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Stadt Hannover Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Härke
Aus der Region Stadt Hannover Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Härke
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00:40 04.06.2018
Harald Härke steht jetzt im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Quelle: Rainer-Droese
Hannover

Die Rathausaffäre wird jetzt endgültig ein Fall für Kriminalisten. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Freitag ein Ermittlungsverfahren gegen Kulturdezernent Harald Härke eingeleitet. „Wir gehen dem Vorwurf des Geheimnisverrats nach“, sagt Oberstaatsanwalt Thomas Klinge auf Nachfrage der HAZ. Gegen Härke hat die Stadtverwaltung kürzlich eine weitere Strafanzeige gestellt, wegen Untreue. „Sobald uns die Anzeige vorliegt, werden wir sie in aller Ruhe prüfen“, sagt Klinge.

Die Ermittlungen konzentrieren sich nicht nur auf Härke. „Sollten Anhaltspunkte auftauchen, die Verdacht gegen andere Personen aufkommen lassen, werden wir dem nachgehen“, sagt Klinge. Die Aufnahme der Ermittlungen habe sich verzögert, weil die Kommunalaufsicht eine sogenannte Verfolgungsermächtigung erteilen musste. Mit anderen Worten: Die Landesbehörde musste ihr Einverständnis geben. Wie die Ermittler jetzt vorgehen, ob sie etwa Härkes Büro durchsuchen und seinen Rechner beschlagnahmen, darüber will Klinge keine Angaben machen.

Härke soll interne Informationen über Gehaltszulagen für den Leiter des Oberbürgermeister-Geschäftsbereichs Frank Herbert an Politiker verteilt haben. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Gehaltszulagen für Herbert und einen weiteren Spitzenbeamten der Stadt rechtswidrig sind. Das räumt jetzt auch die Stadtverwaltung ein und hat die Zahlung der Gehaltsaufschläge eingestellt. Ob die beiden Betroffenen die unzulässigen Summern zurückzahlen müssen, oder sich auf Vertrauensschutz berufen können, prüft die Stadt derzeit. Die Stadt ist überzeugt, dass auch hier Härke der Drahtzieher für die illegalen Zulagen ist und hat eine weitere Strafanzeige gestellt.

Der Bund der Steuerzahler ist sich sicher: Die beiden Spitzenkräfte müssen ihre Zulagen „auf Heller und Pfennig“ zurückzahlen. „Sie hätten erkennen können und müssen, dass es für die pauschalen Zuschläge auf das Grundgehalt keine Rechtsgrundlage gab“, sagt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bunds der Steuerzahler Niedersachsen-Bremen. Wie leichtfertig sich die Rathausspitze über einschlägige Bestimmungen des Beamten- und Besoldungsgesetzes hinweggesetzt habe, sei ein Skandal und mache fassungslos. Jetzt stehe Oberbürgermeister Stefan Schostok in der Verantwortung, das verloren gegangene Vertrauen wiederherzustellen.

Von Andreas Schinkel

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