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Springe Stadt muss Haushaltsloch bis Mitte Dezember schließen
Aus der Region Region Hannover Springe Stadt muss Haushaltsloch bis Mitte Dezember schließen
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19:32 26.10.2018
Bis zum 13. Dezember will man in Springe das Haushaltsloch schließen – ob und wie das klappt, ist noch nicht klar. Quelle: eyetronic - Fotolia
Springe

Wer in sieben Wochen 3,2 Millionen Euro auftreiben will, der muss zum Beispiel ein verdammt guter Pokerspieler sein. Oder er sitzt im Rat oder in der Verwaltung von Springe. Dort will man bis Dezember ein Haushaltsloch in exakt dieser Größe schließen. Ob und wie das klappt, ist alles andere als klar.

Schönreden geht nicht, Schönrechnen – vorerst – schon

Bürgermeister Christian Springfeld hat in der Ratssitzung im Schulzentrum Süd den Haushaltsentwurf für 2019 vorgestellt. Das Minus darin lasse sich nicht schönreden, so Springfeld. Schönrechnen lässt es sich dagegen schon, zumindest kurzfristig: Die Stadt hat die fehlende Millionensumme kurzerhand als fiktive Einnahme in den Haushalt gestellt: „Wir haben also so getan, als würden wir tatsächlich 3,2 Millionen Euro einsparen“, räumt Springfeld ein.

Tatsächlich will die Stadt das mit der Politik zusammen auch tun – und zwar bis zur Ratssitzung am 13. Dezember. Dann soll der Haushalt offiziell verabschiedet werden. Und spätestens dann, betonte Springfeld, „müssen wir entweder den Ausgleich erreicht haben oder das Defizit auch offen als solches ausweisen“.

Steuern rauf oder Haushaltsposten kürzen?

Wie klappt das, wenn man nicht pokern will? Springfeld erläuterte seinen Vorschlag, den er schon gegenüber dieser Zeitung angerissen hatte: Grund- und Gewerbesteuern sollen steigen – verbunden mit einer pauschalen Kürzung einiger Haushaltsposten. Wichtig sei ihm, dass die schwarze Null nicht zulasten der geplanten großen Investitionen gehe. Zwischen 2018 und 2021 allein will die Stadt für diverse Projekte – etwa Schulen, Straßen, Kitas, Feuerwehren – rund 65 Millionen Euro ausgeben. Auch das Rathaus soll erweitert werden.

Ausgleich nicht allein durch Kürzungen möglich

Die 3,2 Millionen Euro könne man aber nicht nur deshalb kaum ausschließlich mit Kürzungen erreichen. Ein erheblicher Teil des Haushalts, etwa Sozialleistungen, sei gesetzlich vorgeschrieben und könne nicht angerührt werden. Mit einer Mischung aus Steuererhöhungen und Kreditaufnahmen könne man die Belastungen über mehrere Generationen verteilen. Gleichzeitig sei es „Irrsinn“, dass man überhaupt so diskutieren müsse, schimpfte der Bürgermeister: „Während der Staat insgesamt sich vor Geld nicht retten kann, weil die Steuereinnahmen sprudeln, müssen wir vor Ort über Erhöhungen nachdenken.“ Der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen funktioniere „hinten und vorne nicht“. Der Bund der Steuerzahler habe recht, wenn er in der Zeitung fordere, erst mal zu sparen: „Ja, würde ich ja gerne, wenn wir was zu sparen hätten. Wir bauen keine Spaßbäder und keine Golfplätze; wir machen das, was nötig ist – und das vernünftig“, so Springfeld. Am Ende seiner Rede appellierte er an den Rat, ebenfalls Ideen einzubringen. Und schwor die Politik so auf die kommenden sieben Wochen ein.

Von Christian Zett