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Entsorger aha soll in Hannover Altkleider sammeln

Vorschlag der Grünen Entsorger aha soll in Hannover Altkleider sammeln

Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover die Vergabepraxis der Stadt bei der Sammlung von Altkleidern für rechtswidrig erklärt hat, schlagen die Grünen vor, das Geschäft mit den Textilien in die Hand des kommunalen Entsorgers aha zu legen. „Die Erlöse daraus kämen dem Gebührenhaushalt zugute und würden zur Arbeitsplatzsicherung beitragen“, sagt Ratsfrau Maaret Westphely.

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Die Grünen haben vorgeschlagen, das Geschäft mit den Textilien in die Hand des kommunalen Entsorgers aha zu legen.

Quelle: Martin Steiner

Hannover. Überdies könne ein Einstieg von aha für mehr Transparenz sorgen.

Nach der Entscheidung des Gerichtes darf die Stadt die Rechte zur Altkleidersammlung nicht mehr per Beschluss an den „Alttextilverbund“ vergeben. Stattdessen müsse der Rat der Stadt darüber entscheiden. Kritiker werfen der Stadt vor, die bisherige Praxis habe etwas damit zu tun, dass sich der Verbund von der Rechtsanwaltskanzlei des SPD-Ratsherrn Martin Hanske vertreten lässt. Hanske weist das zurück.

Vonseiten der Opposition hagelt es nach dem Gerichtsentscheid Kritik. CDU-Ratsherr Jens-Michael Emmelmann etwa rügt, dass die Stadt durch die bisherige freihändige Vergabe bewusst auf Mehreinnahmen verzichtet habe. CDU-Regionsfraktionschef Eberhard Wicke wundert sich, dass aha die sogenannte O-Tonne zwar im Umland, nicht aber in der Stadt ausprobiert. In der O-Tonne, die sich zurzeit in der Testphase befindet, können auch Altkleider entsorgt werden. Wicke „drängt sich der Verdacht auf, dass aha bewusst mit zweierlei Maß misst, um die Vergabepraktiken bei der Altkleidersammlung in der Landeshauptstadt nicht zu stören“.

Die FDP fragt sich, „ob die Stadtverwaltung bei dem anspruchsvollen Thema Vergabe und Ausschreibungen nicht manchmal überfordert ist“. Pannen wie bei der Beantragung von Fördergeldern für den Ausbau des Sprengel Museums oder bei der Kostenkalkulation für das geplante Schlossmuseum lassen bei Ratsherr Jens Meyburg den Verdacht aufkommen, „im Rathaus läuft einiges nicht rund“.

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