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Stadt Hannover Schostok trennt sich von seinem engsten Mitarbeiter
Aus der Region Stadt Hannover Schostok trennt sich von seinem engsten Mitarbeiter
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00:35 09.06.2018
Oberbürgermeister Stefan Schostok nimmt das Heft des Handelns in die Hand und geht gegen seinen Büroleiter Frank Herbert vor. Quelle: Tim Schaarschmidt
Hannover

In der Rathausaffäre um Ämterpatronage und illegale Gehaltszuschläge geht Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) in die Offensive und trennt sich von seinem engsten Mitarbeiter Frank Herbert. Schostok kündigt am Mittwoch gegenüber Vertretern des Ampel-Bündnisses (SPD, Grüne, FDP) an, ein Disziplinarverfahren gegen OB-Geschäftsbereichsleiter Herbert einzuleiten. Zudem prüft der OB, ob Herbert vom Dienst suspendiert oder in den unbezahlten Dauerurlaub versetzt werden kann. Nach übereinstimmenden Berichten von Teilnehmern der vertraulichen Runde wolle Schostok gegenüber der Ratsmehrheit den Eindruck erwecken, dass er seinen langjährigen Berater nicht mit Samthandschuhen anfasst. Er suche bereits einen Nachfolger für die Büroleitung, kündigt Schostok in den Gesprächen an.

Derweil erhöht die CDU den Druck auf Schostok und droht mit Abwahlanträgen. Der OB sei in die Affäre verstrickt, meint CDU-Vizechef Maximilian Oppelt. Die SPD- Spitze stärkt ihrem OB den Rücken. „Der OB hat nichts gemacht, was einen Rücktritt rechtfertigen würde“, sagt SPD-Chef Alptekin Kirci.

Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Herbert

Gegen Herbert ermittelt auch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. Herbert wird vorgeworfen, seit 2015 rechtswidrige Gehaltszulagen von mehr als 1000 Euro pro Monat bekommen zu haben – möglicherweise in Absprache mit dem damaligen Personaldezernenten Harald Härke. Im vergangenen Jahr hat Herbert sogar einen höheren Aufschlag verlangt. Unklar bleibt, inwieweit Schostok von den unzulässigen Gehaltszulagen wusste oder sie sogar billigte. Die Staatsanwaltschaft sieht bisher von Ermittlungen gegen Schostok ab.

Auch Härke steht im Visier der Staatsanwaltschaft. Gegen den Dezernenten wird in gleich zwei Fällen ermittelt; wegen Untreue und wegen Geheimnisverrats. Ebenso muss sich Härke einem Disziplinarverfahren stellen. Ursprünglich wurde dem Personal- und Kulturdezernenten vorgeworfen, seiner Freundin eine Stelle im Kulturbüro verschaffen zu wollen. Jetzt ist das Verfahren um die strafrechtlichen Verdachtsmomente erweitert worden. Härke wird voraussichtlich am kommenden Donnerstag, 14. Juni, mit den Stimmen der Ampel-Mehrheit vom Dienst suspendiert.

Ampel-Bündnis: Das Problembewusstsein ist gewachsen

Aus Sicht der SPD hat Schostok das Heft des Handelns in die Hand genommen. „Der Oberbürgermeister räumt auf“, sagt Kirci. Er vertraue auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Die Politik müsse sich jetzt zurückhalten, obwohl manches hätte besser laufen können, meint Kirci. Vor einer Woche meinte Kirci im Gespräch mit der HAZ, dass Schostok alles richtig gemacht habe. Jetzt sagt er: „Wer ist schon fehlerfrei?“

Aus Kreisen des Ampel-Bündnisses ist zu hören, dass Schostok inzwischen einen aufgeräumten Eindruck mache. „Das Problembewusstsein ist gewachsen“, sagt ein Teilnehmer der Gesprächsrunde mit dem OB. Schostok wirke verändert, bestätigt ein anderer, der OB höre jetzt aufmerksamer zu. Möglicherweise sei die Trennung von Chefberater Herbert eine Art Befreiung für Schostok. Herbert galt als Einflüsterer des OB, als fleißiger Strippenzieher im Hintergrund. „Herbert hat im Wesentlichen die Geschäfte der Verwaltung geführt, Schostok hat die Stadt repräsentiert“, meint ein Ratspolitiker.

Von Andreas Schinkel

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