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Stadt Hannover Aktivisten protestieren gegen Zwangsräumung
Aus der Region Stadt Hannover Aktivisten protestieren gegen Zwangsräumung
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19:04 20.12.2016
Protest am Kötnerholzweg: Die Aktivisten unterstützen den Mieter. Quelle: Christian
Hannover

Mit rund 25 Aktivisten hat das Netzwerk Wohnraum für Alle am Dienstagmorgen für Aufsehen in Linden-Nord gesorgt. Mit Plakaten und Bannern blockierten sie einen Hauseingang am Kötnerholzweg, um einen Mieter vor der bevorstehenden Zwangsräumung zu bewahren. Doch der Fall dahinter ist nicht minder aufsehenerregend.

Ein älterer Mann überweist zwei Jahre lang Miete an eine Scheinfirma, von der er sicher ist, sie sei der Eigentümer des Hauses. Als die Räume der Firma im November zwangsgeräumt werden, weil ihr Geschäftsführer an den eigentlichen Eigentümer nicht einmal die eigene Miete überweist, fliegt der Schwindel auf. Und der Mann, der seinen Namen nicht nennen möchte, sieht sich plötzlich selbst mit einer Zwangsräumung konfrontiert.

Vertrag mit einer Scheinfirma

„Ich dachte, es wäre alles in Ordnung, schließlich habe ich die Kopie des Mietvertrags beim Jobcenter eingereicht und das hat sich um die Miete gekümmert“, sagt der Mann, der von Hartz IV lebt. Doch der Vertrag, den die Scheinfirma Immo W.S.U.G. mit ihm für die zwei kleinen Räume in einem ehemaligen Kiosk abgeschlossen hat, hätte so nicht zustande kommen dürfen. Denn darin ging es nicht ums Wohnen zur Untermiete, sondern um ein Hauptmietverhältnis.

Die Geschäftsführer Werner S. und Arthur G. hatten Geschäftsräume im Erdgeschoss angemietet, dort Wände eingezogen und die entstandenen zusätzlichen Zimmer als Wohnungen vermietet. Von zwei Mietern erhielten sie monatlich mindestens 240 Euro, überwiesen aber nach Angaben des Eigentümers weder davon einen Teil noch ihre eigentliche Miete. Deshalb ließ der Eigentümer die Firma zwangsräumen. Nun beruft sich der Eigentümer auf eine neue Vorschrift in der Zivilprozessordnung, um die beiden unrechtmäßigen Mieter aus dem Gebäude zu vertreiben. Danach ist eine einstweilige Räumung von unbeteiligten Dritten möglich, wenn der eigentliche Mieter ebenfalls die Räume aufgeben musste.

Holger Rosemeyer, Anwalt des betroffenen Mieters, hat gegen das entsprechende Urteil des Amtsgerichts Berufung eingelegt. Zudem hat er einen Räumungsschutzantrag gestellt, über den noch nicht entschieden wurde. Daran erinnerte er den Gerichtsvollzieher am Dienstagmorgen, sodass dieser zunächst von der Räumung absieht. „Man kann doch jemanden nicht vorsorglich aus seiner Wohnung werfen, noch bevor ein gültiges Urteil gefällt wurde“, sagt er.

Ob es ein Strafverfahren gegen die Scheinfirma gibt, ist Rosemeyer nicht bekannt. Unter den Aktivisten heißt es, die Verantwortlichen hätten sich abgesetzt, weil die Firma zahlungsunfähig sei.

isc

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