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Stadt Hannover Ratspolitik senkt Daumen über OB-Büroleiter Herbert
Aus der Region Stadt Hannover Ratspolitik senkt Daumen über OB-Büroleiter Herbert
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00:35 08.06.2018
Unter Druck: OB-Büroleiter Frank Herbert. Quelle: Archiv/HAZ/Montage
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Hannover

Diese Nachricht schlug am Dienstag in der Ratspolitik ein wie eine Bombe: Auch gegen Frank Herbert, den Leiter des Oberbürgermeisterbüros, hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Bislang hatte die Stadt die Auffassung vertreten, dass allein Ex-Personaldezernent Harald Härke, gegen den bereits Ermittlungen laufen, Schuld an der Rathausaffäre haben soll. Doch vieles deutet darauf hin, dass sich das nicht halten lässt.

Unzulässige Zulage

Anlass für die strafrechtlichen Ermittlungen ist eine unzulässige Gehaltszulage, die Herbert seit drei Jahren bekommen hat. Um fast 1400 Euro pro Monat wurde sein Grundgehalt von 7400 Euro brutto (Besoldungsgruppe B 2) aufgestockt, erst vor einer Woche stoppte die Stadt die Zahlungen. Für B-Besoldungsgruppen sind Zulagen aber grundsätzlich rechtswidrig.

Wer aber ist für die illegalen Zahlungen verantwortlich? Die Stadtspitze hat lange darauf verwiesen, dass der Rat der Zulage im Jahr 2015 mehrheitlich zugestimmt hat. In der Vorlage wurde allerdings die Besoldungsgruppe nicht aufgeführt, die Zulage für Herbert taucht als ein Posten unter vielen auf. Die Stadtverwaltung ist bisher überzeugt, dass der damalige Personaldezernent Härke maßgeblich dafür verantwortlich ist. „Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung an Herrn Herbert vom damaligen Personaldezernenten Härke angewiesen wurde, obwohl diese Zahlung nach der Prüfung der Fachverwaltung unzulässig war und auch die Kommunalaufsicht keine andere Einschätzung der Rechtslage vertrat“, heißt es in einem Hintergrundpapier der Stadt.

Doch Zweifel sind angebracht. Denn bei der „Fachverwaltung“, die angeblich Bedenken gegen die Gehaltszulage für Herbert hatte, kann es sich nur um den Fachbereich Recht handeln, und der ist dem OB-Geschäftsbereich unterstellt, dessen oberster Chef Herbert ist. Hat der Chefjurist im Rathaus zusammen mit dem Personaldezernenten über seine eigene Gehaltserhöhung befunden?

Es gibt noch weitere kritische Punkte: Im vergangenen Jahr wünschte sich Herbert erneut eine Gehaltszulage, die ihn auf die Besoldungsstufe eines Dezernenten hochgesetzt hätte (knapp 10 000 Euro im Monat). Bei den Verhandlungen trat Herbert als Kontrolleur in eigener Sache auf, wie einem internen E-Mail-Verkehr zwischen Härke und Herbert zu entnehmen ist. „Alle Punkte sind rechtlich vertretbar. Ich habe es überprüft, um nicht noch mit Stefan (Schostok) über die Konditionen dieses unerfreulichen Geschäftes verhandeln zu müssen“, schreibt Herbert in der Mail.

Suspendierung gefordert

Das alles führt dazu, dass die Ratspolitik den Daumen über Schostoks engsten Vertrauten senkt. „Herbert kann nicht mehr zurückkommen. Der OB muss Konsequenzen ziehen“, fordert Hannovers SPD-Chef Alptekin Kirci. Zu prüfen sei auch eine Suspendierung Herberts. Das meint auch SPD-Fraktionschefin Christine Kastning. „Wir erwarten, dass der OB die passenden rechtlichen Schritte einleitet“, sagt sie.

Die CDU setzt eine Drohung hinzu. „Wenn Schostok nicht dasselbe Suspendierungsverfahren einleitet wie bei Härke, fordern wir den Rücktritt des OB“, sagt Fraktionsvize Jens-Michael Emmelmann. Zugleich drängt die CDU darauf, dass die Stadt ein Disziplinarverfahren gegen Herbert anstrengt.

Von Andreas Schinkel und Karl Doeleke

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