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Stadt Hannover „Ohne uns wird es schwierig“
Aus der Region Stadt Hannover „Ohne uns wird es schwierig“
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22:01 13.09.2016
Von Mathias Klein
Hendrik Hoppenstedt, Regionsvorsitzender CDU Hannover, steht zur Verantwortung der CDU für die Region.

Herr Hoppenstedt, wie bewerten Sie das Ergebnis der Wahlen zur Regionsversammlung?

Wir als CDU haben mit 29 Prozent ein Prozent weniger Stimmenanteil erhalten, da stelle ich mir grundsätzlich mehr vor. Es ist keine Frage, dass wir derzeit ein schwieriges bundespolitisches Umfeld haben, aber bei der nächsten Regionswahl sollten mehr als 29 Prozent drin sein. Für SPD und Grüne war die Wahl ein Strafgericht. Die beiden Parteien haben mit dem Ergebnis die Quittung für 15 Jahre rot-grüne Klientelpolitik erhalten.

Mal abgesehen von Prozenten, haben Sie denn Ihr Wahlziel erreicht?

Wir wollten eine strategische Mehrheit erreichen, die es nicht zulässt, dass ohne uns weiterregiert werden kann. Wir haben jetzt ein Ergebnis, dass ein Bündnis ohne Beteiligung der CDU zwar möglich, aber schwierig ist.

Würde denn die CDU ein Bündnis mit der SPD eingehen?

Wir werden uns unserer Verantwortung für die Region nicht entziehen, aber auch nicht anbiedern. Man muss aber auch sehen, dass die Landes-SPD in der Region gern eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sehen würde. Denn das könnte ein Modell für die Zeit nach der Landtagswahl im kommenden Jahr sein.

Aber viele Beobachter halten in der Regionsversammlung trotzdem ein Bündnis zwischen SPD und CDU für wahrscheinlich. Was spricht dafür?

Ein solches Bündnis hätte eine stabile Mehrheit. Außerdem glaube ich, dass die SPD die Arbeit der CDU in der Opposition als anstrengend empfunden hat.

Hat es schon Kontakte gegeben?

Ich habe am Wahlabend mit Matthias Miersch (SPD-Unterbezirksvorsitzender) gesprochen, wir haben verabredet, dass wir uns zusammensetzen. Derzeit läuft die Abstimmung über einen Termin.

Von Ihnen ist bekannt, dass Sie sich mit Regionspräsident Hauke Jagau und SPD-Unterbezirkschef Matthias Miersch gut verstehen. Wird das mögliche Bündnisgespräche vereinfachen?

Menschlich verstehen wir uns ganz gut, aber politisch liegen wir häufig auseinander.

Was müsste sich an der bisherigen Regionspolitik ändern?

Wir wollen eine Abfallgebührensatzung, die rechtlich hält. Dazu gehören auch die Wahlfreiheit zwischen Sack und Tonne, das Verteilen der Kosten nach dem Verursacherprinzip und Anreize zur Müllvermeidung. Außerdem ist uns der Erhalt der beiden Klinikstandorte in Großburgwedel und Lehrte wichtig. Wir setzen zudem auf solide Finanzen und eine schlankere Verwaltung: Die ständige Per- sonalaufstockung muss gestoppt werden.

Was sind in möglichen Koalitionsverhandlungen unverrückbare Positionen für die CDU?

Solche Verhandlungen sind ein ständiges Geben und Nehmen. Ich bin dagegen, jetzt schon bestimmte Forderungen in Stein zu meißeln.

Die CDU hat die D-Linie als oberirdische Trasse abgelehnt. Wie verhalten Sie sich jetzt?

Das Projekt ist jetzt so weit vorangeschritten, dass es schwierig ist, noch etwas ganz anders zu machen. Wir müssen schauen, welche Spielräume es jetzt noch gibt.

Im Wahlkampf wurde viel über Hebammen und Geburtskliniken geredet. Wie kann die Situation in Hannover kurzfristig verbessert werden?

Wir haben schon damals gesagt, dass es ein Fehler ist, die Geburtsklinik im Nordstadtkrankenhaus zu schließen. Die anderen Krankenhausunternehmen haben sich über diese Entscheidung ins Fäustchen gelacht. Die Leidtragenden sind die Mütter, für sie ist in Hannover eine schwierige Situation entstanden. Das Regionsklinikum sollte deshalb dringend darüber nachdenken, wo in der Landeshauptstadt noch eine Geburtsklinik eröffnet werden könnte. Vielleicht ist das im Siloah möglich.

Was halten Sie von dem Vorschlag der SPD, Busse und Bahnen in der Region für Schüler und Auszubildende kostenlos zu machen?

Wenig. Das scheint mir der durchsichtige Versuch zu sein, junge Menschen für die SPD einzunehmen.

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