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Stadt Wunstorf Rat will Widersprüche möglich machen
Aus der Region Region Hannover Stadt Wunstorf Rat will Widersprüche möglich machen
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00:21 07.06.2018
Gegen Bescheide aus dem Rathaus sollen Bürger nach Willen der Ratsmehrheit künftig wieder Widersprüche einlegen können. Quelle: Sven Sokoll
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Wunstorf

Die Stadtverwaltung bleibt bei ihrer Ablehnung dagegen, Bürgern künftig wieder die Möglichkeit eine Widerspruchs gegen Verwaltungbescheide zu ermöglichen. Nach einem Ratsbeschluss hat sie jetzt aber trotzdem eine Vorlage gefertigt, nach der dieses Verfahren wieder eingeführt wird. Der Rat soll in seiner Sitzung am 13. Juni darüber abstimmen.

2005 war diese Instanz in Niedersachsen abgeschafft worden, seitdem konnten Bürger sich in vielen Bereichen nur mit einem Gang zur Gericht behelfen Seit dem vergangenen Jahr können die Kommunen aber wieder selbst entscheiden, ob sie ein Widerspruchsverfahren anbieten. Die Verwaltung empfahl daraufhin in einer Vorlage, darauf zu verzichten, weil sie zum Beispiel Bescheide ohnehin ändert, wenn sachliche Fehler festgestellt werden. Doch dafür fand sie in der Politik keine Mehrheit. Deshalb hat Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt vorübergehend den bisherigen Status in einer internen Dienstanweisung weiter festgeschrieben.

Die Mehrheitsgruppe im Rat aus SPD, FDP und Grünen wollte Anfang des Jahres dann aber ein Zeichen in Richtung Bürgerfreundlichkeit setzen und beantragte, dass die Verwaltung die Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens vorbereiten soll. Dafür gab es im Rat am 14. Februar 25 Ja- und 13 Nein-Stimmen. Zu dem Antrag gehörte auch der Wunsch, nach einem Jahr eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Die Verwaltung räumt in ihrer neuen Vorlage ein, dass das Widerspruchsverfahren die Gerichte entlasten kann und die Stadtverwaltung die höheren Kosten vermeiden kann, die ihr bei Gerichtsverfahren entstehen können. Sie listet dann aber gleich elf Punkte auf, die sie als Nachteile sieht.

Unter anderem wird befürchtet, dass zusätzliche bürokratische Verfahren etabliert werden, die die Sache nicht voranbringen, die Verwaltung wegen eines höheren Personalbedarfs rund 60.000 Euro im Jahr mehr ausgeben muss und auch die Beschwerdeführer zusätzliche Kosten aufbringen müssen, wenn sie erfolglos Widerspruch einlegen und dann noch zu Gericht ziehen. Die Verwaltung weist auch darauf hin, dass Wunstorf mit der Änderung in der Region allein stünde und sich auch die kommunalen Spitzenverbände dagegen ausgesprochen haben.

Wenn die Verwaltung sich durchsetzt und alles bleibt wie bisher, räumen die Autoren ein, dass mancher Bürger aus seiner Sicht ungerechtfertigte Bescheide nur deshalb hinnehmen könnte, weil er den Klageweg scheut. Dagegen stehe, dass das bisherige Verfahren schlank ist und sich bewährt hat. Mit einer Klausel könnten in einer Richtlinie außerdem für spezielle Fallgruppen Widersprüche ermöglicht werden, wenn zum Beispiel Musterverfahren abgewartet werden sollen.

Von Sven Sokoll

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