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Stadt Wunstorf Strabs-Wegfall: Stadt bewertet Folgen
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00:19 29.10.2018
Wenn die Straße vor der Haustür saniert wird, müssen Eigentümer oft viel Geld bezahlen. Quelle: dpa
Wunstorf

Die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) soll kippen. Dies wünschen sich zumindest Eigenheimbesitzer. Welche Konsequenzen der Wegfall der Anliegerbeiträge hätte und wie eine alternative Finanzierung aussehen könnte, darüber informiert eine am Freitag herausgegebene Vorlage der Stadtverwaltung. Die Ratsmehrheitsgruppe aus SPD/Grüne/FDP hatte einen Fragenkatalog erarbeitet, die AfD einen Antrag zu der Thematik gestellt.

In den letzten fünf Jahren mussten die Anlieger insgesamt 2,2 Millionen Euro an Beiträgen leisten. Die Finanzierung über die Grundsteuer sieht die Verwaltung aufgrund der derzeit unsicheren Rechtslage kritisch. Die Bundesregierung muss bis zum 31. Dezember nächsten Jahres das derzeit verfasssungswidrige Gesetz neu gestalten. Um Einnahmeausfälle durch die Abschaffung der Strabs über eine Grundsteuererhöhung zu kompensieren, müsste der Hebesatz von zurzeit 490 Prozentpunkten für 2018 um 56 Punkte erhöht werden. Ein Besitzer eines Einfamilienhaus aus dem Jahr 2005 in Wunstorf-Süd zahlt dann etwa 55 Euro jährlich mehr. Bei einer 81 Quadratmeter großen Wohnung, Baujahr 1960, in Wunstorf-Ost beträgt die Erhöhung knapp 26 Euro.

Da die Höhe der Straßenausbaubeiträge jährlich schwankt, müsste auch die Grundsteuer entsprechend angepasst werden. Dies bedeutet einen erheblichen Mehraufwand für die Verwaltungsmitarbeiter. Etwa 19 000 Bescheide müssten an alle Grundsteuerpflichtigen jährlich verschickt werden. Der Vorteil wäre eine nicht so große Mehrbelastung für den Einzelnen und die Umverteilung auf alle Bürger. Über die Nebenkosten würden die Mieter an den Kosten beteiligt. Auch müssten die derzeit von Anliegerbeiträgen befreiten Eigentümer zahlen, die an einer Bundes-, Landes- oder Regionsstraße wohnen.

Ebensowenig hält die Stadtverwaltung von einer Mischkalkulation aus Anliegerbeiträgen und Erhöhung der Grundsteuer. Diese würde neben der erhöhten Grundsteuer auch weiterhin hohe Einmalbeträge für einzelne Anlieger bedeuten, heißt es in der Informationsvorlage.

Als kurzfristige Lösung schlägt die Verwaltung vor, die Fälligkeit der Zahlungen auf einen Zeitraum von fünf Jahre zu strecken. „Das wäre verträglicher für den, der zahlen muss“, sagt Stadtsprecher Alexander Stockum. Derzeit werden die Anliegerbeiträge in drei Raten fällig. Würde die Strabs beispielsweise zum 1. Januar 2019 kippen, wären besonders die Anlieger hart getroffen, die ihre Schlussabrechnung zu dem Zeitpunkt bereits erhalten haben. Ein Rabatt auf die Grundsteuer könnte ihnen rechtlich nicht gewährt werden, sagt Stockum. Welches Finanzierungssystem, weiterhin über Anliegerbeiträge oder über eine Erhöhung der Grundsteuer, sich die Wunstorfer wünschen, könnte laut Vorschlag der Stadt über eine Bürgerbefragung ermittelt werden. Fest stehe, egal ob über einmalige oder wiederkehrende Beiträge, die Kosten tragen letztendlich die Bürger.

Die Vorlage zur Straßenausbaubeitragssatzung ist auf der städtischen Homepage www.wunstorf.de über das Rats- und Bürgerinformationsssystem zu finden.

Von Rita Nandy

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