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Stadt Hannover Rat erhält bescheidene Wunschliste aus dem Westen
Aus der Region Stadt Hannover Rat erhält bescheidene Wunschliste aus dem Westen
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00:16 06.11.2018
Der SV Ahlem soll ein neues Multifunktions-Spielfeld bekommen. Das wünscht sich der Bezirksrat. Hier holt Ahlems Keeper Di-Michele den Ball nach einem Gegentor aus dem Netz. Ob die Platzverhältnisse Schuld waren? Quelle: Florian Petrow
Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

Geht es nach den Wünschen des Bezirksrats Ahlem-Badenstedt-Davenstedt, dann bekommt der SV Ahlem demnächst ein neues Multifunktions-Spielfeld. Das Gremium stimmte dem Antrag der CDU zu, ein wetterunabhängiges Feld einzurichten. Dem CDU-Wunsch nach einem Neubau eines Kunstrasenplatzes für den TuS Davenstedt erteilte der Bezirksrat eine Absage. 15 Anträge reichte das Gremium an den Rat der Stadt Hannover weiter, die in den Haushaltsberatungen behandelt werden sollen. Allerdings gleichen die Anträge einem Wunschzettel: Dass der Rat ihnen entspricht, ist eher unwahrscheinlich. Daher stellte die SPD auch keine Anträge zum Haushalt, wie Kerstin-Klebe-Politze in der entsprechenden Sitzung erklärte. Die SPD wähle lieber den Weg über die Arbeitsgemeinschaften der hannoverschen Politik, um Ziele zu erreichen, sagte die Fraktionsvorsitzende. Einem Wunsch des Gremiums hat der Rat inzwischen entsprochen: der Aufhebung der Straßenausbaubeiträge. Die weiteren Wünsche des Bezirksrats:

Die Stadt soll für eine flächendeckende und kostenlose WLAN-Versorgung im Stadtbezirk sorgen. Diese sei nach Meinung der CDU „eine Art Grundbedürfnis“, wie es im entsprechenden Antrag heißt.

In allen öffentlichen Gebäuden im Stadtbezirk sollen Defibrillatoren installiert werden – beispielsweise im Bürgergemeinschaftshaus, in Schulen und Sporthallen.

Der große Saal des Bürgergemeinschaftshauses Ahlem – in dem die Sitzungen des Bezirksrats stattfinden – soll mit einen Sonnenschutz und einem lichtdurchlässigen Vorhang ausgestattet werden.

Ausgeblichene und beschädigte Verkehrsschilder und Fahrbahnmarkierungen sowie Straßennamenschilder im Stadtbezirk sollen erneuert werden. Denn diese stellten eine potenzielle Gefahrenquelle dar, findet die CDU.

Die Höhe der Fuß- und Radwege an der Heisterbergallee soll im Bereich der Kreuzungen mit der Ehrhardstraße und der Adolfinenstraße angeglichen werden. Nach Meinung der Grünen würde sich dadurch die Verkehrssicherheit erhöhen – Ende August war es hier zu einem Fahrradunfall mit einem Auto gekommen.

Die Wege durch den Park hinter dem Bürgergemeinschaftshaus Ahlem sollen künftig beleuchtet werden, finden die Grünen.

Der Stadt soll das ökologische Sonderprogramm zur Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen in den Stadtteilen auch 2019 und 2020 unverändert beibehalten und dafür jeweils 260 000 Euro bereitstellen.

In den Kapellen der Stadtfriedhöfe Ahlem und Badenstedt soll je eine barrierefreie WC-Anlage eingebaut werden.

Mindestens eine Solarbank mit Docking-Station soll pro Stadtteil im Stadtbezirk aufgestellt werden.

Kommentar: Kompromisse, Kraft und Katerstimmung

Der Frust sitzt tief. Im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt schlug die SPD erst gar keine Anträge für den Haushalt der Stadt Hannover vor – mit dem Argument, die Wünsche der Bezirksräte würden sowieso vom Rat der Stadt übergangen. In Linden-Limmer boykottierte ein guter Teil des Gremiums sogar die Haushaltssitzung. Tenor auch hier: Hat ja eh keinen Sinn.

Richtig ist: Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bezirksräte offiziell beteiligt werden, ist der Haushalt der Stadt bereits ein ziemlich festgezurrtes Konstrukt, dessen Schnürung die politischen Partner im Neuen Rathaus viel Kraft, Kompromisse und Katerstimmung gekostet hat. Dann kommen die Bezirksräte mit ihren Wunschlisten – und jeder hätte gern noch ein paar zusätzliche Spielplätze. So kann es nicht funktionieren.

Falsch ist jedoch nicht das System. Schließlich verfügen die Bezirksräte kaum über eigene Finanzmittel – die Anträge zum Stadt-Haushalt sind also Kern ihres politischen Handelns. Falsch ist vielmehr das Ritual, mit dem die Wünsche aus den Bezirken im Rat übergangen werden. Ihnen muss mehr Spielraum eingeräumt werden, und sie müssen ernsthafter geprüft werden. Schließlich haben auch diese viel Kraft, Kompromisse und Katerstimmung gekostet.

Von Rüdiger Meise

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