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Stadt Hannover Ernennung von Bundesrichtern ist rechtmäßig
Aus der Region Stadt Hannover Ernennung von Bundesrichtern ist rechtmäßig
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11:45 17.12.2014
Balke hatte mit seiner Klage gegen das Bundesjustizministerium die Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens für die Bundesrichter generell in Frage gestellt. Quelle: dpa
Hannover

Mit seinem Eilantrag gegen die Ernennung von vier Bundesrichtern ist der niedersächsische Finanzrichter Michael Balke am Verwaltungsgericht Hannover gescheitert. Dennoch könne Bundespräsident Joachim Gauck den Richtern am Bundesfinanzhof in München die Ernennungsurkunden noch nicht übergeben, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. „Der Kläger hat nun zwei Wochen Zeit, um beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Beschwerde einzulegen. Mindestens diese Frist ist abzuwarten.“

Balke hatte mit seiner Klage gegen das Bundesjustizministerium die Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens für die Bundesrichter generell in Frage gestellt. Vor etwa einem Monat war die Ernennung bis zu einer Entscheidung über den Eilantrag vorläufig gestoppt worden. Balkes Bewerbung für einen Posten als Bundesrichter war vom Ministerium nicht berücksichtigt worden. Der 60-Jährige sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass die Begründung des Gerichts „kleinteilig“ und er von dem Urteil „völlig überrascht“ sei. Ob er Beschwerde gegen die Entscheidung einlegt, ist noch unklar. „Wir prüfen das. Aber es geht weiter. Wir werden den Rechtskampf nicht aufgeben“, sagte Balke.

dpa

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