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Uetze Rat: Antrag der Grünen sorgt für Brisanz
Aus der Region Region Hannover Uetze Rat: Antrag der Grünen sorgt für Brisanz
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16:13 28.08.2018
Der Uetzer Rat tagt am Donnerstag wieder in der Agora. Quelle: Friedrich-Wilhelm Schiller
Uetze

Strittige Themen stehen auf der Tagesordnung für die Ratssitzung am Donnerstag, 30. September, ab 18 Uhr in der Agora des Schulzentrums, Marktstraße 6. Dem Rat liegt ein Antrag der Grünen zu den Schadstoffbelastungen des Grundwassers und des Boden in Dollbergen auf dem Tisch. Nicht nur auf dem früheren Gasolin-Gelände, auch in Gartenbrunnen sind leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW) entdeckt worden. Verbindungen dieser Stoffgruppe gelten als krebserregend. Die Grünen wollen, dass die Gemeinde das Ausmaß der Verseuchung und deren Quelle feststellt. Die Kommunalaufsicht der Region Hannover ist der Ansicht, dass die Gemeinde nicht für solche Untersuchungen zuständig ist.

Schwer tun sich Ratsmitglieder mit dem Vorschlag der Verwaltung, die wöchentliche Arbeitszeit der Gleichstellungsbeauftragten von 19,5 auf 30 Stunden zu erhöhen. Darüber haben die Fachausschüsse des Rats bereits kontrovers diskutiert, ohne eine Empfehlung auszusprechen. Strittig war bei den bisherigen Beratungen auch, ob der Rat die Instandsetzung des Sportheims in Dedenhausen in die Liste der Sanierungen auf den kommunalen Sportplätzen aufnehmen soll.

Aller Voraussicht nach wird der Rat beschließen, dass die Gemeinde den Paragrafen 4 der Sportanlagenüberlassungsverträge kündigt. Dieser Paragraf regelt unter anderem die Zahlung einer Pflegepauschale an die Vereine. Außerdem soll die Richtlinie für die Sportlerehrung geändert werden.

Ohne große Debatte wird voraussichtlich die Abstimmung über die Zielvereinbarung mit dem Land über die Haushaltskonsolidierung der Gemeinde über die Bühne gehen. Die Gemeinde muss ihr Haushaltskonsolidierungskonzept nachbessern, um die in Aussicht gestellte Bedarfszuweisung von 3,7 Millionen Euro in voller Höhe zu erhalten.

Den Konzessionsvertrag für die Gasversorgung in Uetze hat die Gemeinde gekündigt. Über die Neuvergabe der Gaskonzession entscheidet nun der Rat. Erneut befasst sich die Gemeindevertretung mit dem Bebauungsplan Schapers Kamp Ost. Wegen der geplanten Bebauung östlich der Straße Schapers Kamp muss der Flächennutzungsplan geändert werden. Geändert werden sollen außerdem die Gebührensatzung für die Kindertagespflege und die Entschädigungssatzung für Kommunalpolitiker.

Von Friedrich-Wilhelm Schiller

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