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Stadt Hannover Bamf-Skandal: Das waren Auswirkungen in Hannover
Aus der Region Stadt Hannover Bamf-Skandal: Das waren Auswirkungen in Hannover
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00:17 05.06.2018
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte mehrfach Abschiebungen in der Region Hannover unterbunden. Die Region reagierte darauf irritiert, bekam aber keine weitere Erklärung. Quelle: dpa-Symbolbild
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Hannover

Der Skandal um unrechtmäßig erteilte Asylbescheide aus der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration (Bamf) weitet sich immer weiter aus. Ein Auslöser für staatsanwaltliche Ermittlungen dort waren Beschwerdebriefe aus der Region Hannover. Jetzt stellt sich heraus: Die dortige Verwaltung intervenierte nicht nur, wie bereits bekannt, in zwei Fällen. Zwischen Mitte 2016 und Anfang 2017 stellen Mitarbeiter der Ausländerbehörde eine Liste mit fast 150 Verdachtsfällen zusammen. Der Inhalt: Verfahren, in die das Bamf Bremen eingriff, obwohl sie eigentlich in Zuständigkeiten der Außenstellen Braunschweig oder Friedland gehörten. Zuerst hatte der NDR über diese Liste berichtet.

Erster Fall im Juli 2016

Kennzeichnend für alle Fälle: Auch der Hildesheimer Rechtsanwalt Irfan C., gegen den mittlerweile wegen bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung ermittelt wird, ist involviert. Pikant: In 27 Fällen greift das Bamf Bremen nicht nur auf Fälle anderer Behörden zu, sondern ändert bereits bestehende Bescheide sogar zugunsten asylsuchender Flüchtlinge ab. „Aufhebung der Abschiebeandrohung“, „Ablehnung unzulässig“, „Schutzstatus auf Flüchtlingsstatus erhöht“ und vor allem immer wieder „Abschiebeverbot nach Bulgarien“, heißt es in der Liste, die der HAZ vorliegt. Der erste Fall ist bereits auf Anfang September 2014 datiert, der letzte auf Januar 2016. Manchmal monatelang nicht, dann wieder mehrmals im Verlauf von wenigen Tagen korrigiert man in Bremen Bescheide, die zumeist aus Außenstellen in Friedland oder Braunschweig kommen.

Hellhörig wird die Region erstmals bei einem Abschiebeversuch, der an Dramatik kaum zu überbieten ist. Bereits zum zweiten Mal versucht die Ausländerbehörde der Region im Juli 2016 eine sechsköpfige Flüchtlingsfamilie aus Lehrte nach Bulgarien abzuschieben. Dort hat die Familie bereits Asyl bekommen. Das Bamf Friedland hat ihr deshalb keinen Abschiebungsschutz in Deutschland zuerkannt. Beim ersten Mal hat sich die Familie sich massiv gegen die Ausreise gewehrt, hat damit gedroht, sich mit abgebrochenen Flaschenhälsen selbst zu verletzen.

„Im höchsten Maße irritierend.“ Regionspräsident Hauke Jagau zu den Entscheidungen der Bamf-Beamten in Bremen. Quelle: xxx

Zum Zeitpunkt des zweiten Abschiebeversuches hat der jetzt im Fokus der Bamfaffäre stehende Hildesheimer Anwalt zwar einen Antrag auf Abschiebeverbot nach Bulgarien wegen menschenunwürdiger Behandlung der Flüchtlinge dort gestellt: bemerkenswerterweise nicht in Friedland, sondern in Bremen. Dann aber passiert wochenlang nichts.

Jetzt, die Familie befindet sich schon fast im Flugzeug, kommt plötzlich Bewegung in die Sache. Erst ruft der Hildesheimer Anwalt an, so erinnern sich Mitarbeiter, und erklärt, er habe einen positiven Bescheid aus Bremen, die Abschiebung müsse sofort abgebrochen werden. Dann kommt ein Anruf des Bremer Bamfs. „Die Chefin hat entschieden. Es kommt gleich ein Bescheid“, heißt es. Die Sätze, die so merkwürdig wenig verwaltungssprachlich formuliert sind, klingen den Mitarbeitern noch heute im Ohr. Sie brechen die Abschiebung ab. Aber nicht nur dies: Es passiert nichts.

Misstrauen

Regionspräsident Hauke Jagau meldet den Fall dem damaligen Bamf-Chef Jürgen Weise in Nürnberg. Er erhält eine E-Mail eines Abteilungsleiters: „Die vorgehaltenen Sachverhalte verlangen tiefergehende Untersuchungen, die bereits eingeleitet wurden“. Ende Oktober hebt das Bamf in Nürnberg das Abschiebeverbot der Familie nach Bulgarien auf. Weiter passiert: nichts.

Einmal misstrauisch geworden, beginnen Jagaus Mitarbeiter neben dem laufenden Tagesgeschäft nach früheren Akten zu suchen, in denen das Bremer Bamf und der Hildesheimer Rechtsanwalt die Finger im Spiel hatten. Händisch werden sie zusammengestellt, denn leicht abrufbar hinterlegt im Computerprogramm des Bamf sind sie nicht.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Quelle: dpa

Das Misstrauen war geweckt

Ein zweiter Fall erregt überdies jetzt die Aufmerksamkeit der Behörde, bei der es Verbindungen zu der Lehrter Flüchtlingsfamilie gibt. Ein angeblich politisch verfolgter, irakischer Geschäftsmann bekommt in Deutschland Asyl. Trotz angeblicher Bedrohung reist er aber immer wieder in die Heimat zurück, tätigt dort Geschäfte, kehrt nach Deutschland zurück. Als die Regionsverwaltung davon erfährt, sieht sie darin einen Grund für den Widerruf der Aufenthaltserlaubnis und wendet sich an das Bamf in Bremen. Dort reagiert man nicht. Zweimal protestiert die Region daraufhin in der Zentrale in Nürnberg: Die Antwort steht, so die Region, immer noch aus.

Regionspräsident Hauke Jagau meldet diesen Verdachtsfall mitsamt der Liste im März 2017 der Zentrale in Nürnberg. Jetzt so zu tun, als habe man dort nichts von den Verfehlungen gewusst, sei „im höchsten Maße irritierend“, sagt er heute. Die Spitze des Bamf habe offenbar kein Interesse daran gehabt, Fehlverhalten aufzudecken und zu stoppen.

Auch jetzt ist noch vollkommen ungewiss, wann dies in den Fällen der Region endlich geschieht. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte am Mittwoch lückenlose Aufklärung in Sachen Bamf Bremen an. Zeitdauer: offen. Weil die Bremer Behörde offenbar auch sicherheitsrelevante Personen durchgewinkt hat, haben sich Medienberichten zufolge mittlerweile Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz eingeschaltet.

Wieder in Lehrte: Mutter und Kinder einer Flüchtlingsfamilie waren zwischenzeitlich in Bulgarien. Quelle: Privat

Die syrische Familie lebt weiter in Lehrte. Bei einem dritten Abschiebeversuch waren Mutter und drei Kinder zwar zwischenzeitlich nach Bulgarien gebracht worden. Der Sohn allerdings war zum Zeitpunkt dieser Abschiebung unauffindbar. Deshalb konnten er und sein Vater in Lehrte bleiben. Später reisten Mutter und die drei Geschwister illegal wieder ein. Ein Folgeantrag auf Asyl wurde abgelehnt. Dagegen wehrt die Familie sich jetzt vor dem Verwaltungsgericht. Selbst wenn sie verliert: Abschieben könnte die Region sie derzeit nicht. Nach einer Entscheidung des OVG Lüneburg von Anfang 2018 sind Abschiebungen von anerkannten Flüchtlingen nach Bulgarien derzeit wegen der unmenschlichen Bedingungen für sie dort nicht erlaubt.

Das ist das Bamf

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) versteht sich als „Kompetenzzentrum für Migration und Integration in Deutschland“. Die Behörde unter der Leitung von Präsidentin Jutta Cordt ist zuständig für die Durchführung von Asylverfahren, zu ihren Aufgaben gehören allerdings auch Migrationsforschung und Integrationsförderung. Das 1953 gegründete Bamf hat seinen Sitz in einer ehemaligen Kaserne in Nürnberg, doch ist ist dezentral organisiert: Über Dutzende von Außenstellen ist das Bamf in allen Bundesländern präsent. Diese führen die Asylverfahren durch. Allein im April 2018 hat das Bamf über die Asylanträge von 20 198 Menschen entschieden. Im Zuge der Flüchtlingskrise war das Bamf 2015 heillos überlastet. Binnen weniger Monate wurde die Zahl der Mitarbeiter von 2000 auf zeitweise mehr als 10 000 aufgestockt. Unter anderem wurden auch pensionierte Beamte und Soldaten eingesetzt, um die Fülle von Asylanträgen abzuarbeiten. Kritiker monieren, dass die Mitarbeiter dabei nur ungenügend eingearbeitet wurden. be

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