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Stadt Hannover Diese Bündnisse versuchen zu regieren
Aus der Region Stadt Hannover Diese Bündnisse versuchen zu regieren
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00:16 30.10.2016
Von Andreas Schinkel
Bunt sehen die Bündnisse in den Regionskommunen aus. Quelle: Archiv/Montage
Hannover

Eineinhalb Monate nach den Kommunalwahlen fällt es den Parteien noch immer schwer, stabile Mehrheiten zu bilden. Im Rat Hannovers scheint alles auf eine Ampelkoalition zwischen SPD, Grünen und FDP hinauszulaufen. Mit dem Begriff „Koalition“ tun sich die drei Fraktionen gleichermaßen schwer, insbesondere SPD und FDP betonen stets, dass es sich lediglich um ein loses Bündnis handelt. Formal soll die Devise gelten: Die SPD als stärkste Fraktion sucht sich im Rat wechselnde Mehrheiten für unterschiedliche Vorhaben. Tatsächlich aber sind die Sozialdemokraten und vor allem die Grünen an einer Zusammenarbeit mit den Liberalen interessiert, die möglichst die Wahlperiode von fünf Jahren hält. „Wir arbeiten an einer Mittelfristplanung“, sagt ein hochrangiger Genosse. Dennoch ist die SPD weit entfernt von jenen Zeiten, als sie mit den Grünen eine Art Koalitionsvertrag aushandelte, in dem alle wichtigen Vorhaben der Ratsperiode bis ins Detail festgeschrieben wurden.

In mehreren Umlandgemeinden Hannovers sieht es kaum anders aus. Auch hier scheint sich ein Modell durchzusetzen, das noch vor einigen Jahren als undenkbar galt: Keine stabile Mehrheit mit einem festgeschriebenen Arbeitsprogramm, sondern Kooperationen, die sich verändern können.

Der Politikwechsel geschieht nicht ohne Grund. Die Bürger in Hannover und in den Umlandgemeinden haben mit ihren Kreuzchen am 11. September entschieden, dass die traditionellen Zweierbündnisse, Rot-Grün und Schwarz-Gelb, zum Auslaufmodell gehören. Gangbare Wege für die Mehrheitsbildung sind jetzt Partnerschaften zwischen drei Parteien sowie Große Koalitionen. Die Ursache liegt vor allem im Erstarken kleinerer Parteien, allen voran der Alternative für Deutschland (AfD), die aus dem Stand sechs Mandate im hannoverschen Rat errungen hat. Aber auch die Linke und die FDP konnten in Hannover kräftig zulegen, Stimmen verloren haben dagegen die SPD und die Grünen. Die CDU konnte ihr schlechtes Ergebnis aus der vergangenen Wahl knapp halten – und feiert dies bereits als Erfolg. Acht Fraktionen versammeln sich am kommenden Donnerstag im Rathaus zur ersten Sitzung der neuen Wahlperiode. Zuvor waren nur sechs Fraktionen im Rat vertreten.

Die Ampelparteien werden sich jetzt regelmäßig treffen, um sich über die nächsten gemeinsamen Schritte einig zu werden, allen voran über den städtischen Haushalt, den Kämmerer Marc Hansmann (SPD) zwei Wochen nach der ersten Ratssitzung vorstellt. Gleich für zwei Jahre will Hansmann die Einnahmen und Ausgaben der Stadt festlegen, davon erhofft er sich nicht nur Planungssicherheit, sondern auch Einsparungen. Allein dieser Zweijahresplan hält mehrere Streitthemen für SPD, Grüne und FDP bereit: Wie soll es weitergehen mit der umstrittenen Bebauung des Steintorplatzes? Wird der Cityring tatsächlich um eine Spur verengt? Soll die Stadt ihre Zuwendungen für Vereine, Verbände und Initiativen drastisch kürzen, wie es sich die Liberalen wünschen?

Die anderen Parteien, allen voran die CDU, beobachten den Hürdenlauf der Bündnispartner mit großem Interesse und warten auf ihre Chance. Womöglich hält die Ampel nicht allzu lange, und die SPD muss sich nach neuen Partnern umschauen. Infrage käme neben einer Großen Koalition mit der CDU nur ein rot-rot-grünes Bündnis mit den Linken. Oder SPD und Grüne versuchen, mit den Spaßvögeln von der Satirepartei „Die Partei“ Staat zu machen. Das ist aber eher unwahrscheinlich.

Rot-Schwarz in der Regionsversammlung: In der Region hat Rot-Grün ebenfalls die Mehrheit eingebüßt. Doch hier deutet alles darauf hin, dass sich SPD und CDU einigen und eine Große Koalition bilden. Zwar kann nicht von einer Liebesheirat gesprochen werden, doch beim Vergleich der Forderungen aus dem Wahlkampf fällt auf, dass die beiden Parteien nicht weit auseinanderliegen. Größter Brocken für die Koalitionsgespräche und ambitioniertestes Ziel für die Wahlperiode dürfte der Wunsch der SPD sein, für alle Kinder und Jugendlichen ein kostenloses Ticket für Busse und Bahnen zu finanzieren. Scheitern werden die Verhandlungen daran nicht, denn auch die CDU hat bereits Entgegenkommen signalisiert. Wie zu hören ist, haben die einzelnen Arbeitsgruppen ihre Arbeit erfolgreich abgeschlossen. In der kommenden Woche tagen die Chefs der Parteien und Fraktionen, am Ende der Woche sollen die beiden Parteivorstände über die Koalition entscheiden.

Es klingt so einfach. Preiswerter Wohnraum für Studenten scheint weiterhin zu fehlen. Hans-Hermann Eikemeier will deshalb ein Bürogebäude, das er im Gewerbegebiet Hemmingen besitzt, in kleine Apartments aufteilen. Doch die Stadtverwaltung stellt sich quer.

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Nach Bauverzögerungen und langer Betreibersuche wird die Flüchtlingsunterkunft auf dem Waterlooplatz nun doch eröffnet. Das Containerdorf soll demnächst bis zu 120 Asylsuchenden ein Zuhause bieten. Anwohner konnten sich am Donnerstag einen Eindruck von den Räumen verschaffen.

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Der Streik bei Eurowings und Germanwings trifft auch den Flughafen Hannover. Alle Flüge der Linien fielen am Donnerstag aus. Bundesweit wurden von rund 550 geplanten Flügen etwa 400 abgesagt. Und die Streiks sollen weitergehen.

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