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Gibt es bald mehr Polizisten, Herr Althusmann?

HAZ-Kandidatensofa Gibt es bald mehr Polizisten, Herr Althusmann?

Zu Gast auf dem HAZ-Kandidatensofa: Vor der Landtagswahl bringen wir die Spitzenkandidaten ganz nah zum Leser – diesmal an den Esstisch. Dritte Folge: Der CDU-Chef Bernd Althusmann bei dem Polizisten Ceyun Oguz in der Oststadt.

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HAZ Kandidatensofa mit Bernd Althusmann bei Ceyhun Öguz.

Quelle: Tim Schaarschmidt

Hannover. Hannovers Oststadt. Bernd Althusmann muss vier Treppen heraufsteigen in die Dachgeschosswohnung von Ceyhun Oguz. Es gibt Kaffee und Kuchen. Althusmann nimmt sich ein Stück Käsekuchen.

Ceyhun Oguz: Erst einmal die wichtigste Frage: Wie geht es Ihnen?

Bernd Althusmann: Danke, sehr gut. Bis auf einen kleinen Schnupfen, den mir meine Tochter aus der Schule mitgebracht hat.

Ceyhun Oguz: Dann direkt zur Sache: Wie bewerten Sie aktuell die innere Sicherheit in Niedersachsen?

Bernd Althusmann: Wir haben nach wie vor ein sehr ernstes Problem mit Einbruchskriminalität und Diebstahl in Niedersachsen. Wenn ich mir die Statistik des Jahres 2016 anschaue, dann stehen da über 16.000 Einbrüche und eine sinkende Aufklärungsquote. Das ist ein ernstes Problem, denn nichts ist schlimmer, als in seinen eigenen vier Wänden einen Einbruch erleben zu müssen. Ich stelle außerdem fest, dass wir eine Zunahme der linksextremistischen Straftaten, auch der Gewalttaten haben. Und ich sehe einen deutlichen Anstieg des religiösen Extremismus - und das beunruhigt mich.

Ceyhun Oguz: Was wollen Sie denn konkret ändern?

Bernd Althusmann: Wir müssen den Polizeiberuf mehr wertschätzen, und dafür soll die Beschwerdestelle im Innenministerium wegfallen. Ich bin froh, wenn ich Polizeibeamte im Bahnhof oder bei uns in der Straße sehe. Neulich hat meine Tochter, die ist sechs Jahre alt, mir gesagt: „Papa, ich war mit dem Fahrrad auf dem Weg zum Bauern, um Eier zu holen, und da war ein Polizeiwagen. Und die haben mich nicht festgenommen, obwohl ich keinen Helm aufhatte.“ Ich finde ihre Einstellung super, denn sie zeigt, dass sie Respekt vor der Polizei hat. Wir brauchen auch eine höhere Zulage für Polizeibeamte von 200 Euro monatlich. Dazu konsequente Telekommunikations- und Videoüberwachung.

Ceyhun Oguz: Aber zu Zeiten der CDU-Regierung haben Sie den Beamten das Weihnachtsgeld gestrichen. Und es sind auch notwendige Stellen bei der Polizei gestrichen worden - die fehlen heute.

Bernd Althusmann: Die Einstellungspolitik des Landes ist immer auch von der Haushaltslage des Landes abhängig. Wir haben 2003 ein enormes Defizit von 3 Milliarden Euro übernommen. Wir hatten 2008 eine Finanz- und Bankenkrise, für die wir wiederum große Kredite aufnehmen mussten. Wir mussten Ausgaben kürzen - über alle Ressorts. Das war schmerzhaft. Und die Einnahmesituation war eine andere: Heute nimmt das Land im Jahr 5 Milliarden Euro mehr ein als 2012 und spart rund 470 Millionen Euro an Zinszahlungen. Deswegen sage ich auch: Wir haben zu finanziell schwierigen Zeiten unseren Beamten einiges zugemutet, jetzt müssen wir auch wieder etwas zurückgeben.

Ceyhun Oguz: Können Sie das etwas konkreter machen?

Bernd Althusmann: Wir wollen in einem ersten Haushalt weitere 750 Anwärterstellen zusätzlich und bis zum Ende der Legislatur insgesamt 3000 weitere Polizeistellen schaffen. Dazu die Heilfürsorge, die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten - der Polizeiberuf muss wieder attraktiver werden. Und ich finde, auch das brauchen wir: Mehr Polizei in der Fläche und vor Ort, wir brauchen mehr Polizeipräsenz.

Ceyhun Oguz: Und wo wollen Sie dafür sparen?

Bernd Althusmann: Da die Einnahmesituation sehr gut ist, brauchen wir das nicht. Wir haben Spielräume, und ich würde bei der inneren Sicherheit einen Schwerpunkt setzen.

Zu den Personen

Ceyhun Oguz stammt gebürtig aus Nordhessen, lebt aber seit vielen Jahren in Hannover. Der 31-Jährige mit türkischen Wurzeln arbeitet als Polizeibeamter, deshalb liegt ihm das Thema Integration auch privat sehr am Herzen.

Bernd Althusmann ist Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl. Der 50-Jährige war bis 2013 Kultusminister, hat aber nach der verlorenen Landtagswahl für fast drei Jahre mit seiner Familie in Namibia gelebt. Althusmann will als Ministerpräsident beim Thema Innere Sicherheit Akzente setzen.

Ceyhun Oguz: Was Sie sagen klingt gut, wenn es tatsächlich so kommt. Aber ich merke, dass viele auch den amtierenden Innenminister Boris Pistorius sympathisch finden.

Bernd Althusmann: Ich mag ihn auch. Ich bin schon mit ihm gut klargekommen, als er noch Oberbürgermeister von Osnabrück war. Wir haben kein Problem miteinander, als Mensch schätze ich ihn sehr. Politisch finde ich einige seiner Forderungen aber sehr fragwürdig, etwa was seinen Vorschlag zur Lockerung des Vermummungsverbots oder des Einsatzes von Pyrotechnik in Stadien angeht.

Ceyhun Oguz: Es ist manchmal frustrierend zu sehen, wenn Straftäter festgenommen werden, aber dann aus verschiedenen Gründen sofort wieder auf freien Fuß kommen.

Bernd Althusmann: Wenn wir mehr Sicherheit wollen, müssen wir auch die Situation der Justiz in den Blick nehmen. Wir wollen 250 zusätzliche Staatsanwälte und Richter einstellen.

Ceyhun Oguz: Eine Frage noch zur Einwanderung: Wir erleben etwa im Mühlenberg, dass dort eine Gettobildung droht. Und wenn viele Kinder, die nicht gut Deutsch sprechen, zusammen auf eine Schule gehen, kann keine Integration gelingen.

Bernd Althusmann: Die Menschen in Deutschland haben keine Probleme mit Menschen, die zu uns fliehen. Es findet aber weniger Akzeptanz, wenn sich Gettos oder Parallelgesellschaften bilden. Ich habe mir die Situation am Mühlenberg angesehen, und da kommt es zu einer Ballung von sozialen Problemen. Und das führt dann wieder zu Stigmatisierung aller, die da wohnen. Man hätte in Niedersachsen auch die Wohnsitzauflage nutzen sollen, um das zu verhindern. Wir müssen jetzt aber dafür sorgen, dass Parallelgesellschaften sich nicht bilden - mit Fingerspitzengefühl für kulturelle Unterschiede, aber auch mit klaren Anforderungen an diejenigen, die zu uns kommen.

So geht’s weiter: Bis zur Wahl lesen Sie noch die Gespräche mit Anja Piel (Grüne) und Stefan Birkner (FDP). Für die AfD-Kandidatin Dana Guth hat sich kein Leser gemeldet. Bisher erschienen: Interviews mit Stephan Weil (SPD) und Anja Stoeck (Linke).

So antwortet Bernd Althusmann auf weitere Leserfragen

Weitere Leser haben Ihre Fragen an Bernd Althusmann geschickt. Stellvertretend für alle haben wir ihm eine Auswahl dieser Fragen gestellt, die der Spitzenkandidat beantwortet hat.

Wie soll es funktionieren mit der Unterrichtsgarantie? Wie viel Lehrerstellen sollen gewonnen werden durch das Streichen von Anrechnungsstunden? (Winfried Baßmann, Hannover)

Wir müssen die Lehrkräfte deutlich von Verwaltungsarbeit entlasten. Keiner soll mehr arbeiten. Wir werden natürlich in einzelnen Fächern aktiver um Nachwuchs werben, auch an Universitäten in anderen Ländern. Derzeit schreibt das Land die Stellen aus und wartet, ob jemand kommt – das reicht mir nicht. Wir müssen aktiv werben. Und ein weiterer Baustein sind die Anrechnungsstunden. Da kann ich aber beruhigen: 90 Prozent der Anrechnungsstunden sind sakrosankt. Und bei den verbliebenen zehn Prozent werden wir mit den Gewerkschaften gemeinsam schauen, ob man im Einzelfall nicht die Prioritäten anders setzen muss. Es wird keinen Kahlschlag geben.

Wie wollen Sie die Nitratbelastung des Grundwassers senken? (Anneliese Wallat, Wennigsen)

Wer sich das Regierungsprogramm der CDU angeschaut hat, der wird feststellen, dass wir dem Umweltschutz eine hohe Priorität einräumen. Das geht von Blühstreifen bis hin zum Wasserschutz. In vielen Regionen treibt die Menschen die Sorge um, dass das Trinkwasser mit Nitrat belastet sein könnte. Da muss es mit den Landwirten und Tierhaltern eine Übereinkunft geben, um die Belastung des Wassers zu reduzieren. In Ballungszentren müssen wir den ÖPNV verstärkt auf Elektroantriebe umstellen. Wir müssen die Insektenvielfalt, die Artenvielfalt erhalten und schützen – das sind alles Themen der CDU.

Wie wollen Sie die Integration von Flüchtlingen verbessern? (Birgit Mohtaschem, Hannover)

Integration kann nur gelingen, wenn beide Seiten dazu bereit sind und die Regeln beachtet werden. Dazu gehört die Bereitschaft der Ankommenden, die Sprache zu lernen und unsere Grundwerte zu achten. Es braucht aber auch die Bereitschaft der aufnehmenden Gesellschaft, die Migranten zu akzeptieren. Das ist in der aktuellen Debatte nicht einfacher geworden, weil sich mit Pauschalierungen sehr viel Unmut erzeugen lässt. Wir müssen aber auch wieder darauf Wert legen, dass das Asylrecht kein Einwanderungsrecht ist. Das Asylrecht soll Menschen in Not Schutz bieten. Daneben brauchen wir aber auch ein Einwanderungsgesetz – denn wir brauchen Zuwanderung, um unserem Fachkräftemangel zu begegnen.

Wie kann es gelingen, junge Leute für Politik zu gewinnen? Führen Sie mit Ihren eigenen Kindern politische Diskussionen am Abendbrottisch? (Dirk Brockmann-Behnse, Hannover)

Oh ja, wir führen sehr häufig Diskussionen. Meine älteren Kinder, die sind 17, 19 und 21, sowie meine Frau gehören zu meinen schärfsten Kritikern. Zum Beispiel die Frage: Warum bist du jetzt nicht mehr für die Verkürzung des Abiturs? Da sage ich ganz ehrlich: Wir haben das nicht gut eingeführt. Alle Bundesländer, egal ob SPD oder CDU, haben das eingeführt und waren sich einig. Sie fragt sich aber, warum sie noch ein Jahr länger in der Schule bleiben soll. Und das ist nur ein Beispiel, wir diskutieren über viele Themen - wir sind eine sehr politische Familie.     

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