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Stadt Hannover Im Ratsbündnis fliegen die Fetzen
Aus der Region Stadt Hannover Im Ratsbündnis fliegen die Fetzen
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00:18 23.06.2018
Das Idyll trügt, im hannoverschen Rathaus ist die Stimmung angespannt, auch zwischen Grünen und SPD. Quelle: Foto: Katrin Kutter
Hannover

Die Rathausaffäre um rechtswidrige Gehaltszulagen belastet das Verhältnis der Parteien im Mehrheitsbündnis zunehmend. Die Grünen erhöhen nach einer mehrstündigen Krisensitzung den Druck auf die SPD und auf die Rathausspitze. „Die SPD muss einen klaren Willen zur Aufklärung zeigen –auch jenseits der bloßen strafrechtlichen Vorwürfe“, teilt Hannovers Grünen-Chef Richard Heise mit. Das bedeute, dass die Art und Weise, wie das Rathaus geführt wird, unter die Lupe genommen werden sollte – und zwar von einer „unabhängigen Stelle“. Gängige Regeln der Transparenz und der guten Verwaltungsführung seien in Hannover missachtet worden, meint Heise. Die SPD versteht die Einlassungen als Affront. „Das ist ein Vertrauensbruch“, sagt Hannovers SPD-Chef Alptekin Kirci. Er sei menschlich und politisch von den Grünen enttäuscht. „Die Grünen müssen sich überlegen, auf welcher Seite sie stehen, die der Täter oder die der Aufklärer“, sagt Kirci. Die SPD habe jedenfalls nicht monatelang an Kulturdezernent Harald Härke festgehalten wie die Grünen. Härke ist inzwischen vom Dienst suspendiert.

Die Kritik der Grünen an der Rathausführung scheint nur die Spitze des Eisbergs zu sein. Am Mittwochabend versammelt sich die Fraktion erneut, um über die Rathauskrise zu debattieren. Die geplante Aktuelle Stunde zur Rathausaffäre am Donnerstag im Rat werde vorbereitet, heißt es. Zudem scheint es innerhalb der Grünen Vertreter zu geben, die sich einen kritischeren Umgang mit Schostok wünschen.

Gegen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD), seinen Geschäftsbereichsleiter Frank Herbert und den ehemaligen Personal- und Kulturdezernenten Harald Härke ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue. Bei allen dreien wurden Büros und Wohnungen durchsucht, um Unterlagen und Datenträger sicherzustellen. Herbert ist noch bis Ende des Monats im Urlaub, dann soll er auf einen anderen Posten versetzt werden. Härke wurde kürzlich vom Dienst suspendiert. Schostok will sein Amt fortführen, an Rückzug sei nicht zu denken, sagt er.

Die Grünen fordern, dass sich der OB in den Urlaub verabschiedet. „Seine derzeitige Weigerung belastet das Ampelbündnis (SPD, Grüne, FDP) auch unabhängig davon, ob von den Vorwürfen am Ende etwas übrig bleibt“, sagt Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis. Derzeit lähme die Affäre eine verlässliche Zusammenarbeit, die über die vergangenen Jahre gewachsen ist. Auch die FDP teilt jetzt offiziell mit, dass Schostok sofort in den Urlaub gehen sollte. Man sei gespannt auf die Einlassungen des OB zum Untreue-Verdacht, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Der OB hatte angekündigt, dass er die Verdachtsmomente demnächst entkräften wolle.

Die SPD sieht das Ampel-Bündnis in der Krise und erwartet von den Grünen ein Entgegenkommen. „Die Grünen müssen sich erklären“, sagt SPD-Chef Kirci. Er hält nichts davon, dass sich Schostok jetzt vom Amt zurückzieht, schließlich arbeite der OB aktiv daran, die Affäre aufzuklären. „Schostok geht am 9. Juli in den Sommerurlaub, Punkt“, sagt Kirci.

Von Andreas Schinkel

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