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Stadt Hannover "Die Sozialarbeiter sitzen nur rum"
Aus der Region Stadt Hannover "Die Sozialarbeiter sitzen nur rum"
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00:18 19.08.2017
Von Conrad von Meding
Viele Flüchtlinge leben weiterhin in Gemeinschaftsunterkünften - wie hier im ehemaligen Maritim-Hotel gegenüber dem Neuen Rathaus. Quelle: Michael Thomas
Hannover

Die Zahl neu ankommender Flüchtlinge nimmt spürbar ab – wegen der Engpässe auf dem Wohnungsmarkt leben aber weiterhin Tausende in Gemeinschaftsunterkünften. Bei einer Anhörung im Rathaus Mittwoch gab es deshalb die Forderung, die Qualität der Betreuung der Menschen in den Unterkünften zu verbessern. Offenbar fehlen definierte Standards für die Arbeit der Sozialarbeiter. Häufig säßen diese nur in ihren Büros herum, kritisierte ein Flüchtling. Auch Anne Volkmann vom hannoverschen Unterstützerkreis monierte: „Es darf nicht sein, dass die Integration eines Flüchtlings davon abhängt, in welchem Heim er untergebracht ist.“

Die Unterbringung in großen Unterkünften begünstige Gewalt und Diskriminierung unter den Bewohnern, sagt Laura Müller vom Flüchtlingsrat Niedersachsen: Der gewünschten Integration der Neuankömmlinge sei sie nicht förderlich. Wenn denn aber der Wohnungsmarkt keine kleinteiligere Unterbringung zulasse, müsse die Stadt wenigstens Betreuungsstandards formulieren – etwa zur Qualifikation der Sozialarbeiter. Auch müsse es regelmäßige Kontrollen geben, ob diese gute Arbeit leisteten. Prof. Nivedita Prasad aus Berlin berichtete von Diskriminierungen in Unterkünften etwa durch Sicherheitspersonal. In Einzelfällen sollen sogar Eier für afghanische Flüchtlinge rationiert worden sein, weil diese sonst zu starke sexuelle Triebe entwickelten. Bei den Ratsmitgliedern löste das Beispiel Erstaunen aus – solche Vorkommnisse gab es in Hannover wohl nicht. Flüchtling Mohammed Haj Abdou aus Misburg aber berichtete von täglichen Ungleichbehandlungen: „Ich bin Syrer, ich werde von den Sozialarbeitern gut behandelt – aber Afghanen und Iraker nicht so gut, auch von Ärzten und in Ämtern, weil jeder glaubt, dass sie sowieso keine Aufenthaltsgenehmigung bekommen.“ Ratsherr Dieter Küßner (CDU), der die Sondersitzung zu dem Thema leitete, sprach später von einem „bewegenden Vortrag aus Ihrer Wirklichkeit – das gibt zu denken“.

Coleen Schreiber (Arbeitskreis Kritische Sozialarbeit) forderte, dass Unterkunftsbewohner Interessenvertretungen gründen sollten. Heiko Maiwald (Gewerkschaft für Gesundheits- und Sozialberufe) berichtete von guten Erfahrungen aus Sachsen mit regelmäßigen Heimüberprüfungen, dem „Heim-TÜV“. Flüchtlingsrat-Sprecherin Müller beschrieb aus Köln, dass es dort eine offizielle Beschwerdestelle gebe, an die sich Flüchtlinge mit ihren Anliegen wenden könnten. Grünen-Ratsfrau Silvia Klingenburg-Pülm forderte daraufhin: „Auch Hannover braucht solch eine Beschwerdestelle.“

Der Unterstützerkreis, in dem sich Ehrenamtliche organisieren, verlangt mehr Transparenz und Zusammenarbeit der Haupt- mit den Ehrenamtlichen: „Wir haben keine Ahnung, welche Aufgaben die Sozialarbeiter haben, ob wir zu viel erwarten oder zu wenig“, sagte Sybille Schaadt. Ratsherr Lars Kelich (SPD) hob hervor, dass die Stadt mit 1,5 Betreuern pro 50 Unterkunftsbewohnern bereits eine sehr gute Betreuung biete – der Städtetag empfiehlt für 75 Flüchtlinge einen Betreuer. Mehrere Teilnehmer berichteten aber, dass die Sozialarbeiter oft sachfremde Aufgaben erledigen müssten: Post verteilen oder Brandmeldeanlagen prüfen. Diese Zeit fehle für bessere Betreuung.

Asylpropaganda“? Eklat in Rathaussitzung

Unter etlichen Ratsmitgliedern gibt es eine inoffizielle Absprache: Wenn AfD-Politiker in Sitzungen provozieren, steigt möglichst niemand in die Debatte ein. Mittwoch gelang das nicht.

AfD-Ratsherr Roland Herrmann sagte, nachdem acht Fachleute zur Situation in den Unterkünften vorgetragen hatten, er habe „eine Stunde lang Asylpropaganda“ ertragen und Lügen gehört. Er wolle thematisieren, dass der Zuzug von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern wie Österreich gegen das Grundgesetz verstoße.
Formal ist das richtig: Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte 2015 das Schengen-Abkommen aus humanitären Gründen außer Kraft gesetzt. Die gezielt gesetzte Provokation Herrmanns zeigte aber Wirkung: Es wurde laut, Ratsmitglieder brüllten sich an. Später forderten Julian Klippert (Die Fraktion) und Wilfried Engelke (FDP), künftig müssten Ratsmitglieder in solchen Fällen wegen ungebührlichen Verhaltens ausgeschlossen werden.

Das ist im Video zu sehen

(An dieser Stelle haben wir direkt nach der Sitzung einen Videomitschnitt der turbulenten Debatte gezeigt. Nach einem Hinweis der Stadt Hannover, dass Videoaufnahmen in Gremiensitzungen des Rates ohne Zustimmung nicht gestattet sind, haben wir dieses Video wieder entfernt. Wir dokumentieren den Vorgang des Videos stattdessen hier in schriftlicher Kurzfassung:)

AfD-Ratsherr Roland Herrmann (mittig, im hellblauen Hemd) sagt in Sekunde 24 den Satz „Ich habe mir jetzt eine Stunde lang diese Asylpropaganda angehört.“ Im Raum ist es – entgegen der Gepflogenheiten bei Gremiensitzungen, bereits sehr unruhig. In Sekunde 35 sagt Herrmann zu den Experten, die in der Ratsausschuss-Anhörung zum Thema Betreuungsstandards in Flüchtlingsunterkünften gesprochen haben: „Und jetzt möchte ich mal hören, ob diesen Leuten bewusst ist, dass Sie hier unser Grundgesetz, unsere Verfassung brechen und diesen Verfassungsbruch unterstützen“ (Sekunde 35). Er bezieht sich auf den Passus in Artikel 16a, der besagt, niemand genieße in Deutschland das Recht auf Asyl, der über einen sicheren Mitgliedstaat der EU eingereist ist. Mit dem Thema der Anhörung, den Betreuungsstandards in Flüchtlingsunterkünften, hat das allerdings nichts zu tun.

SPD-Ratsherr Angelo Alter (weißes Hemd) meldet sich bei Minute 1 zur Geschäftsordnung. Ratsherr Dieter Küßner, der den Vorsitz im Ausschuss führt (stehend links ab Minute 1 im Bild) klärt zunächst Formalitäten zur Geschäftsordnung mit Bürgermeister Thomas Hermann (sitzend links neben ihm) und gibt dann SPD-Mann Alter das Wort. Der gibt ab Minute 1.25 eine „persönliche Bemerkung“ (gemeint: persönliche Erklärung) in Richtung des AfD-Ratsherrn ab: „Herr Herrmann, als Sie hier letztes Jahr verpflichtet wurden, im Rat der Landeshauptstadt Hannover, da haben Sie das Versprechen abgegeben, sich zum Wohle der Landeshauptstadt Hannover einzusetzen.“ Herrman antwortet: „Das mache ich.“ Es gehe „um Verfassungsbrüche, die Sie uns hier verschweigen“, sagt Herrmann. Alter sagt: „Sie fügen mit diesen Worten unserer Landeshauptstadt schweren Schaden zu.“ Herrmann kontert: „Sie fügen dieser Stadt Schaden zu.“

Ausschussvorsitzender Küßner beschwichtigt bei Minute 2:15: „So, meine Damen und Herren, jetzt fahren Sie alle zurück. Reden Sie nicht in diesem Ton. Sie haben hier schon sehr viel Porzellan kaputtgeschlagen, Herr Herrmann, und ich würde Sie bitten: Nehmen Sie sich jetzt zurück, damit wir auch diese Anhörung in ordentlichen Maße durchziehen können. Es nützt nichts, polemisch aufeinander loszugehen.“ Den Vortragenden, die teils weit angereist waren, gäbe Hannover „ein Bild mit, mit dem (…) Hannover nichts zu tun hat. Wir möchten bitte jetzt mit der Anhörung weitermachen.“

In der Regel zeigen wir keine Videosequenzen aus den Sitzungen der hannoverschen Ratsgremien. In diesem Fall dokumentieren wir die Auseinandersetzung, damit sich unsere Leser selbst ein Bild vom Klima der Diskussion machen können.  

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