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Stadt Hannover Höhere Parkgebühren? „Das ist schlicht unanständig“
Aus der Region Stadt Hannover Höhere Parkgebühren? „Das ist schlicht unanständig“
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00:17 10.11.2018
Wie lässt sich Hannovers Verkehr verbessern? Im Bauausschuss des Rates gibt es dazu am Mittwoch konträre Positionen. Quelle: Moritz Frankenberg
Hannover

Eigentlich wollen alle, dass Hannovers Verkehr besser fließt – in der Generaldebatte zu den Millioneninvestitionen der nächsten Jahre aber wurden am Mittwoch im Bauausschuss starke Unterschiede deutlich. Die CDU findet die geplante Anhebung der Parkgebühren „schlichtweg unanständig“ (Felix Semper) und will beim Radverkehr statt einzelner Vorzeigeprojekte wie Radschnellwege lieber eine Verbesserung der bestehenden Radwege. Die Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP aber lehnte alle Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen ab, sie setzt auf das 365-Euro-Ticket für Busse und Bahnen und will mit mehreren Radschnellwegen die Leuchttürme bei der Infrastruktur im Radverkehr setzen.

Überschattet wurde die Haushaltsberatung von einem Eklat: Weil die Mehrheitsfraktionen die Details ihrer Anträge erst sehr kurz vor der Sitzung veröffentlicht hatten, boykottierte die CDU geschlossen die Abstimmung und verließ die Sitzung. Geändert allerdings hätte die Anwesenheit an den Mehrheiten ohnehin nichts – so allerdings entfiel ein Teil der Debatte. SPD-Ratsherr Lars Kelich attestierte der CDU daher „Totalverweigerung“.

Dabei sind einige Punkte durchaus spannend und neu gewesen. So soll, offenbar auf Betreiben der FDP, Hannover einen Test mit neuen Parkautomaten starten, die auch Bezahlsysteme mit Karten statt Bargeld akzeptieren. Die aktuellen Parkautomaten seien nicht flexibel genug, sagte FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Zehn Geräte anderer Hersteller sollten, zunächst auf Mietbasis, installiert werden. Auch ist ein regionsweites Lastenrad-Verleihsystem geplant. Darüberhinaus wolle die Mehrheit die Radschnellwege Richtung Lehrte, nach Garbsen und auch nach Langenhagen vorantreiben, sagte Elisabeth Clausen-Muradian (Grüne). Für die Anbindung der Wasserstadt solle eine neue Brücke über den Mittellandkanal gebaut werden. Das vom Radlerverein ADFC geforderte Veloroutennetz in alle Stadtteile solle in den nächsten zehn Jahren verwirklicht werden. Clausen-Muradian forderte einen „Paradigmenwechsel in der Mobilität“, der Anreize zum Umstieg schaffe. Davon profitierten am Ende auch Autofahrer, wenn die Straßen leerer seien. Allerdings sollen für zentrumsnahe Wohngebiete Anwohnerparkbereiche geschaffen werden, Hannover soll eine zentrale Stellplatzverordnung erhalten.

Oliver Förste („Die Fraktion“) ging das alles nicht weit genug. Bei fast 20 Prozent Radfahreranteil müssten 20 Prozent der Verkehrsinvestitionen in den Radverkehr fließen, das seien etwa 11 Millionen Euro. Er setzte sich damit aber genausowenig durch wie Dirk Machentanz (Linke), der pro Einwohner 9 Euro Radverkehrsinvestitionen als nötig veranschlagte, also etwa 4,7 Millionen Euro. Einzig Gerhard Wruck von den rechtskonservativen „Hannoveranern“ befand, man brauche keine Verkehrswende: „Ich kann mit dem Verkehr ganz gut leben“.

Die CDU hatte noch gefordert, die vermehrte Einrichtung von Rundum-Grün-Ampeln für Fußgänger und Radfahrer zu prüfen, wie es sie vor der Ernst-August-Galerie gibt, und die Daten aus den Geschwindigkeitsmessanlagen zentral auszuwerten, die inzwischen zahlreich an Laternenmasten befestigt sind. Zudem solle das Parkleitsystem verbessert werden und jährlich 7 Millionen Euro in die Sanierung von Radwegen gesteckt werden. Die Anträge wurden genauso abgelehnt wie ein Vorstoß von Linken/Piraten für ein Parkflächenkataster, damit die Stadt überhaupt weiß, wo wie viele Parkplätze zur Verfügung stehen.

Mehr geförderte Wohnungen geplant

Beim Wohnungsbau herrschte in der Haushaltsdebatte des Bauausschusses weitgehend Einigkeit. Die Ratsmehrheit will, dass die Stadt in Neubaugebieten künftig grundsätzlich 30 Prozent geförderten Wohnungsbau vorschreibt statt der bisher üblichen 25 Prozent. Die aufgestockte Wohnraumförderung soll gut 1,5 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich kosten. Preiswerter soll das Wohnen dadurch werden, dass künftig weniger Tiefgaragenplätze gebaut werden müssen: nämlich nur noch ein Platz für zwei Wohnungen. AfD-Politiker Reinhard Hirche kritisierte, es werde zu viel geredet und zu wenig gebaut. Der Mangel am Wohnungsmarkt sei ein Versäumnis der seit Jahrzehnten regierenden SPD.

Von Conrad von Meding

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