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Wennigsen Reinigung der KGS: Gesundheitsamt lobt Gemeinde
Aus der Region Region Hannover Wennigsen Reinigung der KGS: Gesundheitsamt lobt Gemeinde
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13:35 13.02.2019
Die Schulleiterin klagt, die Region lobt die Gemeinde: Wie dreckig ist die KGS Wennigsen? Quelle: Gerko Naumann
Wennigsen

Die von der Gemeinde Wennigsen angekündigte und für 18.000 Euro beauftragte Grundreinigung der Sophie-Scholl-Gesamtschule (KGS) ist abgeschlossen. Damit hat die Verwaltung auf die Kritik der Schulleitung und von Elternvertretern über die mangelnde Sauberkeit in der Schule reagiert – und offenbar die Vorgaben des Gesundheitsamtes der Region Hannover zumindest vorerst erfüllt. Auf Anfrage heißt es aus der Behörde, dass die Verantwortlichen der Region und der Gemeinde in engem Kontakt über die Frage der Sauberkeit der KGS stünden. Die Gemeinde habe die Mängel entweder „bereits zufriedenstellend beseitigt“ oder entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung eingeleitet, heißt es aus dem Gesundheitsamt.

Dessen Mitarbeiter hatte Schulleiterin Birgit Schlesinger selbst kurz vor Weihnachten wegen der hygienischen Zustände an der Schule alarmiert. Bei einer Begehung im Januar fiel deren Urteil auch noch verheerend aus: „Grundlegende Hygienestandards werden nicht beachtet“, hieß es da. Und: Es müsse umgehend gehandelt werden, „um gesundheitliche Beeinträchtigungen beziehungsweise potenzielle Infektionsgefahren“ zu vermeiden.

Um solche Situationen künftig zu verhindern, will die Gemeinde Wennigsen die Reinigung der KGS demnächst selbst in die Hand nehmen. Dafür soll ein sogenanntes Gebäudemanagement aufgebaut werden, kündigte die zuständige Fachbereichsleiterin Ulrike Schubert zuletzt im Bildungsauschuss an. Bis es soweit ist, würden aber noch sechs bis neun Monate vergehen.

Schulleiterin erneuert Kritik an Gemeinde

Und wie geht es bis dahin weiter? Schlesinger hat den Glauben daran verloren, dass die Reinigung der KGS in naher Zukunft vernünftig funktionieren wird. „Es kümmert sich ja niemand von der Gemeinde darum“, sagt sie nach wie vor. Für Schlesinger hat sich das Problem noch lange nicht erledigt. „Die Grundreinigung ist doch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, der bald schon wieder verpufft ist“, sagt sie. Ihre Kritik richte sich gegen die schlechte oder sogar ausbleibende regelmäßige Reinigung des Gebäudes.

Trotz fast täglicher Beschwerden habe die Verwaltung der Gemeinde nicht dafür gesorgt, dass die Mitarbeitern des damit beauftragten Unternehmens tätig werden. „Die Toiletten sind nun wieder seit Tagen gar nicht mehr gemacht worden, es sieht furchtbar aus“, wettert die Schulleiterin. Zuletzt hatte Schlesinger sogar damit gedroht, die Gesamtschule vorübergehend zu schließen, falls sich die Sauberkeit nicht verbessern sollte.

Vom Gesundheitsamt erwartet sie nun eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung. Darin sollen ihr die Experten zumindest bestätigen, dass Schülern, Lehrern und Mitarbeitern keine konkreten gesundheitlichen Gefahren drohen, fordert die Schulleiterin.

"Schüler haben ein Recht auf Unterricht": Bianca Schöneich von der Landesschulbehörde erklärt, wann eine Schule geschlossen wird. Quelle: Hans-Jürgen Wege/dpa (Symbolbild)

Wer kann überhaupt eine Schule schließen?

Schon mehrfach hat Schulleiterin Birgit Schlesinger damit gedroht, die KGS Wennigsen zu schließen, sollte sich bei der Reinigung keine Besserung einstellen. Aber kann sie das überhaupt allein entscheiden? Richtig ist: Als Schulleiterin hat Schlesinger „die Gesamtverantwortung“, teilt Sprecherin Bianca Schöneich von der Niedersächsischen Landesschulbehörde mit. Aber: Sie übt die Aufsicht über die Schule im Auftrag des Trägers aus – und der ist die Gemeinde Wennigsen.

Deshalb können Schulleiter grundsätzlich auch nur für kurze Zeit über die „schulische Nutzung“ entscheiden – und nur im Notfall. „Sie können zum Beispiel von Vandalismus betroffene Toiletten schließen“, sagt Schöneich. Weitere Maßnahmen müssten mit dem Schulträger abgestimmt werden. Für eine Schließung aus hygienische Gründen gibt es keine gesetzliche Grundlage, heißt es von der Landesschulbehörde. Sie kann entweder von der Bauaufsichtsbehörde oder einer anderen zuständigen Behörde in Absprache mit dem Gesundheitsamt angeordnet werden. „Dabei werden die Behörden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten“, sagt Schöneich.

Sollte es trotzdem tatsächlich so weit kommen, müsste die Gemeinde in Wennigsen für Ausweichräume sorgen. Denn: „Die Schüler haben nicht nur eine Schulpflicht, sondern auch ein Recht auf Unterricht“, sagt die Sprecherin.

Von Gerko Naumann

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