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Wennigsen SPD ist für die Abschaffung der STRABS
Aus der Region Region Hannover Wennigsen SPD ist für die Abschaffung der STRABS
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13:47 07.11.2018
Die Lübecker Straße ist in einem schlechten Zustand. Wenn die Straße grundsaniert wird, müssen bisher die Anwohner zahlen. Die FDP will die Straßenausbausatzung abschaffen und stattdessen über eine Grundsteuererhöhung die Kosten reinholen. Quelle: Lisa Malecha
Wennigsen

Die SPD-Fraktion hat sich auf ihrer Haushaltsklausur dafür ausgesprochen, die Straßenausbaubeitragssatzung zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Allerdings sei „durch die weiterhin schlechte Haushaltslage der Gemeinde eine Kompensation der dann wegfallenden Einnahmen notwendig“, heißt es in der Stellungnahme. Hierbei spricht sich die SPD-Fraktion für eine Erhöhung der Grundsteuer B um 60 Punkte aus.

„Die im Wahlprogramm versprochene gerechtete Kostenverteilung des Straßenausbaus wird somit eingehalten“, heißt es in dem Schreiben weiter. Eine alternative Lösung durch die sogenannten wiederkehrenden Beiträge sei laut SPD-Fraktion nicht sinnvoll, da sie einen enormen Verwaltungsaufwand erzeuge und die dabei zu bildenden Abrechnungsgebiete nur für einen Teil der Bürger gelten würden. „Einwohner in den kleinen Ortschaften würden davon nicht profitieren, sondern würden nach der alten Satzung abgerechnet, was weiterhin ungerecht wäre.“ Durch die Abschaffung der Satzung werden keine zusätzlichen Personalkapazitäten in der Verwaltung gebunden, im Gegenteil werden diese sogar freigesetzt.

Die SPD-Fraktion spricht sich zudem für die im Haushaltssicherungskonzept vorgesehene Steuererhöhung der Grundsteuer B um 40 Punkte aus, sodass dies für das nächste Jahr eine Erhöhung um 100 Punkte bedeuten würde. Um nicht nur die Einwohner zu belasten, empfiehlt die Fraktion zudem eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte in 2019 und um weitere 10 Punkte in 2021. „Einige Gewerbetreibenden werden beispielsweise durch die Sanierung der Hauptstraße schon belastet, die zusätzliche steuerliche Belastung darf nicht zu groß werden.“

Damit hat sich die SPD nun dazu geäußert, wer bezahlen muss, wenn Straßen ausgebaut werden. Ein Thema, mit dem sich Vertreter aus Politik und Bürgerinitiativen innerhalb der AG Straßenausbaubeiträge schon lange beschäftigen. Zuletzt hatten sich einige Mitglieder der AG enttäuscht darüber gezeigt, dass auch nach der sechsten Sitzung noch auf keine Empfehlung zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge verständigt werden konnten. „Durch die Einrichtung der AG haben wir bei den Bürgern die Erwartung erzeugt, dass wir das Thema ernst nehmen und im Rahmen unserer Kompetenz zu einer Entscheidung bringen“, sagt auch AG-Vorsitzender Hans-Jürgen Herr (FDP).

Denn die AG war per Ratsbeschluss ausdrücklich mit dem Ziel eingesetzt worden, eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten. Die FDP hatte bereits Anfang September den Antrag an den Gemeinderat gestellt, die Strabs abzuschaffen. „Allerdings wird eine ersatzlose Streichung in Wennigsen aufgrund der prekären Haushaltslage nicht genehmigungsfähig sein“, sagt Herr und ergänzt: „Deshalb wird eine moderate Erhöhung der Grundsteuer vorgeschlagen, die in ihren Ergebnissen regelmäßig mit den ausfallenden Einnahmen abgeglichen werden soll.“

Der FDP Antrag ist auch Thema in der Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, 8. November. Die Sitzung beginnt um 18.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses.

Von Lisa Malecha

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