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Stadt Hannover 50 Bürger sollen beim Müll mitreden
Aus der Region Stadt Hannover 50 Bürger sollen beim Müll mitreden
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09:50 20.12.2014
Von Mathias Klein
Keine Denkverbote: Hauke Jagau plant eine Bürgerbeteiligung. Quelle: Frank Wilde
Hannover

Bei der Diskussion um die Neugestaltung der Müllgebühren sollen die Bürger intensiv beteiligt werden. Das hat Regionspräsident Hauke Jagau am Freitag vor Journalisten angekündigt. Zwar gibt es noch keine fertigen Pläne für die genaue Art der Bürgerbeteiligung. Aber er könne sich vorstellen, dass es – wie schon beim Nahverkehrsplan – eine rund 50-köpfige Bürgergruppe gibt, die an der neuen Gebührenstruktur mitarbeitet. Diese Bürger würden nach dem Zufallsprinzip zur Mitarbeit eingeladen, wenn sie Interesse an dem Thema hätten. Aber auch öffentliche Veranstaltungen sind geplant.

Keine Denkverbote, aber...

Jagau hatte bereits angekündigt, dass die Region in der Debatte eine Expertenanhörung organisieren werde. In der Diskussion über neue Müllgebühren soll es keine Denkverbote geben, hatte er gesagt. Beispielsweise könne auch über das umstrittene Mindestmüllvolumen von zehn Litern pro Person und Woche diskutiert werden. Jagau machte aber auch deutlich, dass eine Abschaffung des Mindestvolumens gravierende Folgen haben könnte: „Wer möchte, dass es kein Mindestvolumen mehr gibt, kann keine kostenfreien Wertstoffhöfe haben“, sagte er.

Dem viel diskutierten Chipsystem, bei dem die Restabfallmenge direkt vom Müllwagen gemessen wird, erteilte Jagau indirekt eine Absage. Ein solches System sei in Einfamilienhaussiedlungen gerecht. Aber in einem Mehrfamilienhaus funktioniere es nicht mehr, weil alle Bewohner ihren Abfall in die gleiche Tonne werfen.

Jagau rechnet damit, dass die Diskussion über die Müllgebühren künftig weniger aufgeregt geführt wird. „Ich glaube, dass wir bei dem Thema auf ein angemessenes Niveau kommen.“ 

  • Regionseigene Unternehmen: Angesprochen auf den Abgang von Sparkassen-Chef Walter Kleine, den Wechsel an der Führungsspitze des Klinikums und die Unzufriedenheit mit aha-Geschäftsführerin Kornelia Hülter bestritt Jagau, dass es ein Managementproblem in den Regionsunternehmen gebe. „Wir haben in vielen Unternehmen eine langjährige Kontinuität mit Geschäftsführern“, sagte er. Natürlich komme es vor, dass man sich zusammensetze und überlege, ob es noch passe. Aber in regionseigenen Unternehmen komme es nicht häufiger zum Chefwechsel als in nicht öffentlichen Unternehmen. Führungskräfte in kommunalen Unternehmen müssten lernen, das die Arbeit anders ablaufe, weil die Politik mitgenommen werden muss.
  • Wohnraumförderung: In einem neuen Programm stellt die Region bis zum Jahr 2017 insgesamt 15 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem Geld sollen der Bau von alten- und behindertengerechten Wohnungen gefördert werden sowie der Umbau zu solchen Wohnungen. Dadurch soll eine Kaltmiete von 5,40 Euro pro Quadratmeter erreicht werden.
  • Gedenkstätte Ahlem: Die Neueröffnung der Gedenkstätte Ahlem sei für ihn einer der „bewegendsten Momente“ im gerade zu Ende gehenden Jahr gewesen, betonte Jagau. Er sei sehr zufrieden, dass es dem Team der Gedenkstätte gelinge, mit ihrem Konzept junge Menschen zu begeistern.

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