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Stadt Hannover AfD im hannoverschen Rat sorgt für Fassungslosigkeit
Aus der Region Stadt Hannover AfD im hannoverschen Rat sorgt für Fassungslosigkeit
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00:16 18.12.2016
Von Andreas Schinkel
Der Rat der Stadt Hannover. Quelle: Archiv/Symbolbild
Hannover

Zum ersten Mal sind im Rat die neuen politischen Frontverläufe sichtbar geworden. Anlass für die erste, heftige Debatte in der Wahlperiode war Donnerstag die Ausschreibung für die Kämmerer-Stelle. Stadtkämmerer, Marc Hansmann (SPD), wechselt im Frühjahr in den Vorstand der Stadtwerke. Das Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP zeigt keine Risse und unterstützt die Stadtverwaltung, die CDU übt Kritik am allgemein gehaltenen Ausschreibungstext und die Alternative für Deutschland (AfD) legt erstmalig einen eigenen Antrag vor - der den Rest des Rats fassungslos macht.

Die CDU fordert die Stadt auf, deutliche höhere Anforderungen in der Ausschreibung zu formulieren. „Allein ein breites Grundwissen einzufordern, reicht nicht“, sagt CDU-Fraktionsvize Kerstin Seitz. Für ein derart hervorgehobenes Amt sei ein abgeschlossenes Studium der Wirtschafts- oder Finanzwissenschaften nötig, zudem Berufserfahrung im öffentlichen Rechnungswesen.

Die Ampel-Partner halten dagegen. „Wir dürfen das Feld der Bewerber nicht zu sehr eingrenzen“, sagt SPD-Fraktionschefin Christine Kastning. FDP-Ratsherr Patrick Döring führt an, dass sich 2006 auf einen ähnlich formulierten Ausschreibungstext Hansmann beworben habe, der jetzt von allen Fraktionen geschätzt werde.

Der AfD geht es in ihrem Antrag um etwas völlig anderes. In der Stellenausschreibung solle die Stadt jene Passagen streichen, in denen sie Frauen und Migranten ermuntert, sich auf den Kämmerer-Posten zu bewerben. Ansonsten erwecke die Stadt den Eindruck, Frauen und Migranten bevorzugt einzustellen, und das sei gegen das Grundgesetz. Aus der Rolle fällt dann AfD-Ratsherr Roland Herrmann: „Frauen bewerben sich nicht, weil sie Kinder bekommen, und Migranten nicht, weil sie in Parallelgesellschaften leben.“ Die Misstöne verstärken sich noch, als der Rat später über den Rückbau von Flüchtlingsheimen spricht. Erneut tut sich Herrmann als Scharfmacher hervor.

Die übrigen Parteien sind fassungslos. „Jetzt wissen wir, mit wem wir es zu tun haben“, sagt SPD-Chefin Kastning. Oliver Förste, früher bei den Linken, heute bei der Satirepartei „Die Partei“, meint in Richtung AfD: „Sie haben Angst vor starken Frauen.“ Das zeige bereits die Zusammensetzung der Fraktion, die tatsächlich nur aus Männern besteht.

In Hannover müssen immer mehr Menschen ohne Wohnung zurechtkommen. Die Zahl der Obdachlosen, die in städtischen Notunterkünften leben, hat sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. 1100 sind es derzeit, die Zahl steigt jährlich um 10 Prozent. Das teilte die Verwaltung auf Anfrage der CDU im Bezirksrat Mitte mit.

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