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Stadt Hannover Wie geht es weiter mit Harald Härke? 
Aus der Region Stadt Hannover Wie geht es weiter mit Harald Härke? 
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00:29 12.03.2018
Räumt Kulturdezernent Harald Härke seinen Stuhl, oder bleibt er? Und wenn ja, wie lange? Politiker auf Landes- und Ratsebene suchen nach Antworten. Quelle: (c) www.photos24.de
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Hannover

 Die Turbulenzen um den angeschlagenen Kulturdezernenten Harald Härke scheinen sich beruhigt zu haben. Aus den politischen Debatten ist das Thema verschwunden, in Ratspolitik und Verwaltung kehrt wieder Routine ein, doch der Schein trügt. Hinter den Kulissen arbeiten die Parteien daran, eine Lösung zu finden, um die Rathausaffäre ad acta legen zu können. Inzwischen ist auch die CDU daran interessiert, dass das hannoversche Rathaus nicht zum dauerhaften Unruheherd gerät und die koalitionäre Harmonie mit der SPD auf Landesebene stört.  „Alle haben sich verrannt. Jetzt kommt es darauf an, dass die Beteiligten ohne weiteren Gesichtsverlust aus der Sache herauskommen“, sagt ein ranghoher Christdemokrat. 

Gegen Härke läuft ein Disziplinarverfahren. Ihm wird vorgeworfen, dass er seiner Lebensgefährtin eine neue Stelle im Kulturbüro verschaffen wollte. Der Posten wurde am Ende nicht besetzt. Härke hat nach Einleitung des Disziplinarverfahrens im Oktober Fehler eingeräumt und Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) seinen Rücktritt angeboten. Doch der wollte ihn zumindest als Kulturddezernenten behalten, das Personaldezernat musste Härke abgeben. Später ließ Schostok durchblicken, dass er den ungeliebten Dezernenten eigentlich so schnell wie möglich loswerden wolle. Härke bot erneut an, in den vorzeitigen Ruhestand zu treten, machte aber ein paar Tage später einen Rückzieher. Die rechtliche Grundlage für diesen Schritt sei  nicht geklärt, teilte Härke über seine Anwälte mit.

Das ändert sich jetzt. Der niedersächsische Landtag beschließt voraussichtlich im April einen neuen Passus im Gesetz. Demnach können Wahlbeamte (Dezernenten) auf eigenen Wunsch in den vorzeitigen Ruhestand treten. Das war zuvor nur den Hauptverwaltungsbeamten (Oberbürgermeistern) vorbehalten. Manche Juristen im Landtag meinen, dass es diese Möglichkeit für Wahlbeamte auch nach der alten Gesetzeslage gegeben habe. „Der neue Zusatz ist eine Klarstellung“, sagt Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der Landtags-SPD. Die Änderung sei keine „Lex Härke“, den Entwurf habe die rot-grüne Landesregierung bereits vor den Querelen im Rathaus auf den Weg gebracht. Im Innenausschuss ist die Gesetzesänderung schon beschlossen worden, jetzt stehen noch Rechts- und Haushaltsausschuss an. 

„Damit können wir die Idee eines vorzeitigen Ruhestands wiederbeleben“, heißt es aus der CDU. Die Sache hat nur einen Haken: Härke muss seinen Rücktritt wollen, und danach sieht es bisher nicht aus. Der Kulturdezernent hat angekündigt, noch bis zum Ende seiner Wahlperiode im Jahr 2022 im Amt zu bleiben. In den sozialen Medien teilt er mit, dass er sich jetzt mit voller Kraft der Kulturhauptstadt-Bewerbung widmen will. Ein Rückzug sieht anders aus.

Daher zieht insbesondere die Rats-SPD auch eine Abwahl des Dezernenten in Erwägung. Dazu braucht es eine Dreiviertel-Mehrheit,  und das bedeutet, ohne die CDU läuft für das Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP nichts. Die CDU ziert sich und will das Ergebnis des Disziplinarverfahrens abwarten, Gleiches ist aus den Reihen der Grünen zu hören. Ende März werden die internen Ermittler ihr Fazit ziehen, dagegen kann Härke Widerspruch einlegen und Klage erheben. „Bis alles vor Gericht geht und verhandelt wird, vergeht wieder viel Zeit“, heißt es aus der Ratspolitik.

Ein dritter Weg zwischen vorzeitigem Ruhestand und Abwahl ist denkbar. Härke feiert im März 2019 seinen 65. Geburtstag und erreicht damit die gesetzliche Altersgrenze für den regulären Ruhestand. „Eine Verlängerung der Amtszeit im Sinne der vom Rat gewählten Dauer muss immer  beantragt werden“, teilte die Stadtverwaltung kürzlich auf Anfrage der HAZ mit. Das heißt mit anderen Worten: Ende 2019 wird Härke in den Ruhestand versetzt, wenn er weitermachen will, muss er das beantragen. Aber eine Verlängerung dürften ihm Schostok und mehrheitlich auch der Rat kaum zugestehen.

Von Andreas Schinkel

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