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Stadt Hannover Kippt die Straßenumlage für Anlieger?
Aus der Region Stadt Hannover Kippt die Straßenumlage für Anlieger?
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19:35 16.01.2017
Von Andreas Schinkel
„Grundstückseigentümer profitieren, wenn die Straße vor ihrer Tür erneuert und aufgewertet wird“: Ob das auch die Anlieger an der Lavesstraße so sehen? Foto: Schaarschmidt Quelle: Tim Schaarschmidt
Hannover

Jetzt steht die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs), rechtliche Grundlage für die Bürger-Umlage, in der Ratspolitik erneut zur Diskussion - und könnte sogar kippen. Das liegt daran, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat verschoben haben und die FDP, jahrelanger Gegner der Strabs, nun mit SPD und Grünen eine Mehrheitsgruppe bildet.

Die SPD will an der alten Gebührenordnung festhalten. „Grundstückseigentümer profitieren, wenn die Straße vor ihrer Tür erneuert und aufgewertet wird“, sagt SPD-Baupolitiker Lars Kelich. Daher sei es nur gerecht, wenn Eigentümer an den Baukosten beteiligt werden. Die Stadt gehe dabei mit Augenmaß vor.

Die Höhe der Belastung für den Bürger richtet sich nach der Art der Straße. Der Höchstsatz von 75 Prozent der Gesamtkosten gilt für Anliegerstraßen. Grundstückseigentümer von innerörtlichen Straßen zahlen gemeinsam Beiträge zwischen 40 und 70 Prozent. Wenn nur die Fahrbahn erneuert wird, tragen die Anwohner 40 Prozent der Kosten. Wem ein Haus an einer Durchgangsstraße gehört, der muss mit seinen Nachbarn zwischen 25 und 65 Prozent des Gesamtbetrages schultern.

Daran halten auch die Grünen fest, zumindest im Prinzip. „Den Ärger über die Kostenbeteiligung bekommen wir auch mit“, sagt Baupolitikerin Elisabeth Clausen-Muradian. Sie wünscht sich, dass die Last auf mehr Schultern verteilt wird. „Man könnte möglicherweise die Kostenbeteiligung auf den jeweiligen Stadtteil ausdehnen, aber das ist rechtlich nicht ganz einfach“, sagt die Juristin. Sie glaube nicht, dass es sich Hannover leisten könne, auf die Einnahmen aus der Strabs zu verzichten.

Genau das zieht die FDP in Zweifel. Die Liberalen wollen die Stadtverwaltung auffordern, eine genaue Kosten-Nutzen-Aufstellung vorzulegen. „Alles kommt auf den Prüfstand, und dann denken wir neu nach“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Nach Angaben der Stadtverwaltung betrugen die jährlichen Erträge von 2011 bis 2015 rund 1,5 Millionen Euro. Der Verwaltungsaufwand - Berechnung der Kosten, Zustellen der Bescheide und Bearbeitung von Widersprüchen - sei nicht gesondert erhoben worden. „Die jährlichen Aufwendungen hierfür dürften allerdings deutlich unter den genannten Einnahmen liegen“, sagt Stadtsprecher Alexis Demos.

Die FDP will es nun genau wissen und liegt damit auf einer Linie mit der CDU. Sollte der Ertrag am Ende unter einer Million Euro pro Jahr liegen, wäre die Strabs kaum mehr haltbar, heißt es aus der FDP.

In den Bezirksräten, die den Unmut der Bürger oft ungefiltert erleben, wird die neue Diskussion um die Strabs begrüßt - auch von Teilen der SPD. „Wir werden alles dafür tun, um die Bürger vor dem Unbill der Strabs zu bewahren“, sagt Klaus Tegeder, SPD-Fraktionsvize im Bezirksrat Misburg-Anderten. Dabei geht es ihm um eine bestimmte Straße in seinem Bezirk. Die Gollstraße ist schon jetzt ein Flickenteppich, und jeden Tag rollen etliche Lastwagen über den ramponierten Asphalt. Das liegt daran, dass vor einem Jahr die nahe Kanalbrücke für Lastwagen gesperrt wurde und der Verkehr der Bundesstraße 65 nun über die Gollstraße geführt wird. „Der Lastwagenverkehr hat der Straße den Rest gegeben“, sagt Tegeder. Wenn die Straße demnächst grundsaniert werden muss, werden die Anlieger zur Kasse gebeten. „Es kann nicht sein, dass Bürger für Schäden zahlen, die sie nicht verursacht haben“, sagt der SPD-Politiker. Er will sich dafür einsetzen, dass die Strabs außer Kraft gesetzt wird, zumindest für die Grundstückseigentümer in der Gollstraße. Ob das rechtlich möglich sei, bleibe zu prüfen, sagt Tegeder.

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