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Stadt Hannover Arbeitsloser Vater will keinen Unterhalt zahlen
Aus der Region Stadt Hannover Arbeitsloser Vater will keinen Unterhalt zahlen
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07:58 09.09.2016
Von Michael Zgoll
Arbeitslosigkeit schützt nicht vor Unterhaltszahlungen - das musste jetzt auch ein Vater von zwei Töchtern aus der Region Hannover erfahren. Quelle: Symbolbild
Hannover

Die zwei Töchter des Mannes, neun und 16 Jahre alt, haben Anspruch auf monatliche Zahlungen von 289 und 355 Euro - doch überweist ihr Vater ihnen nur sehr unregelmäßig Kleckerbeträge.

Der 42-Jährige ist seit Ende 2015 arbeitslos, unternimmt aber keine ernst zu nehmenden Anstrengungen, einen neuen Job zu finden. In der Amtsgerichts-Sitzung machte ihm Familienrichter Lars Busch klar, dass acht Bewerbungsschreiben in drei Monaten - von Januar bis März - entschieden zu wenig sind, um sich auf eine begründete Arbeitslosigkeit berufen und der Zahlung von Unterhalt entziehen zu können.

Der Handelsfachwirt bewarb sich bei Firmen wie Rewe und Ikea, bei der AOK und der Handelskammer. Doch den rechten Biss zeigte er offenbar nicht bei seinen Anfragen. Der ihm bei Unterhaltsverpflichtungen zustehende Eigenbedarf liegt bei 1080 Euro. Falsch ist jedoch die Annahme, dass der Mann seinen Töchtern erst ab einem Verdienst ab 1724 Euro aufwärts (1080 plus 289 und 355 Euro) den vollen Unterhalt zahlen muss. „Es geht nicht darum, was ich tatsächlich verdiene, sondern was ich aufgrund meiner Qualifikation verdienen könnte“, stellte Richter Busch klar. Insofern wäre dem Handelsfachwirt wenig gedient, wenn er sich nur als Hilfsarbeiter verdingt.

„Die Rechtsprechung geht davon aus, dass ein arbeitssuchendes Elternteil mindestens eine Bewerbung pro Tag vorweisen muss“, ergänzt Presserichter Jens Buck. Einem Arbeitslosen wird zudem nur ein Eigenbedarfs-Freibetrag von 880 Euro zugestanden. Dass die 38-jährige Mutter der zwei Mädchen in einem Büro arbeitet und selbst Geld verdient, spielt bei der Berechnung der Unterhaltszahlungen ihres Ex-Mannes keine Rolle.

„Es gibt Väter, die hängen nach einer Scheidung ihren Job an den Nagel, um Frau und Kinder nicht alimentieren zu müssen“, erläutert Richter Buck. Doch auf der anderen Seite, so schätzt er, würden in Hannover 80 Prozent aller Scheidungen schiedlich-friedlich abgewickelt.

Der Familienrichter wird sein Urteil am 27. September verkünden. Dabei ist es egal, ob der Handelsfachwirt bis dahin einen gut bezahlten Job findet oder nicht - es spricht vieles dafür, dass ihm Lars Busch eine Unterhaltsverpflichtung auferlegen wird, die an der oberen Grenze des rechtlich Möglichen liegt.

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