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Stadt Hannover Treibt Gesetz für kostenlose Kitas Kinderläden in die Pleite?
Aus der Region Stadt Hannover Treibt Gesetz für kostenlose Kitas Kinderläden in die Pleite?
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00:18 15.07.2018
Kinder spielen im Evangelischen Kindergarten St. Marien in Hainholz. Quelle: Tim Schaarschmidt
Hannover

In der Lütjen Liga sind die Sorgen groß. Der Elternverein betreibt auf dem Faust-Gelände in Linden einen kleinen Kinderladen und die Ehrenamtlichen rätseln, wie es finanziell im August weitergeht. Das Land sichert Eltern im geänderten Kita-Gesetz zu, dass ihre Kinder ab 3 Jahren aufwärts ab 1. August kostenlos in den Kindergarten gehen. Bisher bekommt der Verein am Monatsanfang die Elternbeiträge und zahlt davon vor allem die Gehälter der Erzieher. „Wir wissen nicht, wer für die Kosten aufkommt, und vor allem, wann das Geld kommt“, berichtet Hannah Schmidt aus dem Kita-Vorstand. Aktuell warte der Verein noch auf Zahlungen aus der Landesfinanzhilfe für das zurückliegende Kindergartenjahr. Diese Erfahrungen entmutigen auch andere kleine Kita-Träger mit geringem Finanzpolster.

„Wir können es uns nicht leisten, die fehlende Summe auch nur einen Monat auszulegen“, betont Hannah Schmidt aus dem Kita-Vorstand. Der Verein hat einen großen Kredit für einen Umbau aufgenommen, auf dem Konto sieht es mau aus. Obendrein hatten die Vereinseltern den Erziehern eine lange ausstehende Gehaltserhöhung zugesichert.

Wie geht es für die kleinen Kitas weiter?

„Es fehlt an Infos, ob das Geld vom Land tatsächlich kommt“, bemängelt Jan Blume, Vorstand im Kinderladen Jakobistraße. Stadt und Land hätten nicht gut informiert. Auch ein Schreiben, das die Stadt Mitte der Woche an die Träger der Kindertagesstätten (Kitas) verschickt hat, lasse viele Fragen offen. „Wir sind es vom Land gewohnt, dass sich Zahlungen immer eine Weile hinziehen“, berichtet auch Blume. „Die Landesschulbehörde hat uns nur mitgeteilt, dass das Land ab August höhere Abschläge bezahlen möchte und wir von Nachfragen absehen mögen.“ Für Blume stellt sich die Frage, ob die Stadt einspringt, falls es zu Verzögerungen kommt.

Manche Träger überlegen nun, ob sie im August noch Elternbeiträge nehmen und sie später erstatten. Doch ob das rechtlich überhaupt geht, ohne die Finanzhilfe des Landes zu gefährden, ist umstritten. „Wenn eine Einrichtung Geld von Eltern einzieht, hat sie keinen Anspruch auf Landesförderung mehr“, sagt Rechtsanwältin Caren Hons, die spezialisiert auf die Beratung sozialer Einrichtungen ist. Anders sei es, wenn Eltern ihrer Kita ein privates Darlehen gewähren.

Träger sendet Fragenkatalog ans Land

Einige private Kita-Träger kassieren bisher Zusatzbeiträge, weil sie damit besondere Leistungen wie Zweisprachigkeit oder eine spezielle Pädagogik finanzieren. „Eltern sind bereit, für höhere Qualität zu zahlen und das wird jetzt verboten“, kritisiert Bärbel Springer vom Pme Familienservice. Das Unternehmen betreibt fünf Kitas in Hannover, einen Teil der Plätze reservieren Firmen für Mitarbeiterkinder. Laut Gesetz ersetzt das Land die ausfallenden Elternbeiträge nicht, sollten Kita-Betreiber weiter Extrabeiträge erheben. Damit müssten Eltern oder Betriebe die Personalkosten zu weiten Teilen tragen. Mit den beteiligten Firmen hat Standortleiterin Springer jetzt einen „großen Fragenkatalog“ ans Land geschickt.

Der Waldorfkindergarten Raphael in Bothfeld nimmt nun keinen Zuschlag mehr, um die Beitragsfreiheit für die Eltern nicht zu gefährden. Das Extrageld floss in Dinge wie eine bessere Essensqualität, zusätzliche Mitarbeiter oder eine liebevoll gestaltete Umgebung. „Wir wissen allerdings überhaupt nicht, wie wir so weiter existieren sollen“, betont Claudia Bauersachs aus dem Vorstand.

Bis zu acht Stunden kostenfrei im Kindergarten

Der Landtag hat erst am 20. Juni beschlossen, dass Eltern in Niedersachsen vom 1. August an nicht mehr für den Kindergarten zahlen. Das gilt für Kinder ab drei Jahre bis zur Einschulung und maximal für acht Betreuungsstunden täglich. Für Geschwister in Krippe oder Hort gibt es weiterhin Ermäßigungen. Das Essensgeld wird weiter fällig.

Von Bärbel Hilbig

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