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Stadt Hannover Keine Distanz zu Höcke-Rede
Aus der Region Stadt Hannover Keine Distanz zu Höcke-Rede
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00:17 21.01.2017
Von Andreas Schinkel
Jörn König führt die hannoversche AfD und bewirbt sich jetzt um ein Bundestagsmandat. Quelle: Jan Philipp Eberstein
Hannover

Von der umstrittenen Rede des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, der die AfD in der Fundamentalopposition sieht, wollen sich die hannoverschen Parteikollegen aber nicht distanzieren. "Es gibt verschiedene Positionen in unserer Partei", sagt Stefan Henze, Chef der AfD-Fraktion in der Regionsversammlung. Höcke sei der Horst Seehofer in der AfD, während AfD-Chefin Frauke Petry eher die Angela Merkel der AfD sei. "Frau Merkel distanziert sich auch nicht von Herrn Seehofer", sagt Henze.

Höcke hat in seiner Rede vor der Jungen Alternative in Dresden das Holocaust Mahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande" bezeichnet. Die Geschichtsbetrachtung in Deutschland müsse sich "um 180 Grad" drehen. Deutschlands Dichter und Denker sollten im Fokus der Erinnerung stehen.

In Hannover können die AfD-Vertreter nichts Verwerfliches an dieser Einschätzung finden. "Das Holocaust Mahnmal in Berlin ist eine Erinnerung an unsere Schande. So hat Herr Höcke das klargestellt", sagt Hannovers AfD-Chef Jörn König. Er kandidiert für ein Bundestagsmandat. Der Geschäftsstellenleiter der AfD-Regionsfraktion, Dirk Brandes, findet nichts an Höckes Forderung nach einer Abkehr des historischen Blicks vom Nationalsozialismus. "Viele, die uns wählen, möchten das Thema nicht mehr hören", sagt er. Es helfe nichts, immer nur auf die Vergangenheit zu schauen, man müsse vielmehr die Gegenwart gestalten.

Themenschwerpunkt: Flüchtlingspolitik

Im hannoverschen Rat will sich die sechsköpfige AfD-Fraktion vor allem um Flüchtlingspolitik kümmern. Man werde die Stadtverwaltung fragen, warum Hannover weniger Menschen abschiebe als die Region, kündigt AfD-Fraktionsvize Sören Hauptstein an. "Wir haben im Rat ja schon eine Duftmarke hinterlassen", sagt er grinsend. Das dürfte in den Ohren der anderen Fraktionen im Rat wie eine Drohung klingen.

In der letzten Ratssitzung des vergangenen Jahres kam es zum Eklat. Die AfD brach eine heftige Grundsatzdebatte über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vom Zaun. Viele Ratspolitiker waren über die Tonlage der AfD entsetzt.

Auch in der Regionsversammlung setzt die AfD auf das Thema Flüchtlinge. Die Kommunen müssten viel Geld für den Unterhalt von leer stehenden Flüchtlingsheimen zahlen, sagt Regionsfraktionschef Henze. In Burgdorf seien es 340.000 Euro jährlich. "Ich erwarte, dass sich Regionspräsident Hauke Jagau dafür einsetzt, mehr Geld vom Land zu bekommen", sagt er. Vorbild sei Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok, der Ministerpräsident Stephan Weil in einem Brief gebeten hat, die Kostenerstattung des Landes zu erhöhen.

Die Region will an vielen Straßen spezielle Pisten für Radfahrer markieren. Insgesamt sollen auf 62 Routen gestrichelte Schutzstreifen auf den Straßen angebracht werden. Das stößt vor Ort auf Skepsis.

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