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Stadt Hannover Abschiebehäftlinge angeblich geschlagen und beleidigt
Aus der Region Stadt Hannover Abschiebehäftlinge angeblich geschlagen und beleidigt
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00:15 25.03.2018
Zehn Abschiebehäftlinge der JVA-Abteilung Langenhagen erheben den Vorwurf, von Justizbeamten misshandelt und beleidigt worden zu sein. Quelle: dpa
Hannover/Langenhagen

 Mehrere Abschiebehäfltinge der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hannover erheben schwere Anschuldigungen gegenüber den Beamten in der Außenstelle Langenhagen. Sie sollen bei der Aufnahme misshandelt  und beleidigt worden sein. Darüber hinaus gestehe man ihnen diverse Rechte nicht zu. Zwei Insassen haben nun Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt, auch die JVA selbst prüft die Vorwürfe. Ein Problem bei den Ermittlungen könnte jedoch die Zeit sein: Viele Betroffene wurden bereits abgeschoben.

Zehn Insassen formulierten Anfang März einen Beschwerdebrief, in dem sie in zehn Punkten auf die Situation in der Außenstelle Langenhagen eingingen. In dem Schreiben, das der HAZ vorliegt, ist unter anderem von „Prügeln, Beleidigung und Schlagen“ die Rede. Den Vorwürfen zufolge sollen Beamte einer bestimmten Gruppe die Insassen gleich bei deren Ankunft misshandelt und angeschrien haben. Würden die Häftlinge gehorchen, drohe keine weitere Gewalt. Zudem dürften die Insassen nicht zur Toilette gehen, sie kämen „ohne Gründe“ in Strafräume, sie dürften ihre Handys nicht behalten und bloß drei Stunden am Tag an die frische Luft. Die Vorwürfe sollen bereits seit Sommer 2017 immer wieder Thema sein. Die meisten Insassen stammen aus Maghreb-Staaten.

Zwei der zehn Beschwerdebrief-Schreiber haben nun über ihren Anwalt Anzeige erstattet. Eine weitere Anzeige, die auf einem Vorfall Ende Januar basiert, sei zudem in Vorbereitung – das Opfer ist bereits wieder in Marokko. „Wir prüfen die Vorwürfe“, bestätigt die Erste Staatsanwältin Kathrin Söfker auf HAZ-Anfrage. Demnach stehe im Raum, dass es körperliche Übergriffe gegeben haben soll. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen weiß ebenfalls von den Vorwürfen. „Auch an uns wurden diese Anschuldigungen bereits herangetragen“, sagt Muzaffer Öztürkyilmaz, der in Langenhagen eine kostenlose Beratung für Abschiebehäftlinge anbietet. Das Projekt wird von der Landesregierung unterstützt. „Wir haben umgehend die JVA-Leitung und das Justizministerium informiert.“

JVA-Leiter Matthias Bormann bestätigt, dass die Außenstelle Langenhagen in der Kritik steht. „Die Sache ist aber erstunken und erlogen“, sagt er. Von Amts wegen habe die JVA zwar wie vorgeschrieben nach Bekanntwerden der Vorwürfe Anzeige gegen sich selbst erstattet. Doch Bormann bleibt gelassen: „Es werden keine Gefangenen gegen ihren Willen festgehalten oder gar geschlagen.“ Auch die übrigen Anschuldigungen seien haltlos. Der Freigang im Hof finde von 13 bis 15 Uhr statt, der Gang zu den Toiletten sei jederzeit gestattet. Eins stimmt allerdings: „Die Insassen dürfen ihre Smartphones nicht behalten, sondern bekommen Handy von der JVA“, sagt Bormann. Dort sind die Kamera- und Internetfunktion deaktiviert. Der Grund: Fotos der Einrichtung und der Bediensteten sollen nicht in sozialen Netzwerken erscheinen.

Die Frage ist jedoch, ob die Fälle jemals aufgeklärt werden können. „Viele der Betroffenen wurden bereits entlassen oder abgeschoben“, sagt Öztürkyilmaz vom Flüchtlingsrat. Dass Abschiebungen jedoch aufgrund der Ermittlungen pausieren, sei unwahrscheinlich. Sollte sich der Anfangsverdacht bestätigen, könnten die Insassen laut Staatsanwältin Söfker richterlich vernommen werden. Dies gelte im späteren Prozess als Aussage, ohne dass der Betroffene anwesend sein müsse. Aber: „Auch nach zwei Wochen hat niemand die Insassen befragt“, sagt Öztürkyilmaz. Die Zeit laufe davon. Mindestens drei der zehn Beschwerdebrief-Schreiber sollen nicht mehr in Langenhagen sein.

Abschiebehaft Langenhagen

Die Abteilung Langenhagen der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hannover wurde im Mai 2000 eröffnet. Die Einrichtung befindet sich am Rande Langenhagens an der Benkendorffstraße in unmittelbarer Nachbarschaft zum Flughafen – dessen Gelände beginnt direkt hinter dem JVA-Zaun. Einst handelte es sich bei dem Komplex aus drei Gebäuden um eine Kaserne, später war dort die zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber untergebracht.

Langenhagen hatte anfangs eine Maximalkapazität von 171 männlichen und weiblichen Inhaftierten, doch die wurde nach JVA-Angaben inzwischen deutlich reduziert. Die Abteilung ist zentral für die Abschiebehaft in ganz Niedersachsen zuständig. Die Inhaftierten bekommen Einzelräume, können sich aber auch zu Gruppen zusammenschließen.

Von Peer Hellerling

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