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Springe Grüne sammeln Unterschriften
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00:17 20.11.2017
Wer sich über Straßenausbaubeiträge aufregt, kann über eine Online-Petition seine Meinung kundtun. Quelle: Weißling
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Springe

Der Name des Portals ist bewusst neutral gewählt. Unter https://petition-springe.de können die Bürger der Stadt ab ­heute bekunden, wie sie zur geplanten Umlage von Straßenausbaubeiträgen stehen. Klares Ziel der ­Grünen: „Wir wollen die Ratsmehrheit davon abbringen, ausschließlich die anliegenden Eigentümer zur Kasse zu bitten“, sagt die Fraktionsvorsitzende Elke Thielmann-Dittert.

Grüne wollen Druck erhöhen

„Ich habe den Eindruck, dass auch bei SPD und CDU ein größeres Nachdenken in dieser Sache eingesetzt hat“, sagt Thielmann-Dittert weiter. Mit der Unterschriftenaktion „Springe solidarisch — Pro Grundsteuererhöhung“ im Internet und über ausliegende Unterschriftenlisten will die Partei den Druck erhöhen.

Bis zum Jahresende und damit bis zur nächsten Haushaltsberatung wollen die Grünen ein deutliches Zeichen setzen. „Wir hoffen 2000 bis 5000 Stimmen zusammenzubekommen“, gibt Thielmann-Dittert an. In diesem Punkt gehe es nicht um eine grüne Meinung, sondern um breite politische Beteiligung bei einem Thema, das viele angeht. „Es wird immer so viel darüber geredet, dass die Ortsräte gehört werden sollen, und dann werden solche Themen doch im kleinen Kreis ausgemacht“, kritisiert sie.

Ein Bürgerbegehren und damit die Vorstufe zu einem bindenden Bürgerentscheid, ist die Unterschriftenaktion nicht. Haushaltssatzungen, Abgaben und Entgelte sind in Niedersachsen per se von diesen Formen direkter Demokratie ausgeschlossen.

„Aber alle, mit denen wir sprechen, sehen die Lösung der wiederkehrenden Beiträge mindestens ­kritisch“, betont Thielmann-Dittert.

Mit ihrer Unterschriftenaktion rufen die Initiatoren jetzt dazu auf, sich für eine Grundsteuererhebung auszusprechen.

So könnten auch die Straßenausbaukosten auf alle Bürger umgelegt werden. „Wir brauchen die Einnahmen, um nötige Investitionen zu tätigen“, betont auch der grüne Ratsherr Thomas Hüper-Maus. Und ­ergänzt: „Verwaltungsmäßig schlank und außerdem planbar geht das am besten nur über die Grundsteuer.“

Von Katharina Weißling

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