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Stadt: Begehren ist unzulässig

Grundsatzentscheidungen nicht allein Sache der Stadt Stadt: Begehren ist unzulässig

Die Stadtverwaltung schlägt dem besetzten Verwaltungsausschuss vor, das Bürgerbegehren zum Schulzentrum Steinhude abzulehnen. In einem fünfseitigen Papier begründet sie das mit rechtlichen Argumenten.

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Stadt: Begehren zum Schulzentrum unzulässig

Die Stadtverwaltung schlägt dem besetzten Verwaltungsausschuss vor, das Bürgerbegehren zum Schulzentrum Steinhude abzulehnen.

Quelle: Archiv (jpw)

Wunstorf. So liest sich die Vorlage auch eher wie ein Rechtsgutachten. Schon einmal nannte die Verwaltung ihre Auffassung, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei, weil es nicht allein Kompetenzen der Stadt als Schulträger berühre. Das Bürgergehren richtet sich gegen die Schließung der Realschule und die Umwandlung des Gymnasiums in eine Außenstelle des Hölty-Gymnasiums.

Auch wenn der Stadt schulorganisatorische Entscheidungen obliegen, seien derartige Grundsatzentscheidungen nicht allein Sache der Stadt sondern zugleich Entscheidungen des Landes. Neben anderen Quellen beruft sich die Verwaltung dabei auf das Bundesverfassungsgericht, dass dem Staat das Recht zubilligt, auf Gründung oder Schließung einzelner Schulen einzuwirken.

In einem zweiten Punkt beruft sich die Stadt auf ihrer vom Gesetzgeber aufgetragene Verpflichtung, auf die Entwicklung von Schülerzahlen zu reagieren. Zwar prüfe der Schulträger dies, aber die Vorgaben dafür seien „engmaschig“. Die Stadt müsse auf gravierende Veränderungen reagieren und sei nicht frei in ihren Entscheidungen. Bürgerbegehren dürfen aber, so die Stadt, nur zu kommunalen Angelegenheiten in Gang gesetzt werden, die ausschließlich kommunale Entscheidungen betreffen.

Unzulässig sei das Begehren der Steinhuder Initiative auch deshalb, weil der gesetzlich geforderte Vorschlag zur Kostendeckung nicht mitgeliefert worden sei. Auch wenn die Anforderungen an die zu liefernden Kostendeckungsvorschläge „nicht überspannt werden dürfen“, reiche der allgemeine Hinweis auf den Haushalt der Stadt nicht aus. So zumindest ist die Auffassung der Stadt.

Weiterer Grund für die Stadt, das Bürgerbegehren abzulehnen: Es sei zu ungenau formuliert. Für den Bürger müsse klar erkennbar sein für oder gegen was sie ihre Stimme abgeben. Das sei bei den Unterschriftenlisten der Initiative nicht der Fall. „Denn es bleibt im Dunkeln, was genau Gegenstand der Ratsbeschlüsse“ gewesen ist. Die Beschlüsse seien weder in den Listen zitiert, noch sei ihr Inhalt begründet.

Letztlich ist das Bürgerbegehren nach Auffassung der Stadt auch nicht hinreichend begründet worden. Die Begründung der Initiatoren suggeriere, dass der Ratsbeschluss auf falschen Prognosen beruhe. Begründet werde das aber nicht.

Der Verwaltungsausschuss ist Anfang Juni gefordert, eine Entscheidung zu treffen, ob der das Bürgerbegehren zulässt und somit einen Bürgerentscheid wolle. at

Initiative kritisiert Verwaltung massiv

Wir fordern, dass sich der Rat öffentlich und inhaltlich mit unserem Bürgerbegehren auseinandersetzt. Ich denke, das ist das Mindeste“, mit diesen Worten reagierte eine der Initiatorinnen des Bürgerbegehrens für den Erhalt des Steinhuder Schulzentrums, Stefanie Desch, auf die ablehnende Stellungnahme der Stadtverwaltung.

Die Initiative erwartet, dass die politischen Entscheidungsträger sich erneut mit dem lange diskutierten Problem der Zukunft des Schulzentrums auseinandersetzen. „Unabhängig von Inhalten werden hier ausschließlich formaljuristische Begründungen herangezogen“, kritisiert Thorben Rump, Sprecher der Initiative. „Der Inhalt des Bürgerbegehrens ist der Verwaltung seit Monaten bekannt.

Es ist eine Unverschämtheit seitens der Verwaltung, insbesondere des Bürgermeisters, jetzt mit der geballten juristischen Keule und konstruierten Argumenten zu kommen, mit der Begründung man hätte die Sammlung der Unterschriften nicht beeinflussen wollen“, so Rump weiter. Für den Fall einer Nichtzulassung des Begehrens kündigt die Initiative unterdessen weitere rechtliche Schritte an: „Wir haben über 4000 Euro an Spenden für die laufende Klage gesammelt. Wir gehen fest davon aus, auch für eine weitere Klage ausreichend Spenden einzusammeln. Ein Euro pro Unterschrift würde schon reichen“, ist sich Rump sicher. at

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