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Stadt Hannover Gesetz erlaubt 17 verkaufsoffene Sonntage für Hannover
Aus der Region Stadt Hannover Gesetz erlaubt 17 verkaufsoffene Sonntage für Hannover
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00:15 30.12.2016
Viermal in der City, einmal in jedem der 13 Stadtbezirke? Verkaufsoffener Sonntag in Hannover.  Quelle: Nancy Heusel
Hannover

Mit einer Gesetzesnovelle will die Landesregierung den Streit um die verkaufsoffenen Sonntage beilegen. Doch der vorgelegte Entwurf stößt bei den Kommunen auf Kritik. „Da wird ein Klassenunterschied geschaffen“, warnt Thorsten Bullerdiek, Sprecher des Städte- und Gemeindebundes. Hannover und Braunschweig würden „deutliche Wettbewerbsvorteile gegenüber dem Umland erhalten“. Insgesamt 17 verkaufsoffene Sonntage würde das neue Gesetz der Landeshauptstadt ermöglichen.

Im Kern erlaubt der Gesetzesentwurf jeder Stadt, maximal vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr zu genehmigen. Weil sich Händler in den Stadtteilen beschwert hatten, dass die Kundschaft sich an diesen Sonntagen fast ausschließlich auf das Zentrum der Stadt konzentriere, fügte die Landesregierung eine Ausnahmeregel in ihren Entwurf ein: Pro Stadtbezirk sollen Städte einen weiteren verkaufsoffenen Sonntag jährlich erlauben dürfen.

Großstädte werden bevorzugt

Doch dieser vielleicht wohl gemeinte Gedanke führe zu einem absurden Ergebnis, meint Bullerdiek. Denn was ein Stadtbezirk ist, ist im Kommunalverfassungsgesetz klar geregelt: Es braucht einen Bezirksrat und einen Bürgermeister. Und solche Stadtbezirke haben in Niedersachsen nur zwei Städte: Hannover und Braunschweig. Das würde dazu führen, dass Hannover mit seinen 13 Stadtbezirken insgesamt 17 verkaufsoffene Sonntage genehmigen könnte. Braunschweig käme mit 19 Stadtbezirken theoretisch sogar auf 22 verkaufsoffene Sonntage im Laufe eines Jahres in seinen Stadtgrenzen. „Diese Regelung bevorzugt aus unserer Sicht eindeutig diese beiden Großstädte ohne jeglichen Grund“, sagt Bullerdiek. Dadurch könne es dazu kommen, dass noch mehr Kaufkraft aus dem Umland in die Metropolen verlagert werde.

Hannovers Kaufleuten spielt der Gesetzentwurf eigentlich in die Hände. Sie müssen im kommenden Jahr mit nur vier Sonntagsterminen vorlieb nehmen. Grund ist eine Niederlage vor Gericht. Die Gewerkschaft Verdi hatte gegen die ausufernde Genehmigung von sonntäglichen Verkaufstagen geklagt und Recht bekommen. Doch bei Hannovers City-Gemeinschaft sieht man die neuen Pläne des Landes skeptisch.

„Die Zahl der verkaufsoffene Sonntage erhöht sich zwar, aber rechtlich wird die Lage unsicherer für uns“, sagt Martin Prenzler, Geschäftsführer der City-Gemeinschaft. Tatsächlich muss für jeden eingereichten Sonntags-Termin ein Grund angegeben werden, etwa ein Sport- oder Volksfest.

Die Regelung sieht weiterhin vor, dass der Anlass für die Sonntagsöffnung deutlich mehr Menschen anziehen soll, als der Einkaufsbummel selbst. Prenzler meint, dass damit neuen Klagen von Verdi Tür und Tor geöffnet werden. „Die Gewerkschaft kann einen Termin gerichtlich kippen, wenn ihr der Grund nicht ausreicht“, sagt Prenzler. Am Ende scheint also niemand zufrieden zu sein.

Umlandstädte fühlen sich benachteiligt

Hannovers Umlandgemeinden sehen sich durch das geplante Gesetz gleich doppelt im Nachteil. Zum einen können sie weniger verkaufsoffene Sonntage genehmigen, weil sie im Gegensatz zu Hannover über keine Stadtbezirke verfügen und daher die Möglichkeit von Stadtteil-Verkaufssonntagen entfällt. Zum anderen sei es für Großstädte wie Hannover ungleich leichter, eine passende Veranstaltung zu finden, als für kleine, meint Garbsens Bürgermeister Christian Grahl. Das gelte vor allem für diejenigen kleineren Städte, die besucherstarke Einzelhändler mit überregionaler Kundschaft haben. „Wir sind derzeit nicht in der Lage, die vier Großveranstaltungen hinzubekommen.“ Die Leidtragenden seien die Händler in Garbsen, die deshalb nicht die gleichen Chancen haben, Kunden anzulocken. „Ich weiß nicht, ob das vom Gesetzgeber so gewollt ist“, sagt Grahl.

Von Andreas Schinkel und Heiko Randermann

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