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Wedemark SPD will über Straßenausbau diskutieren
Aus der Region Region Hannover Wedemark SPD will über Straßenausbau diskutieren
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00:37 25.03.2018
Von Ursula Kallenbach
In Bissendorf-Wietze möchte der Ortsrat auch den Natelsheideweg verbreitert sehen. Quelle: Kallenbach (Archiv)
Wedemark

Die SPD Wedemark nimmt jetzt die Diskussion über eine mögliche Änderung der gemeindlichen Straßenausbaubeitragssatzung auf. Darin ist geregelt, wie Anlieger bei der Erneuerung von Gemeindestraßen und Fußwegen an den Kosten beteiligt werden. Eine öffentliche Informationsveranstaltung wird geplant.

Das Thema beschäftigt Kommunen im ganzen Land; einige haben bereits Neuregelungen beschlossen. Das bisherige Verfahren legt die größten Kostenanteile auf die unmittelbaren Anlieger um. Die Kommunen haben außerdem die Möglichkeit, die gemeindliche Grundsteuer so zu erhöhen, dass sich auch aufwendige Straßenbaumaßnahmen daraus finanzieren lassen.

Mehrere Varianten im Spiel

Als dritte Variante hat der Niedersächsische Landtag im vergangenen Jahr die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, die den Städten und Gemeinden die Erhebung sogenannter wiederkehrender Ausbaubeiträge ermöglichen. Danach erfolgt eine Umlegung der Baukosten nicht mehr nur auf die unmittelbaren Anlieger einer Straße, sondern auf alle Grundeigentümer innerhalb einer sogenannten Abrechnungseinheit. Diese kann einen ganzen Ort umfassen. An die Stelle einer seltenen, aber dann für den einzelnen Hauseigentümer möglicherweise sehr hohen Kostenbeteiligung tritt bei diesem Modell eine häufigere Heranziehung mit geringeren Beträgen.

In der SPD Wedemark sei man sich darüber klar, dass eine gute Infrastruktur nicht zum Nulltarif zu haben ist. Dies dürfe man den Bürgern nicht versprechen. „Die SPD will an Lösungen arbeiten, die keine unzumutbar hohen Belastungen für Hauseigentümer mit sich bringen“, verdeutlicht der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Benk. „Wir wollen über mögliche Änderungen mit den Wedemärkern diskutieren. Deswegen planen wir in nächster Zeit eine öffentliche Informationsveranstaltung, auf der wir die verschiedenen rechtlich möglichen Modelle vorstellen werden.“

Die Polizei Wedemark ist froh über diese Nachricht: 2017 verzeichnet die Verkehrsunfallstatistik keinen tödlichen Unfall in der Gemeinde. Viel Arbeit hat die Polizei im Mellendorfer Kommissariat aber mit Parkplatzremplern.

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