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Uetze Mehr Angebote für Jugendliche gefordert
Aus der Region Region Hannover Uetze Mehr Angebote für Jugendliche gefordert
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19:17 31.01.2019
Ein Jugendzentrum oder einen Jugendtreff für die Ortschaft Uetze? Die Ratsfraktion Balu setzt sich dafür ein. Quelle: Symbolbild
Uetze

„Wir leisten uns keine offene Jugendarbeit mehr in der Ortschaft Uetze“, kritisierte Oliver Wempe (Balu) in der Ratssitzung am Mittwochabend. „Aber wir benötigen Angebote für Jugendliche am Wochenende, im Anschluss an die Ganztagsschule und am frühen Abend.“ Die Betreuung der Kinder von zwei bis sechs Jahren lasse sich die Gemeinde 7,5 Millionen Euro jedes Jahr kosten. Für die 14- bis 21-Jährige werde hingegen nur ein knappes Prozent des Etatvolumens, also rund 450.000 Euro, ausgegeben. Eindringlich mahnte Wempe: „Wir müssen etwas für die Jugendlichen tun, die Angebote benötigen und die wir nicht aufgeben wollen.“

Wempe war eines der Ratsmitglieder, die vor der Verabschiedung des ersten Doppelhaushalts in der Geschichte der Gemeinde das Zahlenwerk analysierten und die künftigen Aufgaben skizzierten. „Wir sehen den Doppelhaushalt nach wie vor kritisch“, sagte Wempe. Positiv sei jedoch, dass der Rat dadurch Zeit gewinne, um über neue Projekte zu beraten und perspektivische Lösung für Uetze zu entwickeln. Denn die Landeszuschüsse verschafften der Gemeinde zwar Zeit, „aber es ist keine Lösung unserer Gesamtsituation“.

Der Doppelhaushalt 2019/2020 der Gemeinde schließt mit einem Minus ab. 2019 klafft eine Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen von 6,93 Millionen, 2020 sind es 8,13 Millionen Euro. Das Land hat laut Fachbereichsleiter Thomas Müller zugesagt, Uetze bis einschließlich 2020 finanziell zu unterstützen, indem es zehn Prozent der jährlich in Anspruch genommenen Liquiditätskredite tilgt, die Uetze aufnehmen muss, um seine laufenden Ausgaben zu decken. Jeweils maximal 39 Millionen Euro hat der Rat dafür bewilligt.sein. Beschlossen wurde der Doppeletat nur mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe, die SPD hat sich enthalten.

Dina de Haas von den Grünen forderte ihre Ratskollegen auf, sich bereits jetzt Gedanken zu machen, wie es weitergeht, wenn die Unterstützung durch das Land endet. Sie appellierte an die Uetzer Politiker auf Landes- und Bundesebene, sich dafür einzusetzen, dass die Gemeinde über das Jahr 2020 hinaus finanziell unterstützt wird.

Für den CDU-Fraktionschef Dirk Rentz ist der Doppelhaushalt ein guter Kompromiss zwischen dem, „was wünschenswert und dem, was machbar ist“. Dieser Kompromiss spiegelt sich nicht zuletzt in den freiwilligen Aufgaben wider. Es gibt sie noch, aber „die Liste füllt nur noch eine Seite“, sagte Rentz. Als Beispiele nannte er die Freibadgenossenschaften, die jährlich je 160.000 Euro von der Gemeinde erhalten, und die Kulturinitiative K4, die mit 7800 Euro unterstützt wird. Alle drei Projekte seien Erfolgsgeschichten, die von bürgerschaftlichem Engagement getragen werden.

Uetze gibt 1,2 Millionen für freiwillige Aufgaben aus

Die Gemeinde gibt für freiwillige Aufgaben 2019 rund 1,24 Millionen Euro aus. Das sind 2,88 Prozent des Etatvolumens von 42,96 Millionen Euro. Ähnlich sehen die Zahlen 2020 mit einem Haushaltsvolumen von 44,46 Millionen Euro aus.

Freibäder Uetze und Hänigsen: 320.000 Euro

Parkanlagen, Feldwege, Naturschutz: 216.550 Euro

Projekte des Familienhauses: 112.800 Euro

Schulische Angebote: 106.700 Euro

Dorfgemeinschaftseinrichtungen: 102.800 Euro

Büchereien: 76.300 Euro

Volkshochschule: 65.000 Euro

Wirtschaftsförderung: 59.000 Euro

Sportförderung: 57.100 Euro

Musikschule: 48.500 Euro

Pflege und Pacht der Festplätze: 36.500 Euro

Pflege der Parkplätze: 23.300 Euro

Tourismus: 18.800 Euro

Kulturinitiative K4: 7800 Euro

Seniorenarbeit: 3800 Euro

Ausstellungen: 2100 Euro

„Ich denke die Steuerbürger werden einerseits finanziell nicht überfordert und andererseits wird das Gebotene an Lebensqualität und Daseinsvorsorge bereitgestellt“, bewertete Rentz den Etat. Die Unterstützung durch das Land gewährleiste, dass in Uetze Lebensverhältnisse und Standards für Schulen und Kinderbetreuung existierten wie anderswo auch. „8,7 Millionen Euro hat das Land bislang zugeschossen.“

„Es ist eigentlich alles wie immer“, leitete SPD-Fraktionschef Ernstfried Langer seine Haushaltsrede ein, „trotz großer Anstrengungen aller Parteien gibt es nur wenig finanziellen Spielraum.“ Positiv sei, dass der gesamte Rat viele Großinvestitionen unterstütze, erklärte der Oppositionsführer, um dann die Debattenkultur im Rat zu kritisieren. „Der Haushalt wird verspätet verabschiedet, weil die Mehrheitsgruppe nicht vorbereitet war. Das hat viel Arbeitszeit in der Verwaltung gebunden.“ Nach Ansicht Langers wirft die Etatberatung ein Bild auf die Lage in der bunten Mehrheitsgruppe aus CDU, Grünen, Freien und Balu, die immer mit einer Stimme auftreten wolle. Dadurch komme es zu krassen Fehlentscheidungen. „Verbiegen Sie sich nicht ständig, sondern halten Sie Ihr Wort gegenüber den Wählern. Ein einstimmiges Votum der Mehrheitsgruppe ist nicht nötig.“

Von Anette Wulf-Dettmer

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