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Wennigsen Straßenausbau: IGs erhöhen Druck auf Politik
Aus der Region Region Hannover Wennigsen Straßenausbau: IGs erhöhen Druck auf Politik
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16:21 24.10.2018
Die Lübecker Straße in Argestorf ist in einem schlechten Zustand. Wenn die Straße grundsaniert wird, müssen die Anwohner zahlen. Schafft der Rat die Straßenausbausatzung ab und holt stattdessen über höherer Grundsteuern die Kosten rein? Quelle: Jennifer Krebs
Wennigsen

Die beiden Interessengemeinschaften der Anwohner aus der maroden Tulpenstraße in Bredenbeck und aus der Lübecker Straße in Argestorf, die sich gemeinsam für eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung einsetzen, wollen den Druck auf die Wennigser Politik erhöhen, indem sie nun auch alle Eigentümer von Grundstücken an anderen sanierungsbedürftigen Straßen mit ins Boot holen. Am Mittwoch, 7. November, planen sie einen Informationsabend und laden explizit diese betroffenen Haushalte ein.

Die Gemeinde hat in ihrem Straßendeckensanierungsprogramm Straßen festgelegt, die grunderneuert werden sollen, zunächst bis 2021. Nicht nur die Lübecker Straße steht dort drin. Auch der Steinkamp in Degersen, die Bergstraße in Holtensen und natürlich die Hauptstaße in Wennigsen sind aufgeführt, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. „280 Einladungen werden in den nächsten Tagen in den Briefkästen stecken“, kündigt IG-Sprecherin Christa Putzig von der Tulpenstraße an. Christoph von Mengersen von der IG aus Argestorf erwartet eine große Resonanz. Fachkundiger Referent an dem Abend ist Niels Finn vom Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge, dem inzwischen etwa 30 Interessengemeinschaften angehören.

Keine Empfehlung aus der Rats-AG

Die Straßenausbausatzung in Wennigsen ist über 20 Jahre alt, und viele empfinden das Modell als nicht gerecht. Zum Beispiel in der Gartenstraße: Gemäß der Straßenausbausatzung wälzt die Kommune 75 Prozent der Sanierungskosten auf die Anwohner ab. Teilweise kann das für einen Anlieger mehr als 20.000 Euro bedeuten. Eine Rats-Arbeitsgruppe hat in den vergangenen zwölf Monaten alle Alternativen zur der bestehenden Satzung eingehend geprüft, mit dem Ziel, dem Rat eine Empfehlung zu geben, welche Methode die geeignete ist, sie zu ersetzen. Doch die Arbeitsgruppe kam zu keiner Empfehlung an den Rat, bedauern die beiden Vertreter der Interessengemeinschaften, die in der Rats-AG mitgearbeitet haben.

„Die Wennigser Politik tut sich schwer damit, eine Entscheidung zu treffen“, sagt von Mengersen. Inzwischen befürchtet nicht nur er, dass die Straßenausbaubeitragssatzung nun einfach weiterhin bestehen bleibt und sich gar nichts ändert. Um zu erreichen, dass die Satzung abgeschafft wird, müsste der Rat spätestens in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 13. Dezember dem Antrag der FDP zustimmen. „Das ist unser Ziel – die Abschaffung der Satzung“, sagt von Mengersen. Daran gekoppelt ist im FDP-Antrag eine Erhöhung Grundsteuer B um zusätzliche 60 Punkte zum 1. Januar 2019. Auch die IG Tulpenstraße und die IG Lübecker Straße unterstützen die Grundsteuerlösung.

„Wir müssen unbedingt eine breitere Basis finden, um für die Abschaffung der Satzung zu kämpfen“, sagt von Mengersen. Er hofft deswegen, dass die Veranstaltung auf eine große Resonanz stoßen wird und viele Menschen kommen. Der Informationsabend am 7. November beginnt um 18.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Holtensen, Querstraße 1.

Von Jennifer Krebs

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