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Stadt Hannover CDU will Obdachlose mit Dauerbeschallung vertreiben
Aus der Region Stadt Hannover CDU will Obdachlose mit Dauerbeschallung vertreiben
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00:18 25.08.2017
Von Andreas Schinkel
Gegenkultur: Die Idee, mit Musik unliebsame Gruppen vom Raschplatz zu vertreiben, wurde bereits im Sommer 2016 umgesetzt – mit mäßigem Erfolg. Quelle: Frank Wilde
Hannover

Ein Alkoholverbot für die Plätze rund um den Bahnhof, klassische Musik in Dauerschleife, um Obdachlose zu vertreiben, ein städtischer Ordnungsdienst, der auch nach 22 Uhr nach dem Rechten sieht - das wünscht sich die CDU im Bezirksrat Mitte für das neue Sicherheitskonzept der Stadtverwaltung. Zum ersten Mal ist das Konzept, das eine härtere Gangart gegenüber Unruhestiftern einschlägt, in einem politischen Gremium diskutiert worden. Zwar nur im Bezirksrat und folglich mit keiner Entscheidungsbefugnis, doch die Debatte gibt einen Fingerzeig, wie sich die Parteien im Rat positionieren werden: Der CDU sind die Maßnahmen der Stadt zu lasch, die SPD ist zufrieden und die Grünen befürchten, dass das Personal für die neue Ordnungstruppe nicht ausreicht.

Neue Sicherheitsstrategie soll helfen

Vorgestellt hat Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) seine neue Sicherheitsstrategie bereits Anfang Juni. Danach lagen die Pläne wochenlang in der Schublade, bedingt durch die Sommerferien. Kern des Konzepts ist ein neuer Ordnungsdienst, der sich aus der alten Servicegruppe Innenstadt und Teilen der Parkranger zusammensetzt. Die Ordnungstruppe wird auf 53 Mitarbeiter aufgestockt und soll in ganz Hannover eingesetzt werden. Die Ordnungshüter dürfen Bußgeld erheben und Platzverweise erteilen. Zudem will die Stadt aggressives Betteln eindämmen. Auch für Straßenmusiker gelten strengere Vorschriften, sie müssen alle zwei Stunden ihren Standort wechseln, damit Geschäftsleute nicht pausenlos beschallt werden.

Die CDU im Bezirksrat Mitte schlägt nun vor, auf öffentlichen Plätzen einen dauerhaften Klangteppich auszulegen, etwa mit klassischer Musik. „Für Campierende und Lagernde wird die Aufenthaltsqualität gesenkt, weil die pausenlose, sich wiederholende Musik als störend empfunden wird“, heißt es im CDU-Antrag zur Begründung. Bei den anderen Parteien im Bezirksrat löst das Kopfschütteln aus. „Ein solcher Lärmsmog ist nicht christlich“, sagt SPD-Mann Michael Sandow. Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Wilfried Engelke (FDP) hält die Idee für eine Lachnummer. „Das erinnert mich an den Vorschlag des CDU-Kandidaten Matthias Waldraff, mit Blaskapellen im Stadion die Fan-Gesänge zu übertönen“, sagt Engelke.

Alkoholverbot auf dem Raschplatz?

Wenig Anklang findet auch der CDU-Vorschlag, ein Alkoholverbot für den Raschplatz auszusprechen. Damit werde man die Trinkerszene nur vertreiben, aber das Problem nicht lösen, meint die SPD. Gegen mehr Videoüberwachung auf Hannovers Plätzen, ebenfalls eine Idee der CDU, hat die FDP Einwände.

Mehrheitlich begrüßt wird die Idee der Christdemokraten, den Ordnungsdienst auch nach 22 Uhr einzusetzen. Bisher sieht das städtische Konzept Patrouillengänge nur zwischen 8 und 22 Uhr vor, sowie an Sonn- und Feiertagen nach Bedarf.

Die Grünen im Bezirksrat fragen sich, wie eine 50-köpfige Truppe in ganz Hannover für Ordnung sorgen soll. „Bei 13 Stadtbezirken, Streifengängen zu zweit und Schichtdiensten frage ich mich, wie das funktionieren soll“, sagt Grünen-Bezirksratsfrau Reinhilde Muschter. Sie glaubt, dass mehr Personal nötig ist.

Am Ende hat der Bezirksrat dem Sicherheitsplan der Stadt mehrheitlich zugestimmt. Entscheiden muss aber der Rat. Es zeichnet sich ab, dass die CDU auch auf Ratsebene viele Änderungswünsche vortragen wird.

Musik gegen unliebsame Gäste

Die Idee, mit Musik unliebsame Gruppen zu vertreiben, ist nicht neu. Auf dem Andreas-Hermes-Platz hat ein Hausverwalter klassische Musik in Dauerschleife aufgelegt, um eine Trinkergruppe nahe des DZ-Bankgebäudes zu verscheuchen – mit Erfolg. Bei den Anwohnern ist das zum Teil nicht gut angekommen. „Ich empfand das als sehr störend“, sagt Anwohnerin Reinhilde Muschter, die auch für die Grünen im Bezirksrat Mitte sitzt. In eine ähnliche Richtung gingen die Musikveranstaltungen auf dem Raschplatz vor einigen Monaten. Die Stadt ließ eine kleine Bühne errichten, jungen Bands wurden Auftritte ermöglicht. Dadurch sollte der Platz belebt und die Trinker zurückgedrängt werden. Doch das Konzept ging nicht auf. Nur wenige Zuhörer versammelten sich auf dem Raschplatz, die Trinkergruppe fühlte sich aber gut unterhalten. Inzwischen hat die Stadt die Bühne wieder abgebaut. Ein Trinkraum im Spielbank-Gebäude soll die Szene künftig vom Platz weglocken.

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