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Stadt Hannover CDU fordert Rathausverbot für OB-Büroleiter Herbert
Aus der Region Stadt Hannover CDU fordert Rathausverbot für OB-Büroleiter Herbert
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00:16 24.06.2018
Der ehemalige OB-Geschäftsbereichsleiter Frank Herbert soll das Rathaus nicht mehr betreten dürfen, wünscht sich die CDU. Quelle: Foto: Katrin Kutter
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Hannover

In der Rathausaffäre um rechtswidrige Gehaltszulagen fordert die CDU ein entschiedeneres Vorgehen gegen OB-Geschäftsbereichsleiter Frank Herbert. Die CDU beantragt am Donnerstag im vertraulichen Verwaltungsausschuss ein sogenanntes Amtsführungsverbot für Herbert. Das bedeutet, dass Herbert seine Büroschlüssel abgeben muss und seine Arbeitsstätte nicht mehr betreten darf. Herbert muss sich einem Disziplinarverfahren stellen, derzeit weilt der Chefjurist des Rathauses im Urlaub. Er soll danach einen anderen Posten in der Verwaltung bekleiden. Ein Amtsführungsverbot würde dem einen Riegel vorschieben. Doch der Antrag ist im Verwaltungsausschuss mit knapper Mehrheit abgelehnt worden, entscheidend war die Stimme von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD).

Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Herbert wegen des Verdachts der Untreue. Dabei geht es um rechtswidrige Gehaltszulagen, die er seit 2015 kassiert. Im vergangenen Jahr wünschte er sich eine Erhöhung der Aufschläge. In diesem Zusammenhang sieht die Staatsanwaltschaft auch einen Anfangsverdacht der Untreue bei Kulturdezernent Harald Härke und Oberbürgermeister Stefan Schostok. Gegen beide wird ebenfalls strafrechtlich ermittelt. Schostok hatte kürzlich ein Disziplinarverfahren gegen Herbert eingeleitet.

Die CDU ist der Ansicht, dass die rathausinternen Ermittlungen gegen Herbert nicht von städtischen Juristen geführt werden dürfen, die dann gegen ihren ehemaligen Chef vorgehen müssten. Sinnvoller sei es, Experten des Innenministeriums zu beauftragen. Diese hätten genügend Abstand zum Verdächtigen. Zudem fordern die Christdemokraten, dass nicht der Oberbürgermeister als Disziplinarbehörde fungiert, sondern der Verwaltungsausschuss. Ansonsten wären Interessenkonflikte programmiert, meint die CDU. So könnte OB Schostok als Zeuge im Fall Herbert vernommen werden, und danach müssten die Ermittler dem Oberbürgermeister in seiner Funktion als Disziplinarbehörde Bericht erstatten.

Von Andreas Schinkel

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