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Stadtverwaltung möchte Spielgerätesteuer erhöhen

Wunstorf Stadtverwaltung möchte Spielgerätesteuer erhöhen

Die Vergnügungssteuersatzung soll nach Plänen der Stadtverwaltung Wunstorf ersetzt werden. Künftig sollen nur noch Spielgeräte besteuert werden. Über die Pläne entscheidet zunächst der Finanz- und Wirtschaftsausschuss.

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Die Stadt Wunstorf plant, die derzeitige Vergnügungs- durch eine Spielgerätesteuersatzung zu ersetzen.  

Quelle: dpa

Wunstorf.  Die derzeit geltende Vergnügungssteuersatzung aus dem Jahr 2007 soll ersetzt werden. Nach Plänen der Stadtverwaltung soll stattdessen Anfang April eine Spielgerätesteuersatzung in Kraft treten. Als erstes Gremium berät der Finanz- und Wirtschaftsausschuss am Dienstag, 23. Januar, ab 18 Uhr im Ratssaal über die Beschlussvorlage.

Grund für die Änderungen ist, dass bisher neben Automaten auch Veranstaltungen, wie beispielsweise Schönheitstänze und gewerbliche Vorführungen von Filmen abgabepflichtig sind. Doch: „In den letzen jahren wurden keine Vergnügungsteuereinnahmen aus Veranstaltungen und Vorführungen erzielt“, heißt es in der Vorlage. Daher solle diese Regelung abgeschafft werden. Anders sieht es bei den Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit aus. Für diese ist geplant, den Steuersatz zum 1. April von 12 auf 20 Prozent zu erhöhen. Eine Ausnahme bilden Sport- und Musikgeräte. Dazu gehören unter anderem Kicker- und Billardtische oder Dartgeräte. Nach verwaltungsgerichtlichen Urteilen sei deren Besteuerung nicht erlaubt. Musikboxen sind für Wunstorf irrelevant, weil diese nicht mehr aufgestellt würden. Neben Hannover, Seelze, Lehrte, Springe erhebt auch Wedemark bereits mit 20 Prozent den höchsten Steuersatz. 14 Prozent sind es in Neustadt. Mit nur elf Prozent ist Garbsen in der Region Schlusslicht. 

Mit der Erhöhung um acht Prozentpunkte rechnet die Stadtverwaltung mit Mehreinnahmen in Höhe von etwa 270 000 Euro. Darin mit eingeplant sei eine rückläufige Anzahl an Geldspielautomaten durch den Glücksspielstaatsvertrag. Dieser sieht nach Ablauf einer Übergangsregelung Mitte 2017 vor, dass zwischen Spielhallen ein Mindestabstand von 100 Meter eingehalten werden muss. Die zusätzlichen Einnahmen sollen der Haushaltskonsolidierung dienen und zusätzlich auch Spielsucht bekämpfen.

Damit sich die Spielautomatenaufsteller auf die steigenden Abgaben einstellen können, werde frühzeitig auf die geplante Anhebung des Steuersatzes hingewiesen. 

Von Rita Nandy

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