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Stadt Hannover Händler verzichten auf Shopping-Sonntag in der City
Aus der Region Stadt Hannover Händler verzichten auf Shopping-Sonntag in der City
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00:16 18.05.2017
Von Bernd Haase
Dieses Bild wird es nicht geben: Am 18. Juni bleibt die Innenstadt leer. Quelle: Frank Wilde (Archiv)
Hannover

Der nächste verkaufsoffene Sonntag in Hannover am 18. Juni findet ohne die Geschäfte in der Innenstadt statt. Grund ist die komplizierte Regelung des Landes, in der festgelegt ist, wer wann verkaufsoffene Sonntage veranstalten darf. Ihr zufolge braucht es einen Anlass mit Rahmenprogramm, an den die Kaufleute einen Shopping-Sonntag koppeln können. Aber: „Ein für die Sonntagsöffnung zwingend notwendiger anlassbezogener Grund ist für unseren Bereich nicht gegeben“, sagt Martin Prenzler, Geschäftsführer der City-Gemeinschaft.

So kommt es, dass der Gewerbepark Klein-Buchholz an diesem Tag Alleinveranstalter für einen Shopping-Sonntag in der Landeshauptstadt ist. Ihm dient die Leistungs- und Gewerbeschau als Anlass für das Öffnen der Geschäfte im Einkaufspark Klein-Buchholz. Die Schau verzeichnet regelmäßig mehr als 15 000 Besucher und steht am 18. Juni unter dem Motto „Summer feeling“. Damit ist die im Gesetz geforderte Bedingung erfüllt, dass die Rahmenveranstaltung geeignet sein muss, mehr Publikum anzulocken als die bloße Einkaufsmöglichkeit. Die Innenstadt-Kaufleute aber sehen keine Chance, sich in das Motto einzuklinken. „Außerdem hatte der 18. Juni für uns keine Priorität“, sagt Prenzler. Pikanterweise lässt das Gesetz nach derzeitigem Stand höchstens vier verkaufsoffene Sonntage pro Stadt zu, von denen nun einer für die City entfällt.

Die Lage ist zusätzlich kompliziert, weil die Stadt bei den Genehmigungen für die vier Sonntage die Interessen der City einerseits, und die der einzelnen Kieze andererseits berücksichtigen musste. Herausgekommen sind dabei der 2. April mit dem Fahrradfest in der Innenstadt und dem Scilla-Blütenfest in Linden, der 18. Juni, der 24. September und der 5. November.

Der Septembersonntag wiederum legt den Fokus erneut auf die Bezirke. „Wir wollen uns breiter aufstellen“, erklärt Hans-Jürgen Wittkopf vom Vorstand der Gemeinschaft Bothfelder Kaufleute, die auch Ausrichter der Gewerbeschau im Einkaufspark Klein-Buchholz ist. Er wünscht sich eine Teilnahme zumindest der im Forum Nordost zusammengeschlossenen acht Standortgemeinschaften von Hainholz über Vahrenwald und die List bis Kleefeld. Auch Linden könnte hinzustoßen, weil das Motto passt. Es lautet Jazz und Kunst.

Einmal mehr kritisiert die City-Gemeinschaft die Rechtssprechung, die den anlassbezogenen Grund erfordert. Sie werde nicht zur Planungs- und Rechtssicherheit in der Zukunft beitragen. „Wir befürchten einen Dissens zum Thema ,Wann ist ein Grund Grund genug?‘“, sagt Prenzler. Die Kritiker der Sonntagsöffnungen erhielten eine Hintertür, jeden Antrag von Veranstaltern vor Gericht zu bringen.

Die niedersächsische Landesregierung arbeitet an einer Novellierung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten. Der vom Sozialministerium vorgelegte Entwurf soll zwar theoretisch in Hannover wieder mehr verkaufsoffene Sonntag ermöglichen, weil City und Bezirke gesondert betrachtet werden. Er betont aber auch den anlassbezogenen Grund. So oder so wird es aber eine Weile dauern, bis die Kaufleute etwas davon haben: Vor der Wahl im Januar ist nicht mit einer Verabschiedung zu rechnen.

Beamte des Hauptzollamtes Hannover haben rund 55.000 Zigaretten aus dem Verkehr gezogen, viele davon unversteuert. „Die Menge hatte fast das Raummaß eines Kubikmeters“, sagt Oliver Keuck, Sprecher des Hauptzollamtes Hannover. Die Ermittler entdeckten die Schmuggelware im Wagen einer 52-jährigen Polin.

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