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Stadt Hannover Diverse Mängel im Bauamt: CDU fordert Sondersitzung
Aus der Region Stadt Hannover Diverse Mängel im Bauamt: CDU fordert Sondersitzung
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00:21 27.10.2018
Bauherren und Mitarbeiter beschweren sich über schlechte Organisation, ei Gutachten belegt Defizite: Das Bauamt am Rudolf-Hillebrecht-Platz in Hannover. Quelle: Tim Schaarschmidt
Hannover

Der HAZ-Bericht über Organisationsmängel im Bauamt hat am Mittwoch die Ratspolitik aufgeschreckt. Ein vertrauliches Gutachten hatte zahlreiche Schwachstellen zutage gefördert, unter denen Bauherren und Architekten, aber auch Mitarbeiter seit Jahren leiden. Die CDU fordert Konsequenzen: Dezernent Uwe Bodemann müsse den Ratsmitgliedern das Gutachten offenlegen und eine Sondersitzung des Bauausschusses zum Thema anberaumen, fordert CDU-Fraktionsvize Felix Semper. Aus der SPD gibt es ebenfalls kritische Töne: „Auch bei uns ist immer wieder angekommen, dass Bauherren Probleme mit der schleppenden Bearbeitung von Bauanträgen haben“, sagt Baupolitiker Lars Kelich. „Hannover wächst, das können wir uns nicht leisten.“

„Kulturwandel an der Spitze des hannoverschen Baudezernats nötig“

Die Spitze des Baudezernats will jetzt mehr Personal einstellen und die Arbeit neu organisieren. Auch CDU-Politiker Semper findet, dass offenkundig mehr Personal nötig sei – mindestens ebensosehr aber brauche es „einen Kulturwandel an der Spitze der Bauverwaltung“. Das Gutachten hatte herausgearbeitet, dass Mitarbeiter verunsichert seien, weil keine einheitlichen Standards für die Prüfabläufe formuliert seien und von Führungskräften immer wieder überraschend in Baugenehmigungsprozesse eingegriffen werde. Bei der CDU heißt es, dass Bauherren und Architekten „neben langen Bearbeitungszeiten immer wieder ein System der Willkür kritisiert“ hätten, was der Baudezernent aber stets zurückgewiesen habe. Das Gutachten scheine diese Vorwürfe nun zu bestätigen.

Wohnungsbau belastet Bauamt in Hannover

SPD-Mann Kelich weist darauf hin, dass durch den vermehrten Wohnungsbau auch die Belastung für die Mitarbeiter in den Bauordnungsabteilungen wachse. „Wenn da etwas im Argen liegt, dann muss der Dezernent für Ordnung sorgen“, sagt Kelich. Möglicherweise müsse man sich in anderen Städten umschauen, wie dort die Bauämter organisiert seien, und sich von dort Tipps geben lassen.

Ist die Niedersächsische Bauordnung zu kompliziert?

Ein Problem sei aber auch die Niedersächsische Bauordnung, die als die komplizierteste aller Bundesländer gilt. Mit ihren verästelten Vorschriften solle sie für Bauqualität auch in ländlichen Regionen sorgen – für eine Großstadt wie Hannover aber sei sie kontraproduktiv, weil sie unnötige Auflagen mache, sagt Kelich. Darüber müsse es eine offene Debatte mit dem Land geben, um die bei Bauprojekten Antragsteller und Mitarbeiter der Prüfbehörden zu entlasten.

Es geht auch besser: So arbeitet das Bauamt Frankfurt

In der Bankenstadt Frankfurt werden im Bauamt rund 6000 Wohnungen pro Jahr genehmigt – und die meisten laufen reibungslos. „Wir haben lernen müssen“, sagt der stellvertretende Leiter der Bauaufsicht, Uwe Amend: „Wir haben anspruchsvolle Investoren. Denen ist es egal, ob sie in Frankfurt, Berlin oder Paris bauen. Das muss funktionieren.“

Was Hannover jetzt plant – die Trennung von Beratung und Bauantragsprüfung – hat Frankfurt schon 2002 umgesetzt. Mit hoher Servicequalität. Das Projekt nennt sich dort Expressberatung: Wer ein Haus bauen will, kann mit allen Unterlagen, die er schon hat, an vier Vormittagen pro Woche im Bauamt erscheinen und erhält dort eine kompetente Beratung, an deren Abschluss eine vollständige Checkliste ausgedruckt wird mit Angaben zu allen Dokumenten, die für die Genehmigung nötig sind. Auch die vorgedruckten Bauantragsformulare sind dabei, der für den Antrag notwendige Ausdruck der Stadtgrundkarte und Luftbilder – alles kostenfrei.

„Dieses Verfahren setzt voraus, dass die Mitarbeiter in der Beratung so qualifiziert sind, dass sie alle Schritte berücksichtigen“, sagt Amend, „aber auch, dass sie das Vertrauen der letztlichen Prüfer haben, dass alles vorab abgefragt ist.“ Sie werden unterstützt von einem Computerprogramm, das mit der kommunalen Geoinformation verknüpft ist. „Wenn es um ein Grundstück geht, wird sofort angezeigt, ob dort eine Erhaltungssatzung oder Denkmalschutz zu beachten sind, sodass es später keine Nachfragen gibt“, sagt Amend.

Bei vereinfachten Bauantragsverfahren gibt es das Versprechen, dass nach drei Monaten Prüfzeit die Genehmigung erteilt wird, ohne Verlängerung. So etwas gibt es in Hannover nur für Gewerbebauten. „In Wahrheit aber sind wir viel schneller“, sagt Amend. In durchschnittlich 60 bis 62 Tagen seien alle Bauanträge genehmigt, sagt Amend. „Und dieser wert schließt alle Gebäude ein, also auch Hochhäuser.“

Von Conrad von Meding

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