitspracherecht der Ortsräte in Sachen Straßenausbau zu stärken. Im Finanzausschuss wurde das zunächst zurückgestellt. Nach erneuter Beratung im Verwaltungsausschuss befürwortete der Rat den Vorstoß.

Der Beschluss über die Satzung fiel schließlich deutlich aus: 21 Ratsmitglieder stimmten für die neue Satzung, elf dagegen, drei enthielten sich.

Von Saskia Helmbrecht

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