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Uetze Ausbaubeiträge: Anwalt rät von Änderung ab
Aus der Region Region Hannover Uetze Ausbaubeiträge: Anwalt rät von Änderung ab
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00:39 08.06.2018
Jürgen Lauenroth hält während der Ratssitzung einen Vortrag über Straßenausbaubeiträge. Quelle: Friedrich-Wilhelm Schiller
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Uetze

Mehrfach haben in jüngster Vergangenheit Einwohner gefordert, dass die Gemeinde künftig nicht mehr einmalige, sondern sogenannte wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erheben soll. Doch davon hat Jürgen Lauenroth aus Hannover, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, dem Uetzer Ratsmitgliedern jetzt abgeraten: „Die Einführung wiederkehrender Beiträge ist nicht zu empfehlen.“

Straßenausbaubeiträge würden fällig, wenn die Kommune eine Straße ausbaue oder erneuere, erläuterte Lauenroth. Bei Anliegerstraßen decken sie 75 Prozent der Baukosten. Bei anderen Straßen ist der Prozentsatz niedriger. Die Abnutzungszeit für Straßen betrage mindestens 30 Jahre, sagte Lauenroth. Um Ausbaubeiträge erheben zu können, müsse die Straße wirklich marode sein, wenn sie erneuert werde, stellte Lauenroth klar.

Seit April 2017 können die Kommunen in Niedersachsen von den Grundeigentümern wiederkehrende Ausbaubeiträge erheben. Für einen einmaligen Beitrag – so wie es zurzeit in Uetze gehandhabt wird – darf die Gemeinde nur eine Straße abrechnen. „Bei den wiederkehrenden Beiträgen können es alle im Gemeindegebiet sein“, sagte Lauenroth. Die Gemeinde müsse im Voraus festlegen, welche Straßen im Laufe der Jahre ausgebaut werden. Die Verwaltung müsse für diese Straßen Kostenvoranschläge einholen, um den Beitrag berechnen zu können. „Den wiederkehrenden Beitrag muss ich im Voraus kalkulieren“, betonte der Rechtsanwalt. Die Zahlung werde immer Silvester fällig.

„Die Bürger werden viel geringer belastet“, nannte der Rechtsanwalt einen Vorteil der wiederkehrende Beiträge. Sie müssten nicht mehr auf einmal 3000 bis 5000 Euro berappen. Doch niemand bekomme die Garantie, dass seine Straße innerhalb von 50 Jahren erneuert werde, obwohl er zur Kasse gebeten werde. „Wenn ich Geld bezahle, dann will ich auch etwas dafür sehen“, sagte Lauenroth. Nach seiner Ansicht wird das dazu führen, dass Anlieger fordern, die Fahrbahn vor ihrer Haustür zu erneuern, obwohl die Verwaltung dafür noch keine Notwendigkeit sieht: „Es gibt einen Kampf: Meine Straße soll zuerst gebaut werden.“

„Die Einführung der wiederkehrenden Beiträge verursacht immense Arbeit“, gab Lauenroth zu bedenken. Um die Mehrarbeit zu bewältigen, müssten die Kommunen zusätzliches Personal einstellen. Lauenroth hält es zudem für wahrscheinlich, dass die Verwaltungsgerichte die Einteilung eines Gemeindegebiets in große Abrechnungsgebiete kassieren und es in kleinere einteilen werden. Dann kann man es nach seiner Meinung gleich bei der Abrechnung einzelner Straßen lassen.

Von Friedrich-Wilhelm Schiller

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