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Uetze Politiker entscheiden über beitragsfreie Kita
Aus der Region Region Hannover Uetze Politiker entscheiden über beitragsfreie Kita
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00:38 19.05.2018
Für die Betreuung der Jungen und Mädchen in der Kita Schneckenhaus sollen die Eltern ab August nicht mehr zahlen müssen - wie in allen anderen Kitas der Gemeinde auch. Quelle: Friedrich-Wilhelm Schiller
Uetze

 Noch hat der niedersächsische Landtag das Gesetz über die Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten nicht beschlossen – gleichwohl steht jetzt in den politischen Gremien der Gemeinde Uetze eine Entscheidung über die neue Satzung an. 

Denn die Politiker auf Landesebene haben zwar schon im April über das neue Gesetz beraten, beschließen werden sie es aber wohl erst im Juni. Und damit kommt die Entscheidung für die kommunale Ebene zu spät, weil zu diesem Zeitpunkt mit den Sommerferien auch die sitzungsfreie Zeit beginnt, wie Teamleiterin Tamara Möller es im entsprechenden Antrag begründet.

Mit Blick auf das anstehende Gesetz schlägt die Verwaltung vor, dass Eltern von Kindern vom dritten Lebensjahr bis zur Einschulung keinen Beitrag mehr bezahlen müssen – wenn die Jungen und Mädchen in der jeweiligen Kita nicht länger als acht Stunden betreut werden. „Werden Kinder länger als acht Stunden beteut, sollen weiterhin die Kosten für die Sonderdienste erhoben werden“, heißt es in der entsprechenden Drucksache der Verwaltung. Für Kinder, die am Früh- beziehungsweise Spätdienst teilnehmen, beträgt die monatliche Gebühr elf Euro je angefangene halbe Stunde. Die Sonderöffnungszeit kann ausschließlich halbstündlich von 7 bis 8 Uhr und von 16 bis 17 Uhr gebucht werden. 

Die Verwaltung geht davon aus, dass die Beitragsfreiheit den Uetzer Etat mit etwa 100.000 Euro belasten wird. Es sei davon auszugehen, dass diese Belastung nicht durch die Erhöhung der Personalkostenzuschüsse des Landes aufgefangen werde, lautet die Prognose. Zugleich weist die Gemeinde darauf hin, dass die Satzungsänderung nur dann in Kraft trete, wenn auch das Gesetz beschlossen werde. Sonst könne sie nach der Sommerpause aufgehoben werden.

Eine erste Debatte über die Drucksache steht am Donnerstag, 17. Mai, im Kitabeirat an. Die öffentliche Diskussion darüber startet am Dienstag, 22. Mai, im Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales, wobei die Kommunalpolitiker dann über das Ergebnis der Beiratssitzung informiert werden. Dessen Sitzung beginnt um 18 Uhr im Sitzungssaal A und B des Rathauses, Marktstraße 9. Auf der Tagesordnung stehen zudem Berichte des Bürgermeisters, der Gleichstellungsbeauftragten und von Mitgliedern des Seniorenbeirates. Vor der Beratung können Einwohner ihre Fragen an die Verwaltung und an die Politiker stellen.

Von Antje Bismark

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