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Stadt Hannover Gebühren der Stadt kommen auf den Prüfstand
Aus der Region Stadt Hannover Gebühren der Stadt kommen auf den Prüfstand
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13:44 30.05.2012
Von Andreas Schinkel
Ein Beispiel der neuen Gebührenordnung: Standesamtliche Trauungen auf Schloss Marienburg kosten nun 112 Euro. Quelle: dpa
Hannover

Die Stadt Pattensen hat ihre Kostentabellen bereits mit Zustimmung des Rates überarbeitet, in Hannover und anderen Umlandkommunen will man zunächst prüfen, was verändert werden muss. Unterm Strich aber, so ist aus dem Pattenser Rat zu hören, werden die Bürger nicht stärker zur Kasse gebeten. Für einige Leistungen müsse mehr, für andere weniger gezahlt werden.

„Die EU-Richtlinie steht quer zu unseren kommunalen Regelungen“, sagt Christian Geiger, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags. Deshalb sei es juristisch einigermaßen kompliziert, die neue Vorgabe aus Brüssel umzusetzen. Vereinfacht gesagt, müssen künftig die exakten Kosten für eine öffentliche Dienstleistung berechnet werden und sich in der Höhe der Gebühren niederschlagen. Dabei kommt es darauf an, welcher städtische Mitarbeiter wie lange und mit welchem Aufwand an einer Sache arbeitet.

So fließt künftig in die Gebühr für eine Bauabnahme unter anderem der Lohn ein, den der jeweilige Ingenieur für die Dauer der Bearbeitung bekommt. Auch Fahrkosten spielen eine Rolle. Die Beglaubigung einer Urkunde hingegen, die weniger Zeit und Qualifikation erfordert, dürfte dann weniger kosten.

Pattensen ist gewissermaßen das Versuchskaninchen für die Neuregelung. Man sei selbst gespannt, wie sich das Modell in der Praxis bewähre, heißt es aus dem Pattenser Rathaus. Ein Beispiel für die geänderte Gebührenrechnung ist die standesamtliche Trauung auf Schloss Marienburg. Sie kostet 112 Euro. Darin sind nicht nur die Fahrtkosten der Standesbeamtin enthalten, sondern auch die Fahrtzeit für Hin- und Rückreise.

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