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Stadt Hannover Gericht verbietet Überwachungskameras
Aus der Region Stadt Hannover Gericht verbietet Überwachungskameras
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00:15 27.01.2017
Von Michael Zgoll
Eine außen angebrachte Rundumkamera löste den Nachbarschaftsstreit aus. Quelle: Peter Kneffel/dpa (Symbolbild)
Hannover

Der Bewohner eines Eigenheims in Misburg-Nord muss zwei Überwachungskameras abbauen, die an der Vorder- und Rückfront seines Hauses befestigt sind. Das hat das Amtsgericht Hannover am Montag entschieden. Zwei Kläger aus der Nachbarschaft wollten den Hausbewohner zwingen, zwei 360-Grad-Rundumkameras - sogenannte Dome-Kameras - zu entfernen. Die dreh- und schwenkbaren Objektive könnten die nahe Straße und den öffentlichen Fußweg sowie ihre eigenen Grundstückszugänge erfassen; die möglicherweise aufgenommenen und gespeicherten Bilder seien ein Eingriff in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht und das damit verbundene Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Der Beklagte hat es sich schon seit längerer Zeit mit großen Teilen der Nachbarschaft verscherzt. Zunächst hatte er nur eine einzige Rundumkamera an der Vorderfront seines Hauses installiert, in sechs Metern Höhe. Das behagte etlichen Anwohnern nicht, mehrfach forderten sie den Mann auf, diese Videokamera zu entfernen. Schließlich bekam er sogar eine mit elf Unterschriften versehene Liste einer Anwohnerinitiative übermittelt: Er solle das Überwachungsinstrument bis zum 22. August 2015 entfernen, da er damit in die Privatsphäre der Mieter und Eigentümer in der Umgebung einbreche. Tatsächlich entfernte der angefeindete Eigenheimbewohner die weit oben montierte Anlage - installierte jedoch an der Fassade vorne und hinten zwei neue Dome-Kameras, jeweils in drei Metern Höhe.

Aufnahmen acht bis zehn Monate gespeichert

Seine Argumente im Gerichtsverfahren: Die Geräte fertigten nur Aufnahmen von seinem Grundstück, außerhalb liegende Areale erfassten die Objektive nicht. Zudem würden die Kameras erst nach Auslösen der angeschlossenen Bewegungsmelder aktiv; gespeichert seien die Aufnahmen von mindestens 90 Sekunden Dauer in einem Zeitraum von acht bis zehn Monaten. Er überwache seinen Grund und Boden, so der Hausherr, weil ihm Unbekannte in der Vergangenheit Obst aus seinem Garten gestohlen und den Vorgarten beschädigt hätten.

Doch Zivilrichter Albrecht von Bitter stellte fest, dass solche Vorkommnisse keinen derart massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Nachbarn rechtfertigen. Auch spiele die Einlassung des Beklagten, die Kameraobjektive seien lediglich auf sein eigenes Grundstück ausgerichtet, keine Rolle: Laut zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs aus 2010 und 2011 reiche es für einen Unterlassungsanspruch aus, wenn Dritte eine Überwachung ernsthaft fürchten müssen. Dies sei bei unter getönten, halbrunden Kunststoffkuppeln verborgenen Kameraaugen, die aufgrund der generellen Beschaffenheit von Dome-Kameras einen weiten Aufnahmeradius haben, allemal nachvollziehbar. Es bestehe eine berechtigte Sorge, so von Bitter, dass der Hausbewohner nicht nur sein eigenes Grundstück überwache. „Der von den Klägern befürchtete Überwachungsdruck ist daher nachvollziehbar“, urteilte der Amtsrichter und attestierte dem Beklagten einen Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte seiner Nachbarn.

Kommt jetzt eine andere Kamera?

Der Eigenheimbewohner muss nun nicht nur die installierten Kameras entfernen, sondern das Gericht untersagte ihm auch, andere Dome-Modelle an den Außenfassaden zu befestigen. Sollte er sich nicht daran halten, droht ihm ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro oder - ersatzweise - Ordnungshaft bis zu sechs Monaten Dauer. Was von Bitter nicht ausschloss, ist die Montage einer Kamera mit unbeweglichem Objektiv, die eindeutig nur auf den Grundstück des Hausbewohners ausgerichtet ist - etwa auf den Weg vom Gartenzaun bis zu seiner Haustür.

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