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Stadt Hannover BGH zu sozialem Wohnungsbau: Unbegrenzte Investoren-Bindung unwirksam
Aus der Region Stadt Hannover BGH zu sozialem Wohnungsbau: Unbegrenzte Investoren-Bindung unwirksam
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10:45 08.02.2019
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass Investoren nicht unbegrenzt zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden können. Quelle: dpa
Hannover

Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau können Immobilienunternehmen jahrzehntelang, aber nicht unbefristet zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Das gelte auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor günstig Bauland überlassen habe, entschieden die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) am Freitag in Karlsruhe.

Das Urteil ist ein Erfolg für eine Wohnungsbaugenossenschaft aus Hannover, die sich gegen eine alte Vertragsvereinbarung mit der Stadt Langenhagen wehrt. Demnach sollten 52 in den 1990er Jahren errichtete Sozialwohnungen dauerhaft Sozialwohnungen bleiben. Diese Klausel ist laut BGH unwirksam. Das bedeutet aber nicht, dass die Sozialbindung sofort endet, wie die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann klarstellte. Das Oberlandesgericht Celle muss nun herausfinden, auf welche Laufzeit sich die Parteien damals vermutlich geeinigt hätten.

Von RND/dpa

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