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Wennigsen Mehrheit der Fraktionen will STRABS abschaffen
Aus der Region Region Hannover Wennigsen Mehrheit der Fraktionen will STRABS abschaffen
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00:16 13.11.2018
Die FDP möchte die Beitragssatzung abschaffen und stattdessen die Grundsteuer erhöhen. Quelle: Archiv
Wennigsen

Viel Beifall aus dem Publikum hat es bei der Sitzung des Bauausschusses gegeben, als sowohl SPD, FDP, Grüne und Piraten-Partei ankündigten, dass sie für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung stimmen werden. Lediglich die CDU hat noch weiteren Beratungsbedarf angemeldet – will sich unter anderem am Montag ab 20 Uhr die Meinungen anhören. Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr im RaumKonzept an der Hauptstraße.

Den Anstoß zu der Diskussion hatte der FDP-Antrag zur Abschaffung der STRABS gegeben. Die AfD dagegen hatte ein gemischtes Finanzierungsmodell aus Anlieger- und Gemeindebeiträgen sowie etwas erhöhter Grundsteuer vorgeschlagen. Dieses wurde bezüglich seiner praktischen Umsetzung allerdings als sehr problematisch betrachtet.

Dass die Kommunalaufsicht der Region trotz der Haushaltslage die Abschaffung der STRABS zulassen würde, scheint indes relativ sicher. „Zumindest wurde uns mündlich zugesichert, dass sie den Beschluss nicht beanstanden würde“, sagte Bürgermeister Christoph Meineke. Zumindest, wenn die Gemeinde die ohne STRABS fehlenden Einnahmen durch eine Grundsteuererhöhung kompensiert.

„Wir sind allerdings auf einige Detailprobleme gestoßen, die wir in einer Vorlage zusammenfassen werden“, sagte Meineke. Unter anderem merkte er an, dass öffentliche Behörden und einige große Anlieger von der Grundsteuer befreit seinen – zum Beispiel die Klosterkammer. Diese müsste Straßenausbaubeiträge zahlen, allerdings keine Grundsteuer. Zudem sei es durchaus möglich, dass die Region als kommunale Aufsichtsbehörde die Gemeinde dazu zwingen könnte, die STRABS wieder einzuführen, sollte sich die Haushaltslage weiter verschlechtern. „Es kann sein, dass der Wind sich dreht, auch wenn wir das derzeit nicht für wahrscheinlich halten“, sagte Meineke. Dennoch müsse er auf diese Gefahr hinweisen.

Dennoch sprach sich die Mehrheit der Anwesenden für die Abschaffung der STRABS aus. „Mit dem aktuellen Modell kreieren wir massive soziale Probleme, machen Existenzen kaputt“, sagte Hans-Jürgen Herr (FDP) und nannte als Beispiel Rentner, die seit 40 Jahren oder mehr ihr Haus abbezahlen, nun mit ihrer Rente über die Runden kommen und dann auf einmal einen vierstelligen Betrag zahlen müssen. „Wenn wir wollen, dass diese Leute weiterhin über die Runden kommen, dann muss die STRABS weg.“ Auch Vertreter von Grünen, SPD und Piraten Partei gaben bekannt, dass sie für die Abschaffung der STRABS stimmen werden.

Von Lisa Malecha

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