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Stadt Hannover So arbeiten hannoverschen Anwälte im NSU-Prozess
Aus der Region Stadt Hannover So arbeiten hannoverschen Anwälte im NSU-Prozess
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06:09 24.05.2017
Von Tobias Morchner
„Wir sind auf der Zielgeraden – aber keiner weiß, wie lang die genau ist“: Die Rechtsanwälte Pajam Rokni-Yazdi (l.) und Stefan Hachmeister. Quelle: Katrin Kutter
Hannover

Montags, 18.26 Uhr, Gleis 4, Hauptbahnhof Hannover: Stefan Hachmeister und Pajam Rokni-Yazdi steigen in den ICE 633 Richtung Süden. 4 Stunden und 36 Minuten später, wenn unterwegs alles gut geht, erreichen die beiden Rechtsanwälte ihr Ziel, den Hauptbahnhof in München. Donnerstags, oft erst am späten Nachmittag, geht es für die Strafverteidiger wieder per ICE zu ihren Familien zurück. Dazwischen liegen jeweils drei meist lange Sitzungstage im Saal 101 des Oberlandesgerichts München.

Seit mehr als vier Jahren vertreten Hachmeister und Rokni-Yazdi in München Holger G. aus Lauenau, einen der Angeklagten im Verfahren um die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU. G. ist der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt, weil er die Gruppe unter anderem mit Pässen und Waffen versorgt haben soll.

Als die Pflichtverteidiger aus Hannover das Mandat übernahmen, war ihnen klar, dass eine große Herausforderung auf sie warten würde. Bislang sind 360 Sitzungstage absolviert, die Kosten belaufen sich auf rund 50 Millionen Euro - dass solch eine Mammutaufgabe daraus erwachsen würde, konnte damals niemand ahnen. So oder so war es keine Frage für die beiden, G. zu verteidigen. Schließlich ist das ihr Beruf, und ein jeder hat ein Recht auf einen Anwalt. „Weil das Verfahren aber juristisch auf einem so hohen Niveau geführt wird, haben wir viel für unsere eigene Arbeit in den Kanzleien gelernt“, sagt Stefan Hachmeister.

365 Euro Tagespauschale

Die beiden Anwälte haben sich inzwischen arrangiert. Ihren Kanzleialltag und ihr Privatleben haben sie um die Termine des NSU-Verfahrens herumgelegt. Was die beiden Juristen mit ihrer Arbeit im NSU-Verfahren verdienen, ist gesetzlich geregelt. 365 Euro beträgt die Tagespauschale für jeden der beiden pro Sitzungstag. Dazu werden die Reisekosten erstattet. 178 Euro bekommen sie immer dann zusätzlich pro Kopf, wenn die Sitzung mehr als fünf Stunden dauert, weitere 178 Euro stehen jedem zu, wenn die Sitzung die Zeitgrenze von 18.30 Uhr überschreitet. Für die Strafrechtler besteht in München Anwesenheitspflicht. „Einer von uns muss immer da sein, sonst platzt der Prozess“, sagt Hachmeister.

Auch ihr Mandant Holger G. muss zu jedem Verhandlungstag im Oberlandesgericht erscheinen - auch, wenn es inzwischen nur noch selten um ihn geht. „Ende 2016 war unser Mandant zuletzt Thema im Saal“, sagt Hachmeister. Nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft war G. eine Zeit lang in einem Zeugenschutzprogramm, weil er gegenüber den Ermittlern ausgesagt hatte. Inzwischen lebt er wieder in der Nähe von Hannover.

Einer geregelten Arbeit kann G. nach Angaben seiner Anwälte wegen der vielen Verhandlungstermine nicht nachgehen. „Das ist für ihn eine belastende Situation“, sagt Stefan Hachmeister.

Vieles deutet darauf hin, dass G. mit einer Verurteilung zu einer Haftstrafe rechnen muss. Dazu könnte er in die Privatinsolvenz rutschen, wenn die Kosten des Verfahrens, wie üblich, auf die Angeklagten umgelegt werden. „Wir haben mit unserem Mandanten darüber gesprochen und Klartext geredet“, sagt Rechtsanwalt Rokni-Yazdi.

Offen Fragen

Beeindruckt sind die beiden Juristen nach wie vor von der Leitung des Verfahrens durch den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. „Er ist immer zu 100 Prozent auf Ballhöhe, und man merkt stets, dass er das Verfahren sauber zu Ende bringen will“, sagt Stefan Hachmeister. Als Holger G. in einer Phase, in der das Verfahren etwas ausfranste, tatsächlich einen Termin vergessen hatte und sich noch zu Hause aufhielt, als im Oberlandesgericht bereits alle versammelt waren, wollte Götzl sogar einen Hubschrauber chartern lassen, um den Angeklagten nach München zu bringen. Schließlich unterbrach er den Prozess bis 16 Uhr und verpflichtete die beiden Verteidiger, ihren Mandanten persönlich vom Bahnhof abzuholen und in den Gerichtssaal zu bringen. Anschließend nahm er die Verhandlung wieder auf.

Doch egal, zu welchem Urteil Richter Götzl am Ende kommt: Es werden auch nach mehr als vier Jahren viele Fragen offenbleiben. Warum konnte das NSU-Trio so lange Zeit im Untergrund leben, ohne entdeckt zu werden? Was wussten die Behörden und wann? Alle diese Fragen sind nicht Gegenstand des Verfahrens. „Es wird auch viel Enttäuschung unter den Hinterbliebenen der Opfer geben, da bin ich mir sicher. Denn kein Urteilsspruch kann ihnen ihre Angehörigen wiederbringen“, sagt Anwalt Hachmeister.

Heute könnte das Verfahren in die wichtige Phase eintreten. Dann endet die Frist zum Einreichen weiterer Beweisanträge. Die Bundesanwaltschaft, die Verteidiger und die Nebenkläger könnten dann mit der Vorbereitung ihrer Schlussvorträge beginnen. „Wir sind zwar auf der Zielgeraden - aber keiner weiß, wie lang die genau ist“, sagt Pajam Rokni-Yazdi. Den Champagner, mit dem er und sein Kollegen Stefan Hachmeister auf den Abschluss dieses langen, spannenden, aber auch kräftezehrenden Verfahrens anstoßen werden, haben die beiden Juristen bereits kalt gestellt.

Der Angeklagte G.

Seit dem 17. April 2013 wird Holger G. aus Lauenau, Beate Zschäpe und drei weiteren Männern vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gemacht. Dem in Niedersachsen lebenden Holger G. wird vorgeworfen, die rechtsterroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), der neben Zschäpe auch Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos angehört haben sollen, unterstützt zu haben. Die Gruppe soll für mehrere Morde verantwortlich sein.

Wie alle drei Mitglieder des NSU stammt auch Holger G. eigentlich aus Jena. Wann er nach Niedersachsen kam, ist unklar. Fest steht nur, dass er auch hier immer wieder bei Veranstaltungen der Neonazi-Szene auftauchte. So wurde er an Silvester 1998 bei einem Treffen von Rechtsextremen in Hildesheim gesehen. Zudem soll er Kontakte zur Neonazi-Szene in Langenhagen unterhalten haben. Darüber hinaus gab es Verbindungen zwischen Holger G. und den späteren Mitgliedern der inzwischen verbotenen rechtsradikalen Organisation „Besseres Hannover“. Noch im Jahr 2005 nahm G. mit Mitgliedern dieser Vereinigung in Garbsen an einer Protestaktion gegen eine Antifa-Demo teil.

In all den Jahren soll G. immer wieder den im Untergrund lebenden NSU-Mitgliedern begegnet sein. Vor Gericht gestand er, bei den Treffen mit den Terroristen mal einen Reisepass, mal eine Krankenkassenkarte oder einen Führerschein übergeben zu haben. Außerdem soll G. eine Waffe für die mutmaßlichen Terroristen transportiert haben. Bis heute bestreitet er, etwas von den grauenhaften Taten seiner Bekannten gewusst zu haben.

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